Kappel-Grafenhausen Bald muss eine Lösung her

Das Kreuz mit den Ferienwohnungen: In Kappel-Grafenhausen sucht man fieberhaft nach einer rechtlich sauberen Lösung, um den Zuwachs zu kon­trollieren. Symbolfoto: Sauer Foto: Lahrer Zeitung

Kappel-Grafenhausen. Gleich drei Bebauungspläne standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kappel-Grafenhausen auf der Tagesordnung. Bei zweien ging es erneut um die Frage, wie man den politisch unerwünschten Zuwachs von Ferienwohnungen verhindern kann. Das geschieht in den Wohngebieten "Obergarten III" und "Hubfeld IV" seit zwei Jahren mit einer Veränderungssperre der entsprechenden Bebauungspläne. Die mussten nun verlängert werden, was nicht mehr lange geht.

Der Gemeinderat hat sich vorbehalten, in den beiden Gebieten nur neue Ferienwohnungen zuzulassen, wenn die in Gebäuden flächenmäßig "deutlich" unter einer bisherigen Wohnnutzung bleiben. Laut Holger Fischer vom gleichnamigen Freiburger Planungsbüro zeigt sich seit sieben Jahren, dass "Ferienwohnungen inflationär zunehmen", während Wohnraum für die eigene Bevölkerung immer weniger werde. Deshalb habe man vor zwei Jahren die erste Notbremse mit Veränderungssperren gezogen. Das bedinge jedoch, "in absehbarer Zeit" neue Bebauungspläne aufzustellen, in denen klar geregelt wird, wo und wie neue Ferienwohnungen ausgeschlossen sind.

Doch da hapert es noch. Man bewege sich "auf diffizilem juristischem Neuland", so Fischer. Auch weil längst beschlossene Aufstellungen neuer Bebauungspläne noch immer nicht weiter gekommen sind. Fischer entschuldigte das: Die Öffentliche Ausgelegeung habe noch nicht erfolgen können, weil mit einer angestrebten "Gesamtlösung für die Gemeinde" umfangreiche Bestandsuntersuchungen notwendig geworden seien, die ihrerseits noch nicht abgeschlossen seien.

Mit genau dieser Begründung soll nun eine Verlängerung der Veränderungssperren der beiden Baugebiete bei der Genehmigungsbehörde erwirkt werden. Allerdings muss sich die Gemeinde allmählich sputen, denn eine weitere Verlängerung auf maximal vier Jahre Veränderungssperre bedürfe dann nach geltendem Baurecht eines "ungewöhnlichen Grunds". Bürgermeister Jochen Paleit stellte fest: "Die Uhr tickt, es müssen dauerhafte, feste Regelungen her." Das Thema bleibe auf der Tagesordnung. Jedenfalls stimmte der Gemeinderat den nun nötig gewordenen Verlängerungen der beiden Veränderungssperren schon mal einstimmig zu.

Konkretes Beispiel zeigt Dilemma auf

Zuvor hatte es ein konkretes Beispiel für das Dilemma in Form eines Bauantrags gegeben – genauer: einer Nutzungsänderung einer Wohnung zur Ferienwohnung in der Straße "Vorau". Die nimmt zwar mit geplanten 32 Quadratmetern nur 18 Prozent der bisherigen Gesamtwohnfläche in Anspruch. Doch ist das wenig genug? Vergleichsweise knapp akzeptierten acht Gemeinderäte das Vorhaben, bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Wohl auch angesichts vorangegangenem Hinweis seitens der Verwaltung, dass man sich hier auf recht dünnem juristischen Eis bewege.

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