Kappel-Grafenhausen "Ampel-Lösung" gegen Ferienwohnungen-Flut

Die Zunahme von Ferienwohnungen zwingt die Doppelgemeinde zum Handeln. Symbolfoto: Büttner Foto: Lahrer Zeitung

Kappel-Grafenhausen. Seit Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat von Kappel-Grafenhausen mit der Frage, wie die Ausweisung von Ferienwohnungen kontrolliert werden kann. Bei der Sitzung am Montag wurde nun ein "Ferienwohnungskonzept" vorgelegt. Es soll noch mit Bürgern diskutiert werden.

Mit einer sogenannten Ampel-Lösung will die Doppelgemeinde festlegen, wo künftig Ferienwohnungen noch entstehen dürfen, bloß ausnahmsweise zugelassen oder völlig ausgeschlossen werden. Mareen Pundt vom beauftragten Freiburger Büro FSP-Stadtplanung erläuterte Details dazu. Demnach sollen neue Ferienwohnungen nur noch entlang der Hauptstraßen von Grafenhausen und Kappel möglich sein (grüne Ampel). Weite Bereiche der Ortsteile "mit eigener Charakteristik" sind hingegen gelb eingefärbt. Dort sollen Einschränkungen ausgesprochen werden können, alternativ mit Höchstzahlen in Wohngebäuden, Flächenbeschränkungen oder der Festlegung von maximalen Anteilen an Ferienwohnungen. Absolut rote Zonen werden Gewerbegebiete, vor allem aber neue und noch junge Wohngebiete – "zur Deckung der bestehenden großen Nachfrage nach Wohnraum".

Konzept soll Bürgern vorgestellt werden

Pundt fasste die lange diskutierte Ausgangslage zusammen. Offiziell wurden 2018 in Kappel-Grafenhausen rund 21 000 Ankünfte mit knapp 35 000 Übernachtungen registriert, ein Fünftel davon in Ferienwohnungen und mit steigender Tendenz. Gleichzeitig steige der Wohnraumbedarf und der Unmut bei "normalen" Nachbarn wegen Lärmbelästigungen, Parkplatzknappheit, Müllproblemen und einer (befürchteten) Wertminderung der eigenen Immobilie.

Bislang hatte sich die Gemeinde mit Veränderungssperren in neuen Wohngebieten beholfen, um Ferienwohnungen abzulehnen. Das sei aber nur eine Übergangslösung. Rechtsanwalt Björn Reith vom Freiburger Büro "W2K" erläuterte die juristischen Details. Sein Fazit: Die Gemeinde braucht unbedingt ein belastbares städtebauliches Konzept mit sauberer Begründung, warum sie die inflationäre Zunahme von Ferienwohnungen begrenzen wolle. Etwa, dass bei ausnahmsweise ("gelber") Zulässigkeit ein Gebiet vorrangig dem Dauerwohnen zu dienen habe. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe im Konzept die Zulässigkeit von neuen Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Pensionen. Auch diese könnten negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Einwohner haben.

Frank Andlauer (CDU) forderte: "Wir müssen nun Gas geben." Nämlich mit einer sattelfesten Regulierung des Problems. Das sah auch Tobias Manz (CDU) nicht anders. Clemens Sedler (CDU) plädierte hingegen dafür, nicht in Eigentumsverhältnisse einzugreifen und deshalb gleich die komplette Gemeinde "gelb" einzufärben. Gegen seine Stimme und eine Enthaltung wurde ein entsprechender Antrag klar abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über weiteres Vorgehen enthielt sich nur noch Sedler.

Bürgermeister Jochen Paleit betonte: Das vorgelegte Konzept ist noch nicht beschlossen. Es soll bei einer Bürgerversammlung am 16. März zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Danach allerdings, daran ließ Paleit keinen Zweifel, werde der Gemeinderat darüber entscheiden. Anschließend soll mit der Baurechtsbehörde darüber gesprochen werden, wie "nach und nach" entsprechende Bebauungspläne dauerhaft geändert werden können. Zuvor hatte Rechtsanwalt Reith schon klar gemacht: Bestehende, angemeldete Beherbergungsbetriebe genießen in jedem Falle Bestandsschutz.

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