Hitzige Debatte im Netz Wirbel um Montags-“Spaziergang“

Herbert Schabel und Felix Bender
Die Lahrer "Montagsspaziergänger": Weder Stadt noch Polizei sahen Gründe, den Protestzug aufzulösen. Foto: Bender

Bei der ersten Montags-Demo in Lahr gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen blieb alles friedlich. Dafür tobte hinterher eine um so aufgeregtere Debatte im Internet um die Kundgebung, die bei der Stadt nicht angemeldet worden war.

Bei "Spaziergängen", die meist in Kommunikationskanälen wie Telegram angekündigt werden, protestieren Menschen in vielen Orten in Deutschland gegen die staatlichen Corona-Maßnah- men­. In Lahr zogen am Montag mehr als 100 Teilnehmer durch die Innenstadt (wir berichteten).

Die Debatte im Netz: Auf der Facebookseite der Lahrer Zeitung hatten sich bis Mittwoch an die 40 Kommentare zu unserem Bericht über den ersten "Montagsspaziergang" in der Stadt angesammelt – die meisten gehen mit den Demonstranten hart ins Gericht. "Ein ›Spaziergang‹ ist das wahrlich nicht, was sich eine fragwürdige Minderheit erlaubte, vielmehr war das eine Ansammlung von Menschen, die durch Lügen und Halbwahrheiten gefüttert werden. Hütet Euch vor diesen Menschen!", lautete etwa ein Beitrag. Ein weiterer Nutzer moniert, dass die Veranstaltung nicht als Demonstration angemeldet war: "Wie lange lassen wir uns eigentlich noch von dieser dumpfen Minderheit vereiern und vorführen? ›Spazierengehen‹? Die lachen uns und die Polizei aus. Und jeder, wirklich jeder weiß, dass es eine Demo ist. Ich komme da nicht mehr mit, wie wenig wehrhaft sich unsere Demokratie dagegen zeigt." Ein Teil der Kritik richtet sich auch gegen Thomas Seitz, der unter den Teilnehmern war. Der AfD-Bundestagsabgeordnete war vor einem Jahr schwer an Corona erkrankt. "Fast daran verreckt, drei Wochen das Krankenhaus blockiert und immer noch nicht daraus gelernt", lautet ein Kommentar dazu.

Die Nutzer, die Verständnis für die Demonstranten äußern, sind klar in der Minderheit. "Warum müssen alle Links tolerieren, aber rechts nicht? Ist doch kein Gleichgewicht mehr", lautet ein einzelner Kommentar.

Das sagt die Polizei: Die Lahrer "Spaziergänger" wurden am Montag von einem Streifenwagen, besetzt mit zwei Beamten, begleitet. "Alles war ruhig, so wie überall in der Region", berichtet der stellvertretende Lahrer Revierleiter Joachim Ohnemus im Gespräch mit der LZ. Knapp 20 Protestzüge hatte das Polizeipräsidium Offenburg in seinem Zuständigkeitsbereich gezählt.

Die Ordnungshüter würden sich zunächst aufs Beobachten beschränken und jeweils im Einzelfall bewerten, ob möglicherweise eine unangemeldete Versammlung vorliegt – die dann aufzulösen wäre, so Ohnemus. "In Lahr war dies am Montag nicht angezeigt." Wenn es auch künftig beim bloßen Durch-die-Stadt-gehen bliebe, es zu keinen Ausschreitungen wie in einigen Großstädten käme, "können wir als Polizei gut mit der Situation umgehen und leben", sagt der Polizist. Ebenso verhielt es sich im Übrigen mit den samstäglichen Kundgebungen auf dem Museumsplatz.

Das sagt die Stadt: Wie ist aus Sicht der Verwaltung mit den Demos gegen die Corona-Maßnahmen umzugehen? Die Stadt Karlsruhe hat zum Beispiel "Montagsspaziergänge" verboten, wenn diese weder angemeldet noch genehmigt sind. Die Fächerstadt verwies dabei unter anderem auf die Corona-Verordnung das Landes. Im Lahrer Rathaus hat man sich anders entschieden. Für ein "rechtssicheres Verbot" gebe es keine Grundlage, so die Begründung auf LZ-Nachfrage.

Friedliche Spaziergänge von 50 Personen, die sich in kleine Gruppen aufteilen, würden nicht zwingend Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz darstellen. Merkmal einer solchen Versammlung sei es, dass eine gemeinsame Meinung zum Ausdruck gebracht wird – etwa durch das Mitführen von Transparenten und Plakaten oder durch das Skandieren von Parolen. Die Stadt sei dann in der Beweispflicht, dass es sich wirklich um eine Versammlung handelt – "und nicht um eine bloße Ansammlung". Dafür reichten die Anhaltspunkte nicht aus. Außerdem seien am Montag in Lahr die Vorgaben der Corona-Verordnung eingehalten worden, daher seien versammlungsrechtliche Auflagen "zunächst weder möglich noch erforderlich". Allgemein wolle man keine zusätzliche Aufmerksamkeit auf diese Ansammlungen lenken und auch nicht das Narrativ bedienen, Freiheitsrechte würden unverhältnismäßig stark eingeschränkt, so die Stadt in ihrer Antwort an unsere Redaktion. Man werde die Situation aber weiter beobachten und behalte sich vor, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, falls dies nötig wird.

Info: Regeln werden bald verschärft

Die Teilnehmer des "Montagsspaziergangs" in Lahr verstießen gegen keine Corona-Regeln, deshalb ließ die Polizei sie gewähren. Eine andere Lage könnte sich ergeben, sollten die Demonstranten am nächsten Montag wieder zusammenkommen. Denn unmittelbar nach den Weihnachtsferien, nicht erst am 28. Dezember, sollen in Baden-Württemberg schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft treten, hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch angekündigt. Dann sollen Zusammenkünfte nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt sein.

Kommentar von Felix Bender: Der Mittelweg

Die Quote ist überschaubar, eigentlich verschwindend gering: Etwa 0,2 Prozent der Lahrer waren am Montag in der Innenstadt »spazieren«. Einfach machen lassen oder  rigoros dazwischenhauen? Die Frage wird nicht nur im Internet heiß diskutiert. Wie so oft scheint der Mittelweg der richtige zu sein. Solange der Corona-Protestzug geräuschlos durch die Straßen streift, wäre ein staatliches Einschreiten unverhältnismäßig und würde – noch schlimmer – die offenkundig Unzufriedenen weiter vom Rest der Gesellschaft separieren. Kurz gesagt: Stilles Aufbegehren muss eine Demokratie aushalten. In der leben wir nämlich zum Glück –  auch wenn das manch  Spaziergänger nicht so sehen mag. Ganz anders stellt sich die Situation freilich dar, wenn die Staatskritiker die Demos nutzen, um die aus ihrer Sicht  Schuldigen an der Misere anzugreifen. Wenn etwa in Wolfach eine Meute in der Nähe des Wohnhauses von Landespolitikern Sandra Boser rumkrakeelt. In solchen Fällen kann es keine zwei Meinungen geben. Hier müssen Kommunen und Polizei unmissverständlich und mit aller Macht reagieren. Die nötigen Instrumente dafür liefert unser schönes Grundgesetz.

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