Die Landesministerin für Integration spricht in Herbolzheim über Flüchtlingspolitik
Von Herbert Schabel
Herbolzheim. Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland. Andere wollen hier einfach nur ein besseres Leben. Bilkay Öney (SPD), Landesministerin für Integration, hat bei einem Besuch eingeräumt, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen Baden-Württemberg zunehmend vor Probleme stelle.
"Wir tun unser Möglichstes, die Menschen unterzubringen, aber es ist eine große Herausforderung", sagte die 45-Jährige im Bürgersaal. Die Lage sei schwierig, da Unterkünfte fehlten, die Flücht- lingszahlen sich zuletzt aber von Jahr zu Jahr verdoppelt hätten. Tatsächlich sind allein von Januar bis Mai 17141 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen, bis Ende des Jahres erwartet die Landesregierung mindestens 33 000 Asylbewerber.
Die grün-rote Landesregierung habe einiges unternommen, um die Neuankömmlinge menschenwürdig unterzubringen, so Öney. Die Integrationsministerin hob etwa die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hervor, das jedem Flüchtling sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zugestehe. Zuvor habe das Gesetz nur viereinhalb Quadratmeter vorgesehen – laut Öney war das eine "abschreckende Maßnahme", jeder Hundezwinger sei größer.
Trotzdem bleiben Probleme in den proppenvollen Aufnahmestellen nicht aus. Am Vorabend von Öneys Besuch in Herbolzheim, den die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) vermittelt hatte, mussten in Ellwangen (Ostalbkreis) Dutzende Polizisten ausrücken, um eine Massenschlägerei in einer Unterkunft zu verhindern. Auslöser soll ein Streit unter zwei Männern aus Algerien und Syrien in der Schlange vor der Essensausgabe gewesen sein.
Ulrike Kleinknecht-Strähle, Sozialdezernentin des Landratsamts Emmendingen, informierte in der Runde darüber, dass im Landkreis darauf geachtet werde, ethnische Gruppen möglichst homogen unterzubringen, um Konflikte zu verhindern. Dabei sei man in der Lage, jedem Flüchtling die vom Gesetzgeber geforderten sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung zu stellen.
Im Landkreis leben zurzeit 545 Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer sogenannten Erstunterkunft. Weitere 204 Flüchtlinge, für die nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit der Ausreise oder Abschiebung besteht, sind in "Anschlussunterbringungen" auf die Städte und Gemeinden des Landkreises verteilt.
Stadt Herbolzheim errichtet neues Flüchtlingsheim
Nach einer Prognose muss der Landkreis 2015 rund 900 Flüchtlinge aufnehmen, von denen die meisten nur geringe Aussichten haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden: Landrat Hanno Hurth sagte bei dem Gespräch, dass 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber im Landkreis aus sicheren Herkunftsländern kommen würden.
Viele Kommunen haben Probleme, Flüchtlinge unterzubringen. "Nicht jede Gemeinde ruft sofort Juhu", sagte Öney. Die Landesregierung habe 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Bau von Aufnahmeeinrichtungen fließen sollen. Vor der Runde im Bürgersaal hatte Öney die Baustelle der künftigen Flüchtlingsunterkunft in Herbolzheim besucht. Im Alten Stockfeld errichtet die Stadt ein Heim mit 56 Plätzen für Flüchtlinge, das im Herbst fertig werden soll. Zurzeit sind in der Stadt 34 Asylbewerber in einem Privatgebäude untergebracht. Bürgermeister Ernst Schilling hatte in der Begrüßung betont, dass in Herbolzheim eine "Willkommenskultur" gegenüber Flüchtlingen herrsche.
In vielen Orten gibt es Initiativen, die sich um Asylbewerber kümmern. Sie rufen Arbeitskreise ins Leben, veranstalten Sprachencafés oder betreuen einzelne Familien. Die Stadt Herbolzheim hatte Menschen aus der Region, die sich für Flüchtlinge engagieren, zu der Runde mit der Integrationsministerin eingeladen. Einige der rund 80 Besucher nutzten die Gelegenheit, um Öney zu befragen. Dabei wurde sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Flüchtlinge würden beim Verteilen auf die Kommunen von ihren Familien oder gar von ihren Ehepartnern getrennt. Öney erwiderte, dass darauf geachtet werde, Familien nicht auseinanderzureißen, mögliche Fehler bei der Verteilung der Flüchtlinge entschuldigte sie mit der Überlastung der zuständigen Stellen. Auch die Qualität des Sprachunterrichts für Asylbewerber stellten Besucher in Frage. Öney betonte, dass das Land 200 zusätzliche Lehrerstellen allein für die Betreuung von Flüchtlingskindern geschaffen habe, wobei nicht alle dieser Stellen auch tatsächlich besetzt seien.
Die Lehrer seien sehr engagiert, würden aber auf Schwierigkeiten stoßen – so hätten sie mitunter Mädchen zu unterrichten, die nie zuvor eine Schule besucht haben. Öney: "Da müssen wir erst die Eltern davon überzeugen, dass die Schule für ihre Kinder wichtig ist." Diese Probleme bestätigte Jürgen Hauß, ehemaliger Rektor der Emil-Dörle-Werkrealschule: Der Unterricht in der Vorbereitungsklasse für Flüchtlingskinder der Emil-Dörle-Verbundschule sei "sehr schwierig", da die Kinder nicht das gleiche Alter hätten und einige von ihnen Analphabeten seien.
Die Integration kann eher gelingen, wenn sie arbeiten dürfen, waren sich viele Besucher einig. "Wir wissen nicht, welche Qualifikation die Flüchtlinge haben", so Öney, da die Asylbewerber meist keine Zeugnisse mitbringen würden. Es gebe Schätzungen, wonach jeder dritte Flüchtling in der Lage sei, in Deutschland als Facharbeiter tätig zu sein. Handwerkskammern würden die Gleichwertigkeit der Fähigkeiten von Flüchtlingen ohne Zeugnisse prüfen. Das Beschäftigungsverbot für Asylsuchende sei auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt worden.