Der Gemeinderat Schwanau hat dem Haushaltsplan ebenso wie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe zugestimmt. Nicht alle Wünsche können im kommenden Jahr erfüllt werden, denn die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen.
Schwanau - Bereits in zwei Sitzungen hatte sich der Gemeinderat Schwanau mit dem Haushaltsplan der Gemeinde auseinander gesetzt. So ging es in der jüngsten Sitzung nur noch um die Beschlussfassung. In den Beratungen wurde bereits festgestellt, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen, da die Gemeinde noch über liquide Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro verfügt. Allerdings ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu erkennen, dass die Mittel aufgrund notwendiger Investitionen weniger werden. Die geplanten Investitionen würden sich auf rund 4,6 Millionen Euro belaufen. In der Planung für 2022 sind unter anderem das Jubiläum der Gemeinde mit einem Bürgerfest, die Sanierung der Ortsmitte Nonnenweier sowie Anschaffungen für die Bärbel-von-Ottenheim-Schule und für die Kindergärten der Gemeinde vorgesehen. Bedacht wurde auch der soziale Wohnungsbau sowie der Kauf eines Feuerwehrautos für Ottenheim. Über den Verkauf von Grundstücken in den Neubaugebieten kann die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von rund 150 000 Euro rechnen.
"Auch im nächsten Jahr können nicht alle Wünsche im Haushalt berücksichtigt werden, allerdings finden sich die unerfüllten in der mittelfristigen Finanzplanung wieder", sagte Schwanaus Bürgermeister Wolfgang Brucker. Es freue ihn, dass sich die Gewerbesteuer nicht ganz so negativ entwickelt habe. "Dennoch hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen", sagte Brucker in der Sitzung. Das Zahlenwerk des Haushalts könne sich sehen lassen und zeige eine solide Finanzierung.
Nicht alle Ratsmitglieder sind zufrieden
Hartmut Läßle (Liste Hartmut Läßle) bezeichnete den Haushaltsplan als richtig und stimmte demzufolge auch zu, dennoch würde er gerne auch mehr soziale Themen im Haushalt finden. So vermisste er immer noch eine Lösung für den ÖPNV. "Nur wenige Orte in Deutschland haben eine noch schlechtere Anbindung als Wittenweier", monierte er. Auch den Bereich "Jugend" sieht er im Dorf zu wenig in den Blick genommen. "Wird für die Kindergartenkinder immer noch investiert, bleiben die Jugendlichen auf der Strecke." Den Haushalt insgesamt sieht Läßle als Bauverwaltung. Man müsse überlegen, die Prioritäten nicht doch anders zu setzen.
Patrick Fertig (FWV) war erfreut darüber, dass das Angebot des Kindergartens nun um einen Waldkindergarten erweitert wurde und die Feuerwehr ein neues Gerätehaus bekommen hat. Der Haushalt habe ein ordentliches Ergebnis. Obwohl mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird, könne dies ausgeglichen werden. Allerdings habe die Gemeinde auch einen hohen Investitionsbedarf.
Dagmar Frenk (SPD) wies darauf hin, "dass wir uns immer noch in einer der schwersten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg befinden". Corona habe auch im Haushalt Spuren hinterlassen. Es sollte dennoch in den Bereichen ÖPNV und Klimaschutz etwas getan werden. Erfreulich sei, dass die zu erwartende Gewerbesteuer nicht so gering ausfallen wird, wie zu Anfang befürchtet.
Kuno Hamm (CDU) griff ebenfalls die Corona-Krise auf. Die Rahmenbedingungen seien weiterhin von der Pandemie geprägt. "Die Gemeinde befindet sich auf dem Weg der finanziellen Besserung", so Hamm. Steigende Gewerbesteuer und Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz sorgen für einen positiven Haushalt. Besonders hob er den Kauf des Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr hervor. Aber auch die Planung der neuen Grundschule und den sozialen Wohnungsbau sieht er als gut angelegtes Kapital.
