Forstreform: Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) nimmt in Hausach Stellung / Emotionale Diskussion
Trecker stehen vor der Hausacher Stadthalle. Auf einem Banner steht die Forderung: "Gegen eine Zweiklassengesellschaft im Wald!". Bei der Forstreform kochen Emotionen hoch. Das bekommt Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zu spüren.
Hausach. Rund 800 Zuhörer sind da, um vor allem Hauks Standpunkt zur Forstreform zu erfahren. Auf Einladung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) kommen Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Forstbetriebsgemeinschaften (FBG), Förster und Privatwaldbesitzer, um dem Minister deutlich zu machen, dass sie gegen die Änderung des Landeswaldgesetzes sind.
Das sagt der BLHV: Zur Begrüßung stellt Ulrich Müller, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbands Wolfach, deutlich klar, dass Privatwaldbesitzer unter "der Maske der Forstreform" leiden müssten. Hauk sagt er, dass er in dem Gesetzestext eine "Ökologisierung der Grundpflichten" sieht. Die Waldbesitzer brauchen den Förster vor Ort und nicht im Büro. Für seine emotionale Ansprache erhält Müller großen Applaus und Jubel vom Publikum. Das fordern die Privatwaldbesitzer: Viele Waldbesitzer schließen sich derzeit einer Petition des BLHV "Keine Forstreform in Baden-Württemberg zu Lasten des Privatwalds" an. In dieser fordern sie unter anderem eine fallweise geförderte Betreuung für Kleinprivatwald ohne Bürokratieaufwand. In Hausach wird deutlich, wo der Schuh drückt: Anstelle eines Stundensatzes als Bemessungsgrundlage für die Förderung der Waldbetreuung fordern sie einen Festmetersatz. Außerdem müssten die Mitarbeiter des Kreisforstamts und kommunale Förster weiterhin die Geschäftsführung der FBG übernehmen können. Sie sind zudem gegen "jegliche Verschärfung der Grundpflichten im Landeswaldgesetz, auch im Zusammenhang mit Förderbedingungen" und fordern keine neuen Auflagen.
"Die Forstbetriebsgemeinschaften fordern die Rücknahme der neuen Regelungen und den Erhalt des jahrzehntealten Forstsystems. Wer das möchte, soll sich von seinem Platz erheben", fordert Roland Aberle von der FBG Reichenbach-Hornberg. Bis auf wenige Ausnahmen in den vorderen Zuhörerreihen – rund um den Minister – steht das gesamte Publikum auf und applaudiert lautstark.
Das sagt der Minister: Hauk stellt klar, dass mit der Änderung des Bundeswaldgesetzes gefordert wird, dass für die Betreuung des Walds auch andere Dienstleister hinzugezogen werden dürfen. Dies besage aber nicht, dass die Waldbesitzer bei der Wahl eingeschränkt seien.
Die Grundpflichten der Waldbesitzer, die in den Gesetzestext aufgenommen werden, seien die naturnahe Waldbewirtschaftung und der Bodenschutz. "Wir fordern von Ihnen nicht mehr, als Sie bisher praktizieren", so Hauk. Die fallweise Betreuung des Privatwalds soll weiterhin angeboten werden – jedoch nur bei Flächen mit einer Größe von bis zu 50 Hektar. Diese Leistung werde auch gefördert – durch ein bürokratisches Verfahren, das laut Hauk für den Waldbesitzer nicht aufwendig sei: Der beauftrage den Revierleiter, der mit einem Tablet ausgestattet ist, unterzeichne den Förderantrag, die Maßnahme werde bewilligt und könne somit prompt umgesetzt werden. Das sagen die Zuhörer: Eckhard Schmieder aus Fischerbach gehört bei der Diskussionsrunde zu denen, die Minister Hauk Fragen stellen. "Wenn der Förster geht, will ich einen Ausgleich erhalten. Zahlen Sie mir die Unfallversicherung für das Totholz?" Hauk geht nicht konkret auf die Totholz-Frage ein.
Erwin Wöhrle aus Gutach hakt nach: "Wird den Bauern nicht das auferlegt, was im Staatswald nicht umgesetzt wird?" Hauk erklärt daraufhin: "Nein, die Grundpflichten gelten für alle Waldbesitzformen." Der Minister betont zudem, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf nicht um ein "Öko-Diktat" handele.
Helmut Schneider (Wolfach) befürchtet, dass durch die Verschärfung der Grundpflichten junge Menschen abgeschreckt werden, Höfe zu bewirtschaften. "Ich fühle mich als Waldbesitzer von der CDU verraten, das Maß ist voll!" Als er den Minister fragt, ob er für die Änderung des Gesetzestexts ist, antwort Hauk: "Nein, ich würde den alten Text belassen, aber muss auch andere Meinungen akzeptieren." "Dann setzen Sie ein Zeichen und stellen Sie sich auf unsere Seite!", fordert Schneider und erhält Applaus. Hauk dagegen zieht sich auf die Position zurück, dass Gesetzestexte in demokratischen Verfahren entstehen.
Diskutiert wird bis kurz vor Mitternacht. Müller bedankt sich am Ende bei Hauk für die sachliche Diskussion mit einem Geschenkkorb voller Produkte aus dem Wald.
Die Forderungen der Privatwaldbesitzer, die in die Online-Petition einfließen, und das von Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Martin Strittmatter (RP Tübingen) vorgestellte Betreuungsangebot für Waldbesitzer stellen wir in der morgigen Ausgabe vor.
Die Emotionen kochen hoch bei den Landwirten. Neben den Herausforderungen, die sie durch den Klimawandel und andere Umweltfaktoren zu meistern haben, greift auch die Politik massiv in ihre Handlungsfähigkeit ein – so das Stimmungsbild. Landwirtschaftsminister Peter Hauk geriet ins Kreuzfeuer, nahm sich aber für die Privatwaldbesitzer sehr viel Zeit. Das ist ein positives Signal. Konkrete Lösungen für berechtigte Einwände der direkt Betroffenen fehlen aber: Wie soll der Förster bei schlechter Netzabdeckung effektiv mit dem Tablet im Wald arbeiten? Wie soll der Waldbesitzer, der im Seitental nichtmal Internet hat, so "einfach", wie Hauk anpries, online einen Förderantrag stellen? Antworten blieb er schuldig. Die Politik muss konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort liefern. Mit einem Gesetz, das scheinbar nichtmal der Minister will, und mündlichen Zusagen allein ist es nicht getan.
