Gemeinderat beschließt, Haushalt künftig öffentlich vorzuberaten. Organisatorische Fragen bezüglich NKHR.
Wie in vielen anderen Gemeinden werden die Vorberatungen zum Haushalt in Zukunft öffentlich geführt. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Diskussionen gab es hinsichtlich der Praktikabilität in Zusammenhang mit der Umstellung auf das NKHR.
Hausach. "Es ist natürlich einfacher, den Haushalt nicht-öffentlich vorzuberaten, dann muss man beispielsweise bei Personalfragen nicht auf den Datenschutz achten", meinte Bürgermeister Wolfgang Hermann, der am Montag seine erste Gemeinderatssitzung leitete. Ansonsten habe aber jeder Bürger das Recht zu sehen, was mit den Geldern passiert. "In den Plädoyers der Fraktionen kann der Weg nicht mehr so einfach verfolgt werden", meinte Hermann und betonte: "Wir haben nichts zu verheimlichen."
"Ich sehe das auch so, dass es Zeit ist, das zu ändern", pflichtete ihm Bernhard Kohmann (SPD) bei, wollte aber auch wissen, wie die Vorberatung zukünftig organisatorisch gehandhabt werden. Fank Breig (CDU) hielt es für sinnvoll, im Zuge der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) die Vorberatung in einer großen öffentlichen Gemeinderatssitzung abzuhandeln. "Danach könnte man schauen, ob man das aufteilt", sagte er. Außerdem betonte er: "Ich will dem Eindruck entgegenwirken, dass der Grund dafür, dass die Beratungen nicht-öffentlich stattfanden, Angst und Bedenken waren. Es war eben einfacher." Hermann bestätigte Breig, dass es anstatt einer Verwaltungsausschuss- künftig eben eine Ratssitzung geben werde.
Thomas Waldenspuhl (CDU) fragte, ob ein Bürgerhaushalt, wie er in anderen Gemeinden gehandhabt werde, auch etwas für Hausach wäre. Bürgermeister Hermann erklärte, diese hätten unterschiedliche Erfolgsergebnisse gezeigt. "Wenn man das richtig macht, kann das gut laufen, ein Bürgerhaushalt bedeutet aber auch viel Arbeit. Das soll uns jedoch nicht abschrecken", sagte er. Allerdings war er der Meinung, das wegen des NKHR erst einmal nicht anzugehen. Ein Bürgerhaushalt sei dennoch eine gute Anregung für die Zukunft.
"Der ganze Gemeinderat sollte Verantwortung für den Haushalt übernehmen und dass wir da im öffentlichen Bereich sind", fand Elisabeth Zürn (SPD). Im NKHR laufe außerdem vieles anders, "da können wir den Bürger mitnehmen."
Etwas kritischer sah Kämmerer Werner Gisler das. Er stellte in Frage, ob es wirklich sinnvoll sei, jeden einzelnen Posten beim NKHR öffentlich zu diskutieren. Besser sei es, bestimmte Dinge zu bündeln. "Wir müssen schauen, dass wir das handwerklich hinkriegen", erklärte er. Hermann stimmte dem zu: "Wir müssen kanalisieren, wo es Sinn macht. Wir können hinterher ja immer noch sagen, dass wir irgend etwas Bestimmtes genauer haben wollen."
"Ich denke, mit der Öffentlichkeit sind wir uns einig. Schauen wir nun, dass wir den Haushalt dieses Jahr durchbringen, machen das das erste Mal pragmatisch und nach einer Feedback-Runde sehen wir dann weiter", fasste Waldenspuhl zusammen.
Schlussendlich stimmte der Gemeinderat geschlossen dafür, die Vorberatungen zum Haushalt in Zukunft öffentlich zu führen.
Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er-Jahren entwickelte, direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem beratschlagenden Prozess selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen moderierend und beratend.
