Haslach i. K. Mehr Gewerbesteuer als erwartet

Vor dem Winter wurde bereits das Grün zum Schwimmbad hin entfernt. Jetzt haben die weiteren Arbeiten zum Stadion-Neubau trotz des Schneefalls wieder begonnen. Foto: Störr Foto: Schwarzwälder Bote

Haslach ist besser durch das Corona-Jahr gekommen als erwartet. Für das laufende Haushaltsjahr wird mit einem ordentlichen Minus von knapp 1,5 Millionen Euro gerechnet, das durch Rücklagen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden soll.

Haslach. Kämmerin Gisela Ringwald stellte dem Haslacher Gemeinderat am Dienstagabend den Haushaltsplan 2021 vor. Das Ergebnis 2019 wird voraussichtlich mit einem Plus von rund 1,66 Millionen Euro abschließen, das Jahr 2020 voraussichtlich mit einem Plus von rund 3,8 Millionen Euro. "Die Prognosen für 2020 sind nicht eingetroffen, die Gewerbesteuer ist deutlich höher als erwartet", erklärte die Kämmerin. Mit 4,5 Millionen Euro war gerechnet worden, am Ende standen 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. "Es zeigt, dass die Haslacher Betriebe gut aufgestellt sind", bilanzierte sie. Allerdings wirke sich das gute Steuerjahr 2022 im Finanzausgleich mit hohen Umlagen (2,2 Millionen Euro) und niedrigeren Zuweisungen (1,3 Millionen Euro) wieder aus.nGesamtvolumen: Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 25,7 Millionen Euro, von denen etwa 4,7 Millionen Euro auf Investitionstätigkeiten entfallen. Der größte Posten ist dabei mit 1,46 Millionen Euro der Stadion-Neubau, knapp 700 000 Euro müssen für die Sanierung des Mischwasserkanals in Richtung Verwaltungsgemeinschaft gezahlt werden und 350 000 Euro für die Neugestaltung der Neuen Eisenbahnstraße. Der Mehrgenerationen-Parcours (320 000 Euro), die Radwegbeleuchtung Richtung Mühlenbach (260 000 Euro), der Parkplatz in der Seilerstraße (280 000 Euro), ein Löschgruppen-Fahrzeug (220 000 Euro) sowie Anschaffungen für städtische Einrichtungen (426 000 Euro) sind weitere große Posten.nErgebnishaushalt: Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von knapp 1,5 Millionen Euro aus, das im Wesentlichen mit Kostensteigerungen beim Personal, bei den Unterhaltungsaufwendungen und laufenden Betriebskosten sowie steigenden Betriebskosten-Zuschüssen für die Kindergärten erklärt wurde. Dazu kämen hohe Finanzausgleichs- und Kreisumlage-Zahlungen mit 5,4 Millionen Euro, die aus dem sehr guten Steuerjahr 2019 resultierten. "Die eingeplanten Abschreibungen 2021 können nicht erwirtschaftet werden", resümierte Gisela Ringwald. Die Gewerbesteuer sei verhalten optimistisch mit 4,3 Millionen Euro eingeplant worden; wenn es allerdings wieder ein relativ normales Steuerjahr gebe, sehe es besser aus. nFinanzhaushalt: Im Finanzhaushalt sind die kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen dargestellt, dort ergibt sich ein Zahlungsmittel-Bedarf in Höhe von rund 319 000 Euro. Somit wird 2021 kein Finanzierungsbeitrag zu bereits laufenden oder neuen Investitionen geleistet. Das geplante Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro wird teilweise durch Zuschüsse mit 900 000 Euro und der Rückführung eines inneren Darlehens in Höhe von rund 588 000 Euro finanziert. Etwa 2,25 Millionen Euro stehen aus den Vorjahren zur Verfügung, die darüber hinausgehende, möglicherweise notwendige Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro werde so lange wie möglich hinausgeschoben. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich von derzeit 322 Euro im Kernhaushalt bis Ende 2021 auf 498 Euro erhöhen.nGebühren: "Die Steuern, Abgaben und Gebühren wurden in den vergangenen Jahren der Kostenentwicklung angepasst", erklärte Ringwald. Die Neukalkulation der Bestattungsgebühren soll im laufenden Jahr abgeschlossen sein. nMittelfristige Finanzplanung: Zur Realisierung der mittelfristig geplanten Projekte wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2022 mit einer Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro gerechnet. "Daher gilt es auch in den kommenden Jahren durch eine sparsame, konsequente und umsichtige Haushalts- und Finanzpolitik die notwendigen politischen Entscheidungen zur Realisierung der Investitionsvorhaben zu treffen", mahnte Gisela Ringwald. Wichtiges Kriterium sei dafür eine weiterhin stabile Konjunktur.

Gemeinderat Martin Schaeffer (Grüne) bezog stellvertretend für das gesamte Gremium Stellung. Am Beginn stand der Dank an Kämmerin Gisela Ringwald und alle Beteiligten für den "sachgerechten und transparenten Entwurf eines weinig spektakulären, aber schwer planbaren Haushalts". Das geplante Minus von 1,5 Millionen Euro klinge im ersten Moment erschreckend, doch sei man in einer sehr guten Ausgangslage. Doch in der Haushaltsberatung wären auch kritische Stimmen in Bezug auf die enorme Steigerung der Personalkosten laut geworden. "Personalausgaben sind keine einmalige Investition, es sind jährlich wiederkehrende Kosten", mahnte Schaeffer. Sie könnten somit den Spielraum für notwendige Investitionen einengen. Doch es gebe auch keine andere Kommune im Umland, die so eine Vielzahl an Aufgabenbereichen bearbeiten würde wie Haslach, relativierte er. Mit Blick in die Zukunft verwies er auf die beginnende Stadion-Sanierung und den schweren Brocken "Haslacher Unterwelt", der lange vernachlässigt wurde. "Rohleitungen von 68 Kilometer Länge müssen erneuert oder saniert werden, bei 30 Prozent der Kanäle besteht akuter Handlungsbedarf", bezifferte Schaeffer. Die Kosten würden sich auf 22 Millionen Euro belaufen – ohne der Wiederherstellungs-Kosten für die betroffenen Straßen. "Es geht uns besser als vielen anderen Kommunen", mahnte er vor dem Hintergrund der Pandemie zur größten finanziellen Vorsicht.

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