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Haslach i. K. Heiße Themen, flammende Reden

Lokalpolitische Runde mit Stadtbaumeister Roland Wacker (von links), Martin Schaeffer (Grüne), Bürgermeister Heinz Winkler, Landtagsabgeordnete Sandra Boser, Karla Mahne (CDU), Joachim Prinzbach (FWV), Herbert Himmelsbach (SPD), Kämmerin Gisela Ringwald und Hauptamtsleiter Adrian Ritter Foto: Schwannauer Foto: Schwarzwälder-Bote

Sie wolle schauen, was die Leute vor Ort bewegt, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser und kam zum Gemeindebesuch nach Haslach. Bürgermeister Heinz Winkler nutzte dies zur Themenschau.

 

Haslach. Dabei nannte er einleitend die 16 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren ins Schulwesen investiert habe, dass man gegen den Bevölkerungsschwund angehe und im übrigen unter dem allgemeinen, um sich greifenden Regulierungswahn beinahe zusammenbreche. Mit dabei waren die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung. Nach der Diskussion im Rathaus ging es zum Besuch zur Firma Foboha ins Mühlegrün.

Freilich konnte man die Themen in der Kürze der Zeit nur anreißen, Sandra Boser verschaffte sich einen Überblick darüber, was die Haslacher kommunalpolitisch bewegt. Da richtete sich der Blick zunächst aufs Thema Schule: "Die Hälfte unserer Realschüler geht in die Berufsausbildung", freute sich Bürgermeister Heinz Winkler einleitend, "das ist eine fantastische Zahl." Schulen und Kinderbetreuung bilden den Schwerpunkt in der Stadt während der vergangenen Jahre: "Was wir da investiert haben, hat uns fast überfordert, zeigt aber auch, was für uns wichtig ist", so Winkler.

Hochwasserschutz, Demografie und Bauplätze: Dass Haslach als kleine Stadt im ländlichen Raum um Einwohner werben und sich etwas gegen die Abwanderung einfallen lassen muss, wurde in der Runde ebenfalls deutlich. "Seit Jahrzehnten waren wir mit Bauplätzen nicht mehr am Markt, das ändert sich gerade wieder – Haslacher und Bollenbacher Bauplätze haben wir fast komplett verkauft." Dazu sei der Zuzug von außen zu spüren: "Das ist wahrscheinlich das wichtigste – schließlich sterben 30 Menschen mehr im Jahr als geboren werden, und für uns als Einkaufs-, Schul- und Dienstleisterstadt sind Einwohner elementar für den Rückhalt."

Auch der Dauerbrenner B 33 und Umfahrung schaffte es auf die Themenliste: "Das wird verschoben, da tut sich nichts", vermutete SPD-Stadtrat Martin Schaeffer. Vom RP hören wir zurzeit nichts neues, sagte Heinz Winkler. Um anschließend auszuholen und nach den Themen Flüchtlingscontainer in dem Zusammenhang noch das wie er sagte "Krebsgeschwür" Regulierung anzusprechen.

Dieses Thema brachte Winkler sichtbar in Rage: "Wenn Bürger ehrenamtlich Spielgeräte für Flüchtlingsheime herstellen und spenden, und dann kommt das Landratsamt und räumt das alles ab, weil es nicht der TÜV-Norm entspricht, ist das schlimm, so frustriert man die Leute."

Sandra Boser räumte ein, sie verstehe das schon, aber in Deutschland habe man nun mal ein hohes Sicherheitsbedürfnis. "Allergieverordnungen für Vereine halte ich allerdings auch für übertrieben", sagte sie und steuerte die Diskussion in die Politik: Stuttgart habe gerade die Sicherheitsmaßnahmen für große Einkaufszentren erhöht, die Bürger im Land hätten ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Weiter ging es nach dem Exkurs über die Themen Stadtsanierung – "abgeschlossen" – Parkplätze – "noch zu wenige" – schnelles Internet – "Schnellingen und Bollenbach kriegen’s jetzt" – und die Zimmersituation im Alfred-Behr-Haus – "man muss flexible Lösungen schaffen". Auch die interkommunale Zusammenarbeit wurde gestreift: Winkler bedauerte das Aus von Interkom II in Steinach noch einmal, ebenso Schrambergs Absage an ein gemeinsames Tourismuskonzept und sprach die Hoffnung aus, dass es in Sachen Kinzigtalbad eine Lösung gibt, " der man zustimmen kann."

Sandra Boser stellte in Aussicht, das eine oder andere davon mit in den Landtag zu nehmen.