Digitalisierung: Haslachs Bürgermeister kritisiert Haltung der Bildungsministerin zum 5-G-Ausbau auf dem Land
Haslach. Als Ortsfremder hat Haslachs Bürgermeister Philipp Saar vergangenes Jahr am eigenen Leib erlebt, wie schwer es sein kann, in der Hansjakobstadt eine Wohnung zu finden. Seit gut einem Jahr lebt er nun dort. Zeit für den Schwarzwälder Boten, bei Saar in Sachen Wohnungsmarkt nachzuhaken. Und herauszufinden: "Sonntagsreden" auf den Ländlichen Raum mag Saar gar nicht.
Herr Saar, Sie haben den angespannten Wohnungsmarkt in Haslach selbst erlebt. Wie sind Sie bei der Suche vorgegangen?
Ich glaube, so wie jeder andere auch: Ich habe mich erstmal der öffentlich zugänglichen Informationen bedient. Aber wie überall, so auch in Haslach, funktioniert die persönliche Kommunikation gut. Ich habe tatsächlich etwas gefunden, musste aber schließlich noch einige Monate auf die Fertigstellung warten, bis ich mit meiner Partnerin einziehen konnte. Der knappe Wohnungsmarkt war mir ja nicht ungeläufig, hätte das aber hier bei uns nicht in diesem Ausmaß erwartet. Ich habe großes Verständnis, wenn Menschen sich an die Stadt oder mich als Bürgermeister wenden, weil sie verzweifelt auf der Suche sind.
Kann die Gemeinde auf den Wohnungsmarkt einwirken?
Grundsätzlich kann sie das nur da tun, wo ihr die Fläche gehört. Auf den freien Wohnungsmarkt kann und wird die Kommune nicht einwirken. Wenn sich für ein Grundstück ein Käufer findet, der den Preis zahlt, den der Verkäufer sich vorstellt, mag der augenscheinlich zu hoch sein – aber das ist Markt beziehungsweise Angebot und Nachfrage. Im Brühl 2 zum Beispiel hat die Stadt die Grundstücke gekauft und einen Bebauungsplan erstellt. So stellen wir uns das auch bei der Erweiterung vor.
Die Erschließung weiterer Baugebiete ist also Thema?
Das muss sein! Wir haben immensen Handlungsdruck, was der Attraktivität Haslachs geschuldet ist. Viele Menschen möchten hierher, weil wir ein ideales Städtchen sind, in nächster Nähe natürlich zu Offenburg ebenso wie zur Elztalbahn nach Freiburg, mit einer für mich sehr gut denkbaren Regiobus-Verbindung Haslach-Elzach. Aber unsere Fläche für Wohnungsbau ist eng begrenzt. Was für Wohnraum gilt, gilt übrigens genau so für Gewerbe. In dem Bereich setzen wir in Zukunft verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere um Arbeitsplätze bei uns vor Ort zu halten.
Sie haben ja auch in Haslach geheiratet. Ein Bekenntnis zur Stadt?
In erster Linie natürlich ein Bekenntnis zu meiner Frau (schmunzelt). Zum zweiten war es, wenn Sie so wollen, unser beider Liebeserklärung zur Stadt.
Sie sind seit weit mehr als einem Jahr Bürgermeister. Können Sie einen Höhepunkt benennen?
Einen singulären Höhepunkt gab’s nicht. Dafür ist das Themenspektrum einfach zu vielfältig. Einer der Höhepunkte in der Ausübung des Amts war, die Wahrnehmung, wie gut und verlässlich die Verwaltung agiert und auch, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung funktioniert. In einer Kommune unserer Größe können Sie außerdem noch nah an den Bürgern sein und ich mag diesen unmittelbaren Kontakt sehr! Ich mag es, die Themen direkt bei denjenigen abholen zu können, die es betrifft. Ich übe dieses Amt ja aus, um unsere Stadt voran zu bringen.
Und wie wollen Sie das?
Eines unserer großen Themen ist der Wohnungsbau. Beim Dauerbrenner Umfahrung warte ich quasi täglich darauf, dass das Regierungspräsidium uns das FFH-Gutachten zur Verfügung stellt. Für die Verwaltung wird die Digitalisierung wichtig. Ummeldung, Müllgebühren und so weiter – in Zukunft soll vieles, was unsere Verwaltungsdienstleistung betrifft, online erledigt werden können.
Das hilft mir als Bürger aber nur, wenn ich entsprechendes Internet habe.
Haslach ist verhältnismäßig gut aufgestellt. Aber es ist klar, dass wir noch nicht am Ende sind. Deswegen legen die Stadtwerke überall, wo sie in die Tiefe gehen, sinnvollerweise Leerrohre, in die schnelle Glasfaserleitungen verlegt werden können, ohne nochmal aufzugraben. Dieses Netz stellen wir auch der Breitband Ortenau zur Verfügung. Auch die 5-G-Netze werden wichtig. Wenn Anja Karliczek, unsere Bundesministerin für Bildung und Forschung, zitiert wird mit den Worten "5 G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig", sagt sie im Prinzip, der Ländliche Raum steht hinten an. Diese Aussage ist unüberbietbar daneben. Auch auf die Sonntagsreden zur Stärkung des Ländlichen Raums kann ich verzichten. Ich brauche Politiker, die sich wirklich engagieren, den Ländlichen Raum zu stärken. Es ist doch wohl nicht gewollt, dass alle in die großen Städte ziehen, weil wir es nur dort mit der digitalen Infrastruktur hinbekommen. Daher muss die Digitalisierung natürlich gerade in der Fläche ausgebaut werden! Ich erwarte von der Bundes- und Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Ländlichen Raum! Denn eine Landflucht und noch mehr Menschen in den Großstädten, wo es mit der Wohnraumstruktur zunehmend schwierig wird, braucht niemand. Da halte ich es mit meiner Devise: Nicht schwätzen – machen!
Dafür muss der Ländliche Raum attraktiv sein.
Es gibt hier bei uns große Firmen, die international aufgestellt sind. Aber wie wollen diese im Wettbewerb bestehen, wenn die Infrastruktur sich durch einen Ausbau-Stau nicht verbessert? Das ist eine politische Entscheidung. Ich werde alles dafür tun, dass wir in Haslach nicht abgehängt werden. Das Thema beschäftigt uns aber auch im Kinzigtal-Sprengel. Da passt kein Blatt zwischen mich und die Kollegen. Denn die interkommunale Kooperation ist in Strukturen wie der unsrigen auf allen Ebenen immens wichtig. Kirchturmdenken ist nicht hilfreich, uns voranzubringen. Wir müssen gemeinsam Stärke zeigen. Fragen von Lisa Kleinberger
Thema war im Interview auch die Anpassung der Ampelschaltung in der Ortsdurchfahrt der B 33. Saar sagte, das Ziel dieser sei gewesen, eine "Grüne Welle" durch Haslach zu forcieren. Die letzte Schaltung sei erst vor kurzer Zeit erfolgt, Anpassungen seien eventuell noch möglich. Bürger sollen sich bei Stadtbaumeister Clemens Hupfer melden.