Redaktionsgespräch: Grünen-Abgeordnete Sandra Boser wünscht sich eine klare Aussage zum Interkom
Interkommunale Zusammenarbeit, die B 33-Umfahrung und Einiges mehr: Das Kinzigtal steht laut der Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) 2020 vor vielen Herausforderungen. Gerade beim Thema Interkom mahnt sie zum Dialog.
Haslach. Kein Redaktionsgespräch ohne das leidige Thema B 33-Umfahrung. Die Troglösung Richtung Hausach hält Sandra Boser nach der langen Debatte für "richtig und gut", ebenso wie die Planung der Verbindungsstraße Richtung Fischerbach. Naturschutzfragen seien auf Bundes- und Landesebene derart im Gesetz verankert, dass sie "gar nicht in den Bereich der politischen Machbarkeit fallen". Etwaige Einschnitte müssen zudem ausgeglichen werden.
Der Tunnel ist laut Boser "ökonomisch und ökologisch extrem schwierig", denn auch dort seien naturschutzrechtliche Fragen unklar. "Wir brauchen die Umfahrung", macht Sandra Boser deutlich. "Wichtig ist, dass man die Beteiligung der Bürger, gerade auch bei den Lärmschutzaspekten, angeht." Interkom: Wie die B 33 in Haslach ist auch die Frage nach Gewerbeflächen eine interkommunale. Wie berichtet, kommt die Diskussion um das Steinacher Gewerbegebiet Interkom wieder auf. Dazu sagt Sandra Boser: "Wichtig ist, von vornherein zu klären, über was für eine Erweiterung geredet wird." Die vorangegangene Diskussion, die Mitte 2015 in einer knappen Ablehnung der Erweiterung endete, "verlief sehr unglücklich". Es sei vornehmlich um die größtmögliche Variante gegangen. "Diese passt nicht ins geplante Gebiet", sagt die Landtagsabgeordnete.
Allerdings habe die Region Bedarf an Gewerbeflächen. Daher sei es gut, dass der Gemeinderat das Thema auf der Agenda seiner kommenden Klausurtagung habe. "Es braucht eine klare Aussage des Gemeinderats, wie weit das Gremium hinsichtlich einer Erweiterung gehen würde", sagt Boser. Grundsätzlich habe ein neuer Gemeinderat durchaus das Recht, Themen neu aufzugreifen. Wichtig sei, dieses heikle Thema vorsichtig anzugehen und auch hier die Bürger im Vorfeld zu beteiligen. Erneuerbare Energien: "Wir haben in der Ortenau recht früh mit dem Windradbau begonnen", sagt Sandra Boser. Daher seien viele der Anlagen bereits in der Erneuerung, was durchaus Potenzial biete. Zudem könnten im Kinzigtal – wie in der gesamten Region – nicht überall einfach neue Anlagen gebaut werden. Der neue Windatlas zeige klar, welche Flächen sich für den Bau von Windkraftanlagen eignen. Dort gibt es eine neue "Könnte-Fläche" in der Rheinebene, die geprüft werden könnte.
"Daher ist es nach wie vor wichtig, andere Möglichkeiten der Energiegewinnung im Blick zu haben." Das Land fördere beispielsweise jetzt auch den Bau von Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern. Für PV Anlagen könnten sich auch manche landwirtschaftliche Flächen eignen, führt Boser aus. Wasserkraft dagegen ist im Kinzigtal ausgereizt. Zumal die trockenen Sommer zeigten, dass dort kaum noch Potenzial vorhanden sei.
Forstreform: Die Forstreform hat 2019 viele Landwirte und Waldbesitzer verunsichert. Anfang 2020 trat sie in Kraft – "wir werden im Laufe des Jahres sehen, wie sich die Umsetzung entwickelt", sagt Boser. Manches sei in der vorhergehenden Diskussion vielleicht auch überinterpretiert worden, die Rückmeldungen zeigen, dass die Reform vor Ort inzwischen problemlos umgesetzt werden konnte. Auch durch Anpassungen im Gesetz.
Kinderbetreuung: Wie berichtet, schlagen einige Kommunen aufgrund ausgehender Fördergelder Alarm. Wie in Hofstetten. Die Bezuschussung des Neubaus ist laut Boser Sache des Bundes. "Das Land fördert die Betriebskosten für U 3-Plätze mit 68 Prozent, bei Ü 3 sind es etwa 30 Prozent", erklärt sie. Auch die PiA-Ausbildung wird beispielsweise vom Land unterstützt. Außerdem stellt es zusätzliche Mittel für die Leitungszeit und Sprachförderung zur Verügung. Nicht zuletzt läuft eine Fachkräfteoffensive. "Wir nehmen viel Geld in die Hand um die Qualität weiter zu verbessern", fasst Boser zusammen. Bauen: Die Erschließung von Neubaugebieten lediglich mit Einfamilienhäusern hält die Abgeordnete für "schwierig". "Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in Mietwohnungen", sagt Boser. Daher wäre bei den Gemeinden ein Leerstandsmanagement oder Aufstockung der vorhandenen Gebäude wünschenswert. Zwar seien die Städte im Ländlichen Raum für Familien attraktiv und deren Bauwünsche nachvollziehbar, "aber die Strukturen werden sich ändern". Das Land versuche, durch Wohnbauförderprogramme zu stützen und dadurch Anreize zu schaffen. "Ich werde mir damit sicher keine Freunde machen, aber wir brauchen mehrgeschossige Neubauten", sagt Boser. Diese sollten aber in den Ländlichen Raum passen. ÖPNV: "Wir brauchen einen attraktiveren Nahverkehr in der Region" ist Sandra Bosers klare Forderung. In Sachen Klimaschutz sei das elementar wichtig. Sie hoffe auf dass das kreisweite ÖPNV-Konzept, das auch Randbereiche in den Blick nehme, endlich umgesetzt werde. So sei beispielsweise eine Regiobuslinie Haslach – Elzach möglich, die für Pendler in der Region wichtig ist. Auch hier fördert das Land mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.
Beim Klimaschutz muss es Boser zufolge auch um die Frage gehen: "Was kann ich vor Ort tun?". Die Erderwärmung erfolge eben nicht nur in Australien. "Auf dieser Ebene wäre ich froh, wenn es mehr Offenheit für neue Technologien und Ideen gebe."
