Finanzen: Rechnungsamtsleiter spricht von "erheblichem" Fehlbetrag / Größeres Investitionsvolumen geplant
Der Haushalt 2020 der Gemeinde Gutach kommt den Planungen nach ohne Kreditaufnahme aus – das angenehme Polster der vergangenen Jahre ist aber weg. Das ergaben die Vorberatungen im Gemeinderat.
Gutach. Rechnungsamtsleiter Thomas Blum stellte in der Sitzung des Gremiums kürzlich das umfangreiche Zahlenwerk vor. "Wir können den Haushalt nicht ausgleichen", sagte Blum. Der Fehlbetrag in Höhe von rund 1,15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt stelle eine erhebliche Lücke für eine Gemeinde in der Größenordnung Gutachs dar.
Gewerbesteuer fällt geringer aus
Der Hauptgrund dafür liegt laut dem Kämmerer in der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs. "Das Jahr 2018 war ein sehr gutes Jahr und 2019 dürfte ebenfalls leicht positiv ausfallen", stellte Blum fest und ergänzte, dass deshalb die Umlagen steigen und die Zuweisungen sinken.
Voraussichtlich reichen die Überschüsse aus den "guten Jahren" aus, um 2020 ausgleichen zu können. Derzeit kühle die Konjunktur jedoch ab und dementsprechend wurde laut Blum die zu erwartende Gewerbesteuer von 1,1 Millionen Euro auf 800 000 Euro gesenkt.
Nach oben korrigiert werden mit ziemlicher Sicherheit die rund eine Million Euro, die im Entwurf für Investitionen angesetzt sind. So werden unter anderem 300 000 Euro für die dringend notwendige Erweiterung des Kindergartens angesetzt.
Auch soll geprüft werden, ob bei der Leerohrverlegung für DSL im Sulzbach die Wasserleitung ausgetauscht, die Stromversorgung mit ins Boot genommen und im Leimen eine neue Straßendecke aufgebracht wird. "In Zuge der Leerohrverlegung klären wir ab, ob Synergieeffekte genutzt werden können", erläuterte Bürgermeister Siegfried Eckert.
Von der Erweiterung des Gemeindehauses, für die 275 000 Euro angesetzt sind, soll laut dem Kämmerer vorerst nur ein Teil der Maßnahme umgesetzt werden. "Die Heizung wird auf Pellets ausgetauscht, was außerdem als energetische Maßnahme förderfähig ist", erläuterte Blum. Die Umrüstung soll 75 100 Euro kosten.
Größter Einzelposten im Haushaltsplan ist der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten "Unterm Regenbogen". Beträgt dieser, wie bereits berichtet, beim Kindergartenträger 613 000 Euro, sind im Gemeindeetat runde 400 000 Euro angesetzt. Laut Blum wurden mit 297 000 Euro die kommunalen Landeszuweisungen aufgrund der signifikant steigenden Betreuung von Kindern unter drei Jahren deutlich aufgestockt.
Einig war sich der Rat darin, die komplett neue Bepflanzung des Kriegerdenkmals zu schieben. Umgesetzt werden soll hingegen die Erneuerung der maroden Bodenhülse für den Christbaum.
Der vorläufige Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1 152 480 Euro aus. Den Einnahmen in Höhe von 4 790 420 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 5 942 900 Millionen Euro gegenüber. Der vorläufige Gesamtfinanzhaushalt weist einen Finanzmittelbedarf in Höhe von 1 469 330 Millionen Euro aus.
