Landtagswahl: Karl-Rainer Kopf (SPD) will wissen, was die Bürger in Hornberg und Gutach beschäftigt
Der SPD-Kandidat für die Landtagswahlen, Karl-Rainer Kopf, hat den beiden Nachbargemeinden Hornberg und Gutach einen Besuch abgestattet. Ihn interessierte dabei, "was die Bürger der beiden Kommunen umtreibt".
Hornberg/Gutach. Dabei gab es unterschiedliche Prioritäten, aber auch viele Gemeinsamkeiten.
In Hornberg fasste Bürgermeister Siegfried Scheffold für Kopf zusammen, was die Hornberger beschäftigt.
Die Notbetreuung in den Kindertagesstätten und der Schule werde sehr gut angenommen. Für die Sanierung und Digitalisierung des alten Schulgebäudes sei viel Geld in die Hand genommen worden, mit den Geräten alleine sei es jedoch nicht getan. Medienentwicklungsprogramme, in die alle Beteiligten eingebunden seien, befand der Bürgermeister als sinnvoll. Kopf zeigte sich mit den Bildungspolitik im Land nicht zufrieden. Die Hausenstein- Schule sei mit Geräten gut ausgestattet, dass sei jedoch nicht überall so. Im Zuge der Lehrmittelfreiheit müsse das überall so sein. Er wolle, dass die Region Gewinner und nicht Verlierer der Digitalisierung sei.
Bildung und Gastronomie
Für die Touristik und Gastronomiebetriebe sei die Durststrecke lang, befand Scheffold, in Hornberg gebe es hauptsächlich eigentümergeführte Betriebe. Diese hätten aber investiert und müssten daher Zinsen zahlen. Er könne nur appellieren, die versprochenen Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen. "Wenn es um Existenzen geht, muss man schnell handeln", so Scheffold.
Je länger der Lockdown dauere, um so mehr Personal wandere aus Gastronomie und Einzelhandel ins Handwerk oder die Industrie ab. Das sei eine gefährliche Langzeitwirkung. "Wir haben im Sommer die Erfahrung gemacht, dass die Vorschriften gut eingehalten wurden." Die Stimmungslage sei schwierig, da Geschäfte und Gastronomie trotzdem noch geschlossen sind. Er sei jedoch zuversichtlich, dass "die Menschen gemerkt haben, dass es bei uns im Schwarzwald schöne Ziele gibt". Es gelte zu verhindern, dass es zu Betriebsschließungen kommt.
In Bezug auf die Finanzen verwies der Bürgermeister auf die sinkenden Anteile an der Lohnsteuer und die sinkende Gewerbesteuer. Er sehe es als vorteilhaft, wenn finanzschwache Kommunen durch den Gewerbesteuerausgleich besser gefördert würden.
Sorge bereitet Scheffold die ärztliche Versorgung, von ehemals fünf Ärzten seien drei verblieben und bei diesen stelle sich demnächst die Frage der Nachfolge. Er lege Wert darauf, dass drei Arztsitze in Hornberg erhalten bleiben. Kopf erklärte, er sei dafür, die Ärzteversorgung kleinteiliger zu organisieren, die betrachteten Gebiete seien zu groß.
Scheffold machte auf die Probleme älterer, alleinstehender Menschen aufmerksam, die mit dem Prozedere der anstehenden Corona-Impfungen oft überfordert seien. Die Verwaltung wolle nun bei der Online-Anmeldung helfen und auch Kontakt zu örtlichen Organisationen aufnehmen, um Fahrmöglichkeiten zu den Impfzentren zu schaffen. Er sei der Meinung, die Impfungen und das Verteilen von Masken sollten vom Innenministerium organisiert werden, machte Kopf deutlich.
Leerstände und Lärmaktionsplan
In Gutach wies Bürgermeister Siegfried Eckert zunächst auf die bewilligte Förderung des Breitbandausbaus hin (wir berichteten). Der Gemeinderat müsse nun darüber abstimmen, wo mit dem Bau begonnen werde. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass der Kindergarten erheblich weniger Förderung bekommen solle als geplant (wir berichteten). Gemeinderat Thomas Albrecht (FW) verwies auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Das könnten die Kommunen jedoch nicht alleine schultern. Kopf pflichtete ihm bei. Es sei SPD-Position, dass drei Kindergartenjahre für die Eltern kostenlos sein sollten, aber die Kommunen könnten das nicht finanzieren. "Wir müssen uns einigen, wer das trägt, so passt das nicht mehr", machte Kopf seinen Standpunkt deutlich. Gutach habe nur einen Kindergarten, andere Kommunen müssten noch mehr schultern, daher fordere er, dass die Kommunen mehr Geld bekämen, erklärte Bürgermeister Eckert.
Der öffentliche Nahverkehr ist ein Problem für Gutach: Morgens und mittags fahren zwei Busse, danach keiner mehr. Die Ortenau-S-Bahn fahre vorbei, so Albrecht. Die Schienen lägen, die S-Bahn mache in Gutach Pause und für ihn sei es oberstes Gebot, eine Haltestelle nach Gutach zu bekommen.
Die Gastronomie war auch in Gutach Thema. Gerhard Wöhrle zeigte sich besorgt, "Essen auf Rädern sei ein Tropfen auf den heißen Stein". Auch die Leerstände im Ort bereiten ihm Sorgen. Eckert pflichtete ihm bei, einerseits gebe es Wohnungsnot, andererseits stünden Häuser leer und verfielen. Er habe bereits bei Eigentümern angerufen. Man müsse auf die Leute zugehen und ihnen die angst nehmen jemanden ins Gebäude zu nehmen, pflichtete Kopf bei. Andererseits wird das Bauen im Außenbereich durch Vorschriften erschwert, wurde deutlich. "Wir ringen um jeden Antrag", so Eckert.
Der Lärmaktionsplan sei ihm ein Dorn im Auge, so Karl-Heinz Wöhrle (FDP). Der Verkehr fließe, der Gemeinde werde aber ein Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde aufgedrückt. Da sei die Gemeinde gespalten, so Carla Wöhrle (CDU). Das Thema wird laut Eckert im Rat besprochen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf ist als Landtagskandidat der SPD nominiert worden. Er setzte sich im September gegen Christian Pollack durch.
