33-Jähriger wirbt mit Flugblatt für Bürgermeisterwahl in Adelsheim. Verdacht auf Volksverhetzung.
Adelsheim/Gutach - Gegen Samuel Speitelsbach, der sich für das Bürgermeisteramt in Gutach bewirbt, ist andernorts Anzeige erstattet worden. Grund ist ein Flugblatt, das an Ostern in der Stadt Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis) in den Briefkästen lag.
Das bestätigte die Pressestelle der Polizei Heilbronn am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung.
Unsere Redaktion erreichten am Dienstag drei E-Mails aus Adelsheim im Neckar-Odenwald-Kreis. Die Absender wurden durch unseren Artikel über Speitelsbachs erstes Treffen mit Gutacher Bürgern am vergangenen Samstag aufmerksam (wir berichteten): In der 5000-Einwohner-Stadt Adelsheim steht am 2. Juni ebenfalls eine Bürgermeisterwahl an. Über Ostern wurden dort Wahlkampfflyer verteilt, auf denen "Tabea und Samuel Speitelsbach" als Urheber genannt sind.
Das Flugblatt, das unserer Redaktion vorliegt, sieht genau so aus wie der umstrittene zwölfseitige Prospekt, mit dem Speitelsbach in Gutach für sich wirbt. Auf insgesamt vier Seiten äußert sich diesmal "Tabea Speitelsbach", die Bürgermeisterin in dem Nachbarort von Samuel Speitelsbachs Wohnort Ravenstein-Hüngheim werden möchte. In diesem Flyer wirbt die Verfasserin – ähnlich wie in der Gemeinde Gutach – unter anderem wieder mit "10 000 Euro Taufgeschenk für Kinder" und "städtischer Heiratsvermittlung".
Die Adelsheimer, die sich mit unserer Redaktion in Verbindung setzten, wiesen darauf hin, dass aufgrund der Passagen, in denen der Verfasser auf die "Sprengung" des örtlichen Gymnasiums eingehe und Flüchtlinge denunziere, nun Anzeige erstattet wurde.
Edgar Kraft, Gemeindewahlausschussleiter bei der Bürgermeisterwahl in Adelsheim, bestätigte unserer Redaktion am Mittwoch auf Anfrage, dass ein Flugblatt in der Stadt verteilt wurde. Zu den Inhalten möchte er keinen Kommentar geben. Eine offizielle Bewerbung Speitelsbachs sei – neben den bisherigen zwei Kandidaturen – jedoch noch nicht eingegangenen (Stand Mittwoch), so Kraft. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 6. Mai, informiert der Leiter des Gemeindewahlausschusses.
Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Heilbronn bestätigte am Mittwochvormittag offiziell, dass in Adelsheim gegen Speitelsbach wegen der Flyer-Inhalte "wegen Verdachtsmomenten auf Volksverhetzung", Beleidigungen und "Störung öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" Anzeige erstattet wurde. Wer hinter der Anzeige steht, gab uns die Polizei nicht bekannt.
Am Mittwochnachmittag dann schickte Speitelsbach eine E-Mail an unsere Redaktion. In dieser schreibt er von einer Anzeige – allerdings, dass diese im Kinzigtal gestellt worden sei. Speitelsbach scheint sich in seiner Mail sicher zu sein, dass die Anzeige dazu dienen soll, ihn für die Gutacher Wahl "aus dem Weg zu räumen".
Dem widerspricht die Pressestelle des Offenburger Polizeipräsdiums auf Nachfrage: Mit Stand Mittwochmittag sei keine Anzeige gegen Speitelsbach bei ihnen eingegangen, erklärte ein Pressesprecher.
Die öffentliche Kandidatenvorstellung zur Gutacher Bürgermeisterwahl findet am morgigen Freitag in der Gutacher Festhalle statt. Beginn ist um 20 Uhr, der Einlass ab 19.30 Uhr. Jeder der drei Kandidaten hat 15 Minuten Redezeit. Anschließend können die Zuhörer ihnen jeweils 15 Minuten Fragen stellen.