Gemeinderat Gutach Gutach profitiert von guten Jahren

Christina Kornfeld
Gutach kann für anstehende Investitionen auf Rücklagen zurückgreifen. Foto: Kornfeld

Im Gutacher Haushalt werden in diesem Jahr voraussichtlich 100 000 Euro im fehlen. Die Gemeinde kann dafür aber auf bestehende Rücklagen zurückgreifen.

Gutach - Das erklärte Kämmerer Thomas Blum bei den Beratungen im Gemeinderat am Mittwochabend. Anvisiert war zunächst eine schwarze Null, das lasse sich jedoch nicht realisieren, so Blum. Zustande kommt der Betrag aus der Differenz zwischen den geplanten Erträgen in Höhe von rund 5,56 Millionen Euro und den Investitionen in Höhe von mehr als 5,66 Millionen Euro. Neue Kreditaufnahmen oder Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Das Minus ist erheblich niedriger als im vergangenen Jahr.

Der vorläufige Gesamtfinanzhaushalt weist laut Blum einen Finanzmittelbedarf von knapp 870 000 Euro auf. Zur Deckung der vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1,47 Millionen Euro reichen die im Ergebnishaushalt erwirtschafteten freien Finanzmittel (269 450 Euro) nicht aus, sodass der Ausgleich über die in den Vorjahren erwirtschafteten freien liquiden Mittel erfolgen muss.

Mähmaschine ist gestohlen worden

Gemeinsam wurden die Investitionen besprochen. Bauhofleiter Björn Welke und Wassermeister Christian Sum standen für Fragen zur Verfügung. Für den Bauhof soll eine neue Mähmaschine angeschafft werden, die alte wurde im Sommer gestohlen, erklärte Bauhofleiter Björn Welke. In den veranschlagten Anschaffungskosten von 27 500 Euro sei ein Mulchgerät mit einkalkuliert. Damit die neue Maschine nicht auch gestohlen wird, ist auch ein neuer Schopf für 1500 Euro geplant.

Neue Atemschutzgeräte

Für die Feuerwehr sollen 30 Atemschutzgeräte für je 210 bis 220 Euro und 25 Lungenautomaten zu je circa 350 Euro angeschafft werden. Für die alten Geräte gebe es keine Ersatzteile mehr und die Gemeinde könne sich einer Sammelbestellung für benachbarte Wehren anschließen und so Kosten sparen, erklärte Feuerwehrkommandant und Gemeinderat Stefan Herr (FWV). Angesetzt ist dafür eine Summe von 17 000 Euro.Für die anvisierten drei Sirenenanlagen (wir berichteten) sind im Entwurf des Haushaltsplans 54 000 Euro aufgeführt. Die Entscheidung, ob Gutach in der zweiten Tranche des Sirenenförderprogramms des Bundes zum Zuge kommt, falle voraussichtlich im Januar, so Bürgermeister Eckert.

Kindergarten wird immer teurer

Mike Lauble (CDU) wies auf den jährlich steigenden Betriebskostenzuschuss an den Kindergartenträger hin, der mit 712 000 Euro veranschlagt ist. Man müsse da behutsam und gemeinsam vorgehen, so Eckert. Bärbel Schwendemann (SPD) brachte die Idee eines kommunalen Kindergartens ins Spiel.

Leitungen werden erneuert

Mit 200 000 Euro sind die Kosten für Leitungserneuerungen im Bereich Vogtsbauernhof – Wählerhöfe vorläufig angesetzt. Es gebe dort seit einigen Jahren Probleme, so Wassermeister Christian Sum. Es komme immer wieder zu Rohrbrüchen. Die Straßensanierung Ebersbach wird 75 000 Euro teurer als geplant, denn nicht nur die Regenwasserleiter und der Straßenbelag sollen erneuert werden, sondern auch die Wasserleitung. Deren Erneuerung stünde sonst im Laufe der kommenden zehn Jahre an. Der geplante Nahwärmeanschluss für die Festhalle soll auf Anregung von Werner Heidig (CDU) nicht, wie in der Vorlage vorgesehen, geschoben werden. Da waren sich die Räte einig.

Blitzer in der Diskussion

Mike Lauble vermisste den Lärmaktionsplan und die zur Geschwindigkeitskontrolle notwendigen Blitzer im Haushaltsentwurf. Vom Regierungspräsidium sei signalisiert worden, die Verordnung über die Geschwindigkeitsbegrenzung an der B 33 solle vor den Sommerferien kommen, so Eckert. Dann werde ein vom Präsidium eingesetzter Anhänger mit Blitzer fest im Jahresrhythmus eingeplant. Eine Diskussion über Vor- und Nachteile mobiler und festinstallierter Blitzer sowie über mögliche Standorte schloss sich an. Das sei eine Entscheidung, die gemeinsam mit Polizei und Landratsamt gefällt werde, so Eckert. Mit dem mobilen Blitzer sollen nun zunächst Erfahrungen gesammelt werden.