Biogasanlage: Meißenheimer BI übergibt Liste der Verwaltung / Gemeinde prüft nun Richtigkeit
Meißenheim - Rund 60 Bürger hat es am Donnerstag vor das Rathaus in Meißenheim gezogen. Grund war die Übergabe der Unterschriften, die die BI Meißenheim gesammelt hatte. 750 Bürger haben sich demnach gegen die geplante Biogasanlage ausgesprochen.
Die zwanzigköpfige "Interessengemeinschaft für den Erhalt der Missner Lebensqualität" hat am Donnerstagabend bei der Übergabe der Unterschriftensammlung deutlich mehr Köpfe hinter sich – rund 60 Bürger waren vor das Rathaus Meißenheim gekommen. Alle Unterzeichner sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der geplanten Biogasanlage im Gebiet "Auf dem Grund" (wir berichteten) aus – und für ein Bürgerentscheid. Dieser soll lauten: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer ›Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe‹ im Gebiet ›Auf dem Grund‹ verzichten?", stellte Dirk Lehmann in seiner Rede vor dem Rathaus nochmals klar und fasste die Bedenken der BI in Worte: Große Sorgen bereite der Artenschutz, die Lärm- und Geruchsbelästigung und auch die Explosionsgefahren einer solchen Anlage.
Mindestquorum ums Dreifache übertroffen
"Wir haben innerhalb nur 14 Tagen rund 750 Unterschriften von Bürgern von Meißenheim und Kürzell zu der vorgenannten Antragsstellung erhalten und dabei sehr viel Zuspruch zu unserem Anliegen erfahren dürfen", sagte Lehmann. Somit wurde das Mindestquorum für ein Bürgerentscheid, das in Meißenheim bei rund 230 Unterschriften liegt, um mehr als das Dreifache übertroffen. Des weiteren habe die BI zusätzlich rund 160 Unterschriften von Besuchern des Wohnmobilplatzes erhalten, die versicherten, im Falle eines Baus der Anlage, nicht mehr nach Meißenheim zu reisen. "Insoweit wäre dies auch ein herber Rückschlag, sowohl für den Betreiber des Platzes als auch für viele Geschäfte und Gaststätten im Ort", führte das BI-Mitglied weiter aus.
Die Stimmung während der Übergabe vor dem Rathaus war recht angespannt. Eine lange Rede des Bürgermeisters Alexander Schröder war offenbar nicht gewünscht – Sabine Coch fiel ihm ins Wort. Sie konnte sich dann jedoch noch zurückhalten, bis Schröder mit seiner Stellungnahme fertig war (siehe Info).
"Sie haben recht, sowohl Sie als auch wir sind keine Experten, was diese Anlage angeht – aber im Gegensatz zu Ihnen, haben wir uns so gut es nur irgendwie möglich schlau gemacht", kreidete Coch der Verwaltung an. Die Gemeinde Meißenheim könne sich "hier keinesfalls hinstellen, als sei bei diesem Projekt alles prima. Immerhin geht es bei der Standortfrage um ein Naturschutzgebiet, das bebaut werden soll – die absolute Höhe".
Hauptamtsleiter ist künftig Ansprechpartner
Einen offenen und ehrlichen Umgang sei auch der BI wichtig, Gespräche seien jedoch immer wieder ins Leere gelaufen, hatte Lehmann gegenüber der Lahrer Zeitung bereis in einem Gespräch zuvor betont. "Aber wir können beruhigt sein, denn wissen Sie was? Wir werden auch beim Bürgerentscheid die benötigten Unterschriften zusammenbekommen", schloss Coch ihre Rede und erntete Applaus.
Bürgermeister Schröder übernahm im Anschluss die Ordner, in denen die Unterschriften zu finden sind, und übergab sie direkt an Hauptamtsleiter Hartmut Schröder, "der künftig auch Ansprechpartner in dieser Sache sein wird", erklärte der Bürgermeister den Anwesenden. In den kommenden Wochen werde nun die Sammlung auf Richtigkeit geprüft, dafür habe die Gemeinde vier Monate Zeit.
Bauantrag: Die Zahl der Mitbürger, die verunsichert und mit den Diskussionen zur Pferdedungfermentierungsanlage unzufrieden sind, zeige deutlich, dass in der Bevölkerung mehr als große Vorbehalte solch einem Projekt gegenüber bestehen. "Man könnte nun sagen: ›Stoppt die Planverfahren!‹ Dann haben wir aber immer noch die Situation, dass von Seiten des Antragstellers ein Bauantrag im Gewerbegebiet Oberried gestellt ist", so Bürgermeister Alexander Schröder.
Chance: Mit der Anlage bestehe die Chance, kein Mehr, sondern ein Weniger an Belastung für die Bürger zu schaffen. Weder der Gemeinderat, noch die Verwaltung wolle eine Beeinträchtigung von Mensch, Natur und Umwelt. "Warum sollten wir Gegenteiliges wollen?", so Schröder Mit der Anlage könnte man – begrenzt auf Pferdemist und Grünschnitt – das, was bisher vor Ort ausdünstet, abfangen und klimaförderlich nutzen.
Prüfungen: "Wir alle sind alle keine Spezialisten in diesem Thema", sagt Schröder. Folglich seien alle auf unabhängige Gutachter und ihr Fachwissen angewiesen. "Es wäre schade, wenn ein Projekt vor Vorlage aller Stellungnahmen und Prüfungen, durch einen Bürgerentscheid abgelehnt werden würde." Dies sei weder ein Erfolg für die Demokratie, noch für die Umwelt oder die Bürger. n Ängste: Der Sache nicht förderlich sei es, Ängste zu schüren. "Entscheidungen, die aus Angst getroffen werden, schaffen kurzfristige Erleichterung, sind langfristig aber nicht unbedingt zielführend." Auch müssen alle Beteiligten dafür Sorge tragen, dass durch die unterschiedlichen Sichtweisen und die Art und Weise des Umgangs miteinander, keine Spaltung vor Ort entsteht."
