Friesenheim "Wir wissen alle, dass das unrealistisch ist"

Im hinteren Bereich in der Kronnenstraße wird ein Mehrfamilienwohnhaus entstehen. Pro Wohneinheit ist nur ein Stellplatz vorgesehen – zu wenig meint der Gemeinderat. Foto: cbs Foto: Lahrer Zeitung

Friesenheim (cbs). Der Gemeinderat wurde in seiner jüngsten Sitzung auch über Bauanträge in Kenntnis gesetzt. Hellhörig machte einige Ratsmitglieder der Bau eines Mehrfamilienhauses und die damit ausgewiesene Anzahl von jeweils einem Stellplatz pro Wohneinheit. "Zu wenig", meinte der Rat, dem jedoch die Hände gebunden sind.

In der Kronenstraße in Friesenheim wird gebaut. Laut Bauantrag ist im hinteren Bereich auf dem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten geplant. Ein Ärgernis ist für viele Gemeinderäte die Landesbauordnung, die besagt, dass in Wohngebieten, in denen bisher nur ein Stellplatz pro Wohneinheit vorgeschrieben war, kein zweiter Stellplatz gefordert werden dürfe. "Wir wissen doch alle, dass nur ein Stellplatz pro Wohneinheit unrealistisch ist", erklärte Joseph Hugelmann (GLU) bei der Vorstellung einzelner Bauanträge.

Erstmals zwei Stellplätze sind im Gebiet "Alter Sportplatz" gefordert

Grundsätzlich habe der Gemeinderat lediglich bei der Ausweisung von künftigen Neubaugebieten freien Gestaltungsraum, erklärte Bastian Finkenzeller von der Baurechtsbehörde. Erstmals zwei Stellplätze sind im Neubaugebiet "Alter Sportplatz" in Schuttern gefordert. Hier hatte der Ortschaftsrat von Schuttern im vergangenen Jahr im Bebauungsplan "Alter Sportplatz" eine erste Weiche gestellt. Erstmals wurden zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben. In Oberschopfheim habe der Ortschaftsrat für das Neubaugebiet "Auf der Mühl" eineinhalb Stellplätze pro Wohneinheit festgeschrieben. Bei zwei Wohneinheiten wäre so immerhin die Ausweisung von drei Stellplätzen Vorschrift. Will der Gemeinderat für künftige Flächen, die in bestehenden Wohngebieten, als Baufläche ausgewiesen werden, anders verfahren, dürfte sich jeder Anwalt über Aufträge freuen, vermutet Bürgermeister Erik Weide. Grundsätzlich hielte jedoch Finkenzeller eine Verkehrsschau in einzelnen Bereichen für wichtig. Flächendeckend die Maßgabe von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit vorzuschreiben, obwohl alte Bebauungspläne diese nicht verlangen, wären laut Finkenzeller äußerst bedenklich.

In der Sitzung lagen dem Gemeinderat auch Anträge auf Verlängerungen von Baugenehmigungen in Schuttern, Friesenheim und Oberweier auf dem Tisch. Baugenehmigungen sind in der Regel drei Jahre gültig. Wird in diesem Zeitraum nicht gebaut, muss die Genehmigung wieder neu erteilt werden, was den Antragsteller immer wieder die Hälfte der Ursprungsgebühren kostet. "Im Grunde kann jede Baugenehmigung immer wieder auf weitere drei Jahre erteilt werden", so Finkenzeller. Vorausgesetzt, dass ich innerhalb dieser Zeit, die gesetzlichen Vorschriften für das Baugebiet nicht ändern.

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