Kita: Friesenheimer erlassen Gebühren für April und Mai
Friesenheim - Gute Neuigkeiten gibt es für die Eltern der sieben Kindertagesstätten in Friesenheim: Die G emeinde erlässt die Kindergartenbeiträge für die Monate April und Mai. Ausgenommen sind Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung angemeldet sind. Hier gilt: eine Bezahlung des vollen Beitrags, wenn das Kind an drei bis fünf Tagen betreut wird und der halbe Satz, wenn das Kind an ein bis zwei Tagen die Einrichtung besucht.
Betrag für die Notbetreuung stößt auf Kritik
Das empfinden nicht nur Fred Kletzin und Markus Rottler von der SPD-Fraktion unangemessen. In der Frageviertelstunde der jüngsten Gemeinderatssitzung meldete sich Bertram Janowksi aus Heiligenzell zu Wort. Er und seine Frau arbeiten in der Krankenpflege und bringen ihren Sohn in die Notbetreuung. Dass nach wie vor der Monat März vollständig bezahlt werden muss, hält er für ungerecht, zumal von 22 Öffnungstagen lediglich elf belegt waren. Hinzu kämen verkürzte Betreuungszeiten in der Notbetreuung, weil die Eltern im Schichtdienst arbeiten. Der Heiligenzeller fordert in der aktuellen Lage "eine gerechte Abrechnung auf Stundenbasis".
Bürgermeister Erik Weide warb um Verständnis, zumal die Abrechnung der Kinderbetreuung ohnehin in der gegenwärtigen Zeit ein hohes Maß an Verwaltungsaufwand bedeute. Die Gemeinde leiste eine bestmögliche Betreuung für alle Beteiligten. Was die Abrechnung anbelange, so wähle die Verwaltung einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab, erklärte Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner. Dieser basiere auf einer Mischung aus Wirtschaftlichkeit und Korrektheit. "Dort, wo keine Leistung angeboten wurde, darf auch kein Beitrag verlangt werden", forderte Rottler und stellte den Antrag auf kompletten Erlass der Elternbeiträge, das heißt auch für Kinder, die sich in der Notbetreuung befinden. Schließlich erhalte die Gemeinde vom Land aus dem Soforthilfepaket eine Deckung der Einnahmenausfälle für April und Mai in Höhe von knapp 170 000 Euro, rechnete Rottler vor.
SPD stellt sich gegen Beschlussvorschlag der Gemeinde
Mit ihrem Antrag blieb die SPD auf weiter Flur alleine. Alle anderen Räte gingen den Beschlussvorschlag der Gemeinde gemäß der Gebührenerhebung für die Notbetreuung mit. Bei Janowski hat die Entscheidung ein Kopfschütteln und tiefe Enttäuschung hinterlassen.
Ewald Schaubrenner (CDU) betonte: "Das ist eine akzeptable Lösung. Die Gemeinde muss heute schon schauen, dass sie nicht noch weiteres Geld verliert, das in Zukunft fehlen wird." Unstrittig sei für Peter Zimmermann (FW) der abgewogene Vors chlag. "Es kann nicht sein, dass die Notbetreuung kostenlos ist." Kommunen hätten kein Geld mehr und wären mit einer kompletten Kostenübernahme überfordert. Ohnehin trügen die Kommunen 90 Prozent des Betriebskostendefizits der Kindergärten. Dass es bald einen Weg zurück zur Normalität geben müsse, liege auf der Hand, erklärte Dietmar Kairies (GLU).
Das Arbeitspensum, das auf die Verwaltung zurollen wird, vergleicht er mit einer Sisyphusarbeit. Schwierig sei es mit den Auswahlkriterien, wenn nur 50 Prozent der Plätze belegt werden dürfen. Simone Buttenmüller (GLU) mahnte an, Kinder aus sozial schwachen Familien zu berücksichtigen. In der Kinderbetreuung gebe es ein rollierendes System, das vielleicht nicht unbedingt der Corona-Verordnung entspreche, aber von Seiten der Landesebene rechtmäßig sei, stellte Weide fest. Im Juni dürfte wieder eine neue Verordnung gelten.