Wahl-Vandalismus in Friesenheim und Lahr: Mehrfach wurden Kandidaten-Plakate abgerissen – mit Ausnahme einer Partei. Die wehrt sich gegen Vorwürfe, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Die Betroffenen kündigen an, Anzeige zu erstatten.
Friesenheim - CDU, SPD, FDP und "Die Partei" informierten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung über die Vorfälle. Demnach "wurden an Laternen und Plakatwänden die Werbetafeln abgerissen und teils verkehrsgefährdend oder umweltverschmutzend in die Um-gebung verstreut". Wahl-werbung sei "keine stumpfe bunte Reklameschlacht, sondern Ausdruck des grundgesetzlichen Auftrages an der politischen Willensbildung mitzuwirken", heißt es. Deshalb werde man in allen Fällen Anzeige stellen. Sachbeschädigungen werden vom Staatsschutz als politische Straftaten verfolgt.
Grünen wurden nicht Opfer des Vandalismus
Auffällig ist, dass die Grünen nicht Opfer des Vandalismus’ wurden. Ihre Plakate blieben als einzige hängen. Das könnte einen ganz praktischen Grund haben, erklärte Landtagsabgeordnete Sandra Boser am Mittwoch auf Nachfrage der LZ: "Wir lassen die Plakate auf den Wänden fest ankleben, nicht antackern. Deshalb lassen sie sich auch nicht so einfach abreißen".
Öffentlich gemacht hatte den Plakat-Ärger die Lahrer Landtagskandidatin Regina Sittler via Instagram. Auf ihrem Social-Media-Kanal zeigte sie Bilder, wie einer ihre Wahlkampfhelfer die Tafeln wieder festschraubte. Dazu schrieb sie: "Uns ist Fairness wichtig! Wir haben alle Plakate aller Parteien wieder sachgerecht montiert." Zuvor hatte sie ein Foto gepostet, dass die fast leere Plakatwand zeigt. "Tatort Friesenheim. Hier wurden alle Plakate heruntergerissen. Bis auf eine Ausnahme", hieß es im Begleittext. Ein Seitenhieb auf die Grünen – und auch eine Anschuldigung?
Am Mittwoch hatte sich bei Regina Sittler der Pulverdampf schon wieder etwas verzogen. Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte die Liberale nicht mehr auf ihre Anwürfe gegen die Grünen eingehen. "ich konzentriere mich jetzt wieder auf meinen Wahlkampf", sagte sie.
Sandra Boser unterdessen verwahrte sich vor dem implizierten Vorwurf, dass ihre Partei hinter den Attacken stecke: "Die Unterstellung, unsere Partei habe mit den abgerissenen Plakaten zu tun, halte ich – vorsichtig formuliert – für schwierig". Das sei "unschön" von der FDP-Frau.
Auch grüne Plakate werden beschmiert
Dass Plakate von Unbekannten abgerissen wurden, halte Boser für "absolut nicht in Ordnung". Gleichwohl sei dies bei Wahlen ziemlich normal. Auch grüne Plakate würden immer wieder beschädigt, beschmiert oder abgerissen. In einem Ort in einem Nachbarwahlkreis seien sogar alle grünen Plakate abgerissen worden, weiß sie.
Emanuel Engel, CDU-Ortsvorsitzender von Friesenheim und Heiligenzell, stellt in der parteiübergreifenden Pressemitteilung fest: "Die Täter haben recht offensichtlich Plakate der Grünen verschont. Ich weiß ziemlich sicher, dass unser Koalitionspartner auf eine solche ›Hilfe‹ verzichten kann. Es wäre sehr ärgerlich, wenn Aktionen solcher Störenfriede schlecht auf eine Partei zurückfallen."
Der Wahl-Vandalismus war am Montag auch Thema bei der Friesenheimer Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Erik Weide forderte die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu sein und im Wiederholungsfall die Polizei zu verständigen.
Der Wahl-Vandalismus ist nicht der erste Disput zwischen Regina Sittler und den Grünen. Wie berichtet, war vor Kurzem ein falsches Instagram-Profil der FDP-Kandidatin mit diffamierenden Inhalten aufgetaucht. Was Sittler besonders ärgerte: Die Ortenauer Grünen und deren Jugendorganisation hatten den Eintrag positiv bewertet. Dafür gab es im Internet viel Kritik. Die Grünen entschuldigten sich bei Sittler und versicherten, nicht für die Erstellung des Fake-Profils verantwortlich zu sein. Es wurde nach kurzer Zeit wieder stillgelegt.