Gemeinderat: Friesenheim nimmt an Sammelausschreibung teil
Friesenheim (cbs). Die Gemeinde Friesenheim nimmt an der Bündelausschreibung der Gt-Dienstleistungsgesellschaft 2021 bis 2023 sowie weiteren Bündelausschreibungen ab 2024 für den kommunalen Strombedarf teil. Bei einer Gegenstimme von Julius Haas (CDU) hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zugestimmt.
Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner erläuterte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Hintergrund und die Vorgehensweise: Der mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden abgeschlossene Vertrag läuft zum Jahresende aus. Die Gemeinde ist an die Gesetzgebung der EU zur Bündelungsausschreibung gebunden. Aus diesem Grund bietet der Gt-Service im Jahr 2020 den Gemeinden die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung für die Lieferjahre 2021 bis 2023 an. Lieferbeginn ist der 1. Januar 2021. Die Vertragslaufzeit für die Stromlieferung beträgt drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedürfe. Alleiniger Gesellschaft der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft ist der Gemeindetag Baden-Württemberg. Einen Zuschlag für die Stromlieferung erhalte jenes Unternehmen, das das wirtschaftlichste Angebot gemäß den Vorgaben abgebe.
Ratsmitglied Julius Haas hatte als einziges Mitglied gegen die Bündelausschreibung gestimmt. "Es ist ein Irrsinn, uns hier zu beteiligen, wenn wir als Gemeinde am Gewinn des E-Werks beteiligt sind", so Haas. Diesen Schwachsinn dürfe die Gemeinde nicht mittragen. Dieses Gesetz aus der EU, das eine europaweite Ausschreibung zur Stromlieferung vorschreibe, sei "hirnrissig". Auf der einen Seite soll gespart werden und auf der anderen Seite treten Vereine an das E-Werk heran und bitten um finanzielle Zuwendung und Unterstützung. Wagner sagte: "Willkommen im Wahnsinn der EU." Die Gemeinde könne gegen diese Vorgaben nichts tun. Schließlich habe sie sich an die rechtlichen Grundlagen zu halten. Es sei ärgerlich, dass man als Eigentümer nicht entscheiden könne. Langfristig werden große Unternehmen kleinere aus dem Markt drängen, den Markt bereinigen und diesen unter sich aufteilen, schlussfolgerte Fred Kletzin (SPD). Joseph Hugelmann (GLU) bezweifelt, dass bei Bündelungsausschreibungen das E-Werk überhaupt noch mitbieten könne. "Wahrscheinlich wird das E-Werk nicht mehr zum Zuge kommen." Nicht die Bündelungsausschreibung bringe Probleme, Wagner sieht eher in der europaweiten Ausschreibung ein Problem. "Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass nicht mehr Geld ausgegeben wird, als notwendig", so Markus Rottler (SPD). Für ganz so klein halte er das E-Werk nicht, als dass es nicht in der Lage wäre mitzubieten. Der günstigste Anbieter erhalte den Zuschlag.