Prioritätenliste der Gemeinde sieht den Ausbau erst 2022 vor, Ortschaftsrat argumentiert mit Firma Albea
Schuttern - Der Ortschaftsrat will für Schuttern schon im kommenden Jahr den Glasfaserausbau im Gewerbegebiet. Die Firma Albea ist der größte Arbeitgeber innerhalb der Gemeinde und verdiene eine höhere Rangfolge, so die Argumentation. Dem Glasfaserausbau gilt innerhalb der Gemeinde Friesenheim ein großes Augenmerk. Die Gemeinde nutzt das Angebot des Bundes, das Fördermittel bereit stellt. In einer früheren Umfrage unter den Gewerbetreibenden erklärten diese nahezu konstant, die Breitbandversorgung als einen wichtigen Standortfaktor. Daran gelte es in Friesenheim zu arbeiten.
Die Gemeinde Friesenheim will nun ein Stück vom Sonderprogramm des Bundes für sich ausschöpfen. Gewerbegebiet und Schulen sind die Begünstigten von Fördergeldern in Millionenhöhe. Allerdings müssen sich die Kommunen mit einem Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent beteiligen.
Gemeinde muss 620 000 Euro in den Ausbau investieren
Der Gemeinderat hatte sich in einer früheren Abstimmung bereits auf eine Priorisierung der Ausbaugebiete, gemäß dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung geeinigt. Die Ortschaftsräte seien zu diesem Thema zu hören.
So kam unter anderem dieses Thema am Dienstagabend in Schuttern auf den Ratstisch. Jetzt steuert Schuttern nach einem Antrag von Jürgen Silberer (CDU) einstimmig dagegen. "Was spricht dagegen, Schuttern mit der Firma Albea, die den größten Arbeitgeber in der Gemeinde darstellt, in der Priorisierung um ein Jahr auf 2021 nach vorne zu holen", so Silberer. Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf ging diesem Vorschlag gern mit.
Normalerweise wäre das Gewerbegebiet "Auf dem Segel" gemäß Priorisierungsliste erst im Jahr 2022 dran. Siegfried Greiner (CDU) gehe das alles etwas zu lange. "Warum wird das nicht gleich gemacht?", fragte er am Ratstisch in die Runde. Kopf warb daraufhin um Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinde. Bei einer Eigenbeteiligung von zehn Prozent, gingen immerhin 620 000 Euro, verteilt auf fünf Jahre, zu Lasten des kommunalen Haushalts. Weil die Investition in den Glasfaserausbau auch finanziell zu stemmen ist, bleibe der Ausbau auf die Jahre von 2020 bis 2024 verteilt.
Mit dieser Argumentation wollte sich Silberer nicht zufrieden geben. "Das verstehe ich nicht so ganz. Im Neubaugebiet schlummert Geld für die Gemeinde im Verkauf von Bauplätzen, aber die Grundstückspreise liegen noch nicht vor." Damit wurde in ein weiteres Wespennest gestochen. "Noch immer liege das Rechnungsergebnis nicht vor", erklärte Kopf.
Ratsmitglieder üben Kritik an fehlendem Rechnungsergebnis
Das wollte Greiner nicht unkommentiert lassen: "Es wurde eine Ausschreibung gemacht, an die sich die Firma zu halten hat. Die Gemeinde kann kalkulieren. Das sind Ausreden, die für mich nicht mehr vermittelbar sind." Kopf erklärte: "Auch mir geht es auf den Wecker. In den nächsten Wochen rechne ich aber mit der Vorlage der Preise."
Einig war sich der Ortschaftsrat letztlich jedenfalls mit ihrem Wunsch, den Glasfaserausbau im Gewerbegebiet "Auf dem Segel" bereits auf das kommende Jahr 2021 vorzuverlegen.
Priorisierung der Gemeinde
2020: Industriegebiet I und II, Gewerbliche Fläche am Bahnhof, 140 000 Euro. 2021: "Gutleuthälden I und II" Oberschopfheim, 100 000 Euro. 2022: Gewerbegebiet "Auf dem Segel" Schuttern, Gewerbegebiet "Allmend" Heiligenzell, Realschule und Werkrealschule, 120 000 Euro. 2023: Gewerbegebiet "Im Ried" Oberweier, "Neumatt" Schuttern, 110 000 Euro. 2024: "Im Weiertsfeld", Grundschule Oberschopfheim, Schuttern, Oberweier und Heiligenzell, 120 000 Euro.