Keine Gebühren für Vereine Schluss mit Müll um die Container

Der Ortschaftsrat von Oberschopfheim stört sich an der Vermüllung um die Altglas- und Altkleidersammelcontainer. Die neue Sondernutzungssatzung soll auch dahingehend Besserung bringen. Hier der Altkleidercontainer in der Palmengasse in Oberweier. Foto: cbs

Oberschopfheim - Durch eine Sondernutzungssatzung soll es einheitliche Regelung unter anderem für das Anbringen von Plakaten in Friesenheim geben. Dass dies nötig ist, darüber ist sich der Ortschaftsrat Oberschopfheim einig.

In der Vergangenheit wurde jedes Anbringen von Plakaten, Außenbewirtung von Gaststätten, Warenauslagen, Werbeanlage für sich im Einzelfall geprüft und genehmigt. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis soll dies ändern und steht im Ermessen der Gemeinde Friesenheim. Bislang habe es keine Handreichung oder interne Regelung gegeben, nach deren Kriterienkatalog eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen oder zu versagen sei, erläutert Ortsvorsteher Michael Jäckle in der öffentlichen Sitzung. Mehr Rechtssicherheit erwarte die Verwaltung über eine Satzung im Hinblick auf künftige Vorgehensweisen. "Dabei geht es nicht darum, über Gebühren groß Geld abzukassieren", gibt Jäckle zu bedenken.

Derzeit müssen die Mitarbeiter des Bauhofs für Sauberkeit sorgen

Von erlaubnispflichtiger Sondernutzung bis hin zu erlaubnisfreien Sondernutzungen sollen in der Satzung geregelt sein. Erlaubnispflichtig sind beispielsweise Plakatierungen, Außenbewirtung oder das Aufstellen von Altkleider- und Altglassammelcontainern im öffentlichen Raum. "Sicherlich ist auch zu hinterfragen, ob es sinnvoll erscheint, die Standorte von Altglassammelcontainern oder Altkleidersammelcontainern im Detail in der Satzung zu benennen. Vielmehr ließe sich diese Frage als Anhang zur Satzung klären", merkt Ute Beiser (FW) an. "Wenn ein Container hinzukäme, müssten wir die Satzung komplett neu schreiben", ergänzt Uwe Benz (CDU). Auf jeden Fall wäre über die Satzung eine Handhabe gegenüber Verunreinigungen bei den Containern. Zum Aufräumen werden immer wieder Mitarbeiter des Bauhofs oder Ortsteilmitarbeiter gerufen, weiß Jäckle. Über die Satzung werden die Unternehmen vertraglich verpflichtet, die Fläche sauber zu halten, ergänzt Jäckle. Dabei verweist er auf den Stellplatz am Mittelbach beim Penny Markt.

Außen vor mit Gebühren sollen in jedem Fall Vereine bleiben. Davon ausgenommen sind auch von Vereinen gefahrene Fahrzeuge, die mit Werbung ihrer Sponsoren foliert sind und je nach Auftritt an öffentlichen Flächen parken.

Vereine sollten keine Einschränkung bei Plakatwerbung haben

Einen Anhänger fährt beispielsweise der Musikverein, der schließlich über Sponsoren finanziert worden ist. Ortschaftsrätin Katharina Beck (FW) hatte in der Sitzung darum gebeten, diesen Passus in der Satzung zu eindeutig zu klären. Dass Plakate vorschriftsmäßig aufgehängt und nicht an Bäume genagelt gehören, verstehe sich von selbst, merkt Martin Mussler (FW) an. Zu sehr eingeschränkt werden sollte auch nicht die Anzahl von Plakaten für die Vereine. Schließlich brauche der Friesenheimer Ortsteil Oberschopfheim mit seinen 3000 Einwohner entsprechend Plätze für die Werbung.

Bevor der Friesenheimer Gemeinderat über den Erlass einer Sondernutzungssatzung mit Sondernutzungsgebührenverzeichnis abstimmt, sind alle Ortschaftsräte zu hören. Die Ortschaftsräte von Heiligenzell, Oberschopfheim und Oberweier haben bislang der Satzung mehrheitlich zugestimmt. Noch steht die Beratung aus dem Ortschaftsrat in Schuttern aus. Die Sitzung ist am Dienstag, 20. Juli, um 19.30 Uhr im Rathaus.

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