Rücklagen sind fast aufgebraucht

Friesenheim. "Mit dem Haushalt 2019 bin ich sehr zufrieden. Die gesteckten Ziele sind erreicht und es wird keine Kreditaufnahme, außer für den sozialen Wohnungsbau notwendig", erklärte Bürgermeister Erik Weide. Während das Gesamtvolumen im Vergleich zum Jahr 2018 um 1,2 Millionen Euro auf 38,9 Millionen Euro sinkt, besteht im Verwaltungshaushalt ein Rekord in Höhe von 31,295 Millionen Euro.

Bei einer Gegenstimme durch Joseph Hugelmann wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Rücklagen der Gemeinde werden 2019 bis auf eine Mindestrücklage in Höhe von 566 000 Euro um weitere zwei Millionen Euro aufgebraucht sein (Rücklagenentnahme 2017 bis 2019 4,5 Millionen Euro). Fesseln des Haushalts auf das Jahr 2020 stellen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro dar. Die Gemeide muss einen Kredit in Höhe von 1,9 Millionen Euro aufnehmen. Rücklagen seien in der Vergangenheit zwar aufgebraucht, aber es wurde und werde auch sehr viel in die Zukunft der Gemeinde investiert. Weide nannte den Kauf des Klostergebäudes und die dazugehörigen Grundstücke, die enormes Entwicklungspotenzial bergen. Hinzu komme der Kauf des Pfarrhauses in Oberweier, der Kauf des BIMA-Gebäudes in Oberschopfheim sowie einige Häuser in der Heiligenzeller Straße. Langfristig seien die Investitionen für nachfolgende Generationen gut angelegt. Zukunftsorientierung und Grundlage für förderfähige Projekte sei ein Gemeindeentwicklungskonzept, das in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 unter breiter Bürgerbeteiligung starten soll. Abenteuerlich dürfte die verstärkte Digitalisierung werden und ein hohes Maß an Flexibilität von den Mitarbeitern verlangen, so Weide. Hohe Kosten für die kommenden zwei Jahre verursacht die Sternenberghalle mit Heizung, Lüftung und Brandschutz in Höhe von knapp 3,2 Millionen Euro (brutto).

Bei höheren Kosten stagnieren langsam sprudelnde Quellen wie die Gewerbesteuer, führte Kämmerer Joachim Wagner aus. Verhalten bleibt die Kämmerei in ihrer Botschaft an einen Haushalt, der laut Wagner Chancen und Risiken in sich berge. Geklärt scheint die Flüchtlingssituation für 2019 und damit bleibt der Druck auf Wohnraum aus. Die geplante Sanierung von Heizung und Lüftung in der Sternenberghalle sei abhängig von einem Bundeszuschuss in Höhe von 40 Prozent (1,16 Millionen Euro). Friesenheim befindet sich noch in der Warteschleife. Dickster Brocken der Investitionen im Kernhaushalt stellt der soziale Wohnungsbau Schuttern mit 1,4 Millionen Euro dar.

Ewald Schaubrenner (CDU): "Gegenüber dem vergangenen Jahr 2017 sind die Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen. Jede Investition zieht Folgekosten nach sich. Jeder neu geschaffene öffentliche Platz, jedes erworbene Gebäude muss erhalten werden. Dass die Rücklagen auf ein Mindestmaß aufgebraucht werden, muss kritisch betrachtet werden. Wir müssen über interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen nachdenken. Soziale Wohnräume werden mit permanenten Mietzuschüssen unsere Ergebnisse belasten."

Hans-Jürgen Kopf (FW): "Bedenklich und ein Wermutstropfen ist für das Jahr 2020 die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Eine richtig dicke Kröte. Kommende Haushaltsberatungen werden kein Spaziergang, sondern schärfer. Die Personalkosten liegen erstmals über der sechs Millionengrenze. Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. 2020 muss mit dem BIMA-Gebäude begonnen werden. Das leidige Thema Atemschutzgerätewerkstatt muss endlich entschieden werden. Im Bereich Kindergärten, Schulen und Schülerbetreuung tragen wir ein reines Defizit von vier Millionen Euro."

Dietmar Kairies (GLU): "Die Kreditaufnahme von rund 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Abkehr vom langjährigen Konsolidierungskurs. Erste Anzeichen weisen auf eine Abschwächung der Konjunktur hin, umso verwunderlicher ist, dass die Gemeinde auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen vom Zweckverband (IGZ) verzichtet. Gemeinden haben die finanzielle Suppe auszulöffeln, sei es bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Betreuung in Kinderkrippen, unterschiedlichen Schularten. Auf Wunsch einzelner Ortschaftsräte in Schuttern wird auf kleinflächige Bauplätze für einkommensschwächere Bürger in Schuttern verzichtet. Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche in Millionenhöhe stehen 3000 Euro für Senioren gegenüber."

Fred Kletzin (SPD): "In künftigen Baugebieten soll ein Teil kleinflächiger Bauflächen dem sozialen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Sozialwohnungen sollte eine Bindungsdauer von 60 Jahren haben. Wer hätte gedacht, dass wir wieder einen neuen Kindergarten planen müssen? Fraglich ist die Neugestaltung des Grundschulhofs. Real- und Werkrealschüler ließen sich auch auf dem Campusbereich (Mensa und Turnhalle aufhalten) und den Grundschülern den hinteren Hof zur Verfügung stellen. Weitere Sanierungen in den Hallen werden folgen. Ein Verkehrskonzept für die südliche Ortenau ist dringend erforderlich. Wir brauchen dringend neue Wasserquellen."