Gemeinderat: Friesenheimer stimmen für Anstieg um zehn Prozent, Landwirte sind nicht einverstanden
Friesenheim - Der Gemeinderat hat mehrheitlich für eine Erhöhung der Pachtzinsen um zehn Prozent gestimmt. Dies stößt besonders den Friesenheimer Landwirten auf. Mit seiner Entscheidung weicht der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung um fünf Prozent ab. Diese wollte nach 30 Jahren den Pachtzins um 15 Prozent erhöhen. "Natürlich sind wir mit einer zehnprozentigen Erhöhung nicht einverstanden", sagt Landwirt und Winzer Frank Erb. In der Sitzung hielt er im Kreis von zwölf weiteren Friesenheimer Landwirten ein Plädoyer für die Landwirtschaft sowie deren Erhalt in kleiner Struktur. "Viel zu verdienen gab es in den vergangenen Jahren nicht", so Erb. Gründe hierfür seien bekannt.
Freie Wähler und CDU versuchen Kompromiss zu schaffen
Erb zählt auf: Stagnierende oder rückläufige Erzeugerpreise, Erhöhung von Löhnen, über die Einführung des Mindestlohns, Insektenschutzpaket, nationale Auflagen von Düngeverordnungen und Preisorientierung am Weltmarkt. "Langfristig wird damit die Landwirtschaft als Teil der Kulturlandschaft aufs Spiel gesetzt." Die klein strukturierte Landwirtschaft, wie sie in Friesenheim vorzufinden sei, dürfte langfristig verschwinden.
Bürgermeister Erik Weide wisse um die Nöte der Landwirte, aber auch die Gemeinde sehe er in der Pflicht nach 30 Jahren den Pachtzins zu erhöhen. "Uns als Gemeinde geht es genauso. Wir befinden uns jetzt schon in einem Sanierungsstau. Auch wir kämpfen ums Überleben", erklärte Weide. Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner betonte von den 7500 Euro höheren Erträgen zahle der größte Pächter gerade einmal 250 Euro und der zweitgrößte 120 Euro. Die Gemeinde zeige sich viel mehr sehr moderat in den Preisen. Im Grunde genommen, sei der Pachtzins ohne Erhöhung über die vergangenen 30 Jahre eher gesenkt worden, merkte Weide an. Es sei die Pflicht der Gemeinde, die Preise anzupassen. Dass eventuell mit der Erhöhung des Pachtzinses auch die privaten Eigentümer nachziehen könnten, müsse in Kauf genommen werden. "Die Gemeinde kann nichts dafür, wenn die Preise verfallen und die Kosten steigen", so Weide. Im Grunde versuchten Freie Wähler und CDU mit ihrem Antrag auf zehn Prozent Erhöhung einen Kompromiss zu schaffen, für den es letztlich auch eine Mehrheit gegeben hat. "Mit den zehn Prozent erreichen wir auch nie einen Inflationsausgleich", gab Peter Zimmermann (FW) zu bedenken. Aber eine gewisse Förderung der Friesenheimer Landwirte sei erkennbar. Gern hätte Joseph Hugelmann (GLU) gesehen, dass die Gemeinde vorzugsweise an Interessenten von biologischer Landwirtschaft, in der Nähe von Wasserschutzgebieten verpachtet. Dafür gab es keine Mehrheit. Ebenso wenig für den Antrag von Fred Kletzin (SPD), den Pachtzins nach zehn Jahren, alle fünf Jahre um fünf Prozent zu erhöhen. "Wenn der Landwirt sich beim nächsten Mal eine kleinere Maschine kauft, hätte er den Pachtzins sicher wieder drin", so Kletzin. Dietmar Kairies (GLU) bleibt in seiner Abstimmung beim Vorschlag der Verwaltung: "Ich denke nicht, dass die 15 Prozent den Landwirt ernsthaft in Gefahr bringen."
Der Rat empfiehlt den Ortschaftsräten die Pachtbedingungen zu übernehmen, um einheitliche Regelungen in der Gemeinde zu haben.
330 Hektar
Aktuell verpachtet die Gemeinde Friesenheim 330 Hektar Fläche. Der Pachtzins liegt zwischen 0,77 Euro pro Ar für Wiesenflächen und 1,8 Euro pro Ar für Ackerland pro Jahr. Die Pachteinnahmen betragen jährlich rund 50 000 Euro. Der Pachtzins blieb 30 Jahre gleich. Die Verträge werden mit den bisherigen Pächtern neu abgeschlossen. Die Vergabe der Flächen erfolgt nach fachlicher Qualifikation. Der Zins erhöht sich ab 2021 um zehn Prozent auf einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Vorgaben des Landratsamts sind einzuhalten.