Friesenheim Kompletter Erlass ist nicht möglich

Die Notbetreuung in den Kindergärten haben nicht viele Eltern in Anspruch genommen. Die Elternbeiträge wurden auch für diese Betreuungsform angepasst. Foto: Bohnert-Seidel (Archiv)

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge während der Kita- und Schulschließung im Lockdown entsprechend anzupassen. Nicht nachgekommen ist das Gremium allerdings dem Wunsch des Gesamtelternbeirats.

Friesenheim - Die Leistungen, die für die Kinderbetreuung auch während des Lockdowns erbracht werden, sollen auch abgerechnet werden. Dafür hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Dem Wunsch des Gesamtelternbeirats auf vollkommenen Verzicht der Beiträge von Mitte Dezember bis Februar wird demnach nicht nachgegangen.

Gern übernehme der Rat die Kosten für die Elternbeiträge, wenn er denn könnte. "Die Betreuung unserer Kinder ist der größte Posten in der Gemeinde, der auch stetig wächst", erklärte Bürgermeister Erik Weide und verwies auf die Beiträge für die Notbetreuung sowie Elternbeiträge während der Kita- und Schulschließungen. Weder in den Kindergärten noch in der Schülerbetreuung wird kostendeckend gearbeitet, so Weide. So oder so habe die Gemeinde durch die Krise ein deutliches Minus zu verkraften.

Dem Rat lag ein offener Brief des Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten der Gemeinde vor. Darin wird gebeten, auf die Kindergartengebühren im Fall von Quarantäne-Schließungen zu verzichten. Prinzipiell fordern die Eltern mehr Verständnis für die finanzielle und emotionale Situation in den Elternhäusern in Form eines Gebührenverzichts und einer Erstattung mit Rückwirkung vom Dezember 2020 bis Februar 2021.

Finanzielle Lage lässt keinen kompletten Verzicht zu

Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner legte die finanzielle Situation offen, die keinen vollständigen Verzicht zulasse. Das von der Gemeinde zu tragende Defizit belaufe sich jährlich auf knapp 2,8 Millionen Euro. Selbst bei einem Nachlass der Gebühren und möglichen Ausgleich von 80 Prozent durch das Land bliebe die Gemeinde noch immer auf einem Anteil von 35 000 Euro sitzen, bei einem weiteren Verzicht von Gebühren auf einen Monat gerechnet, wären weitere 17 000 Euro nicht gedeckt.

Bei allem Verständnis gegenüber der Notsituation von Eltern, läge der Verzicht im knapp zweistelligen Tausenderbereich für das Defizit, rechnete Wagner vor. Für die Eltern zeigten lediglich Markus Rottler (SPD), Fred Kletzin (SPD) und Christian Erb (FW) Verständnis. Sie forderten, auf die Bedürfnisse einzugehen und stimmten gegen die Vorschläge der Gemeinde.

"Sicher sind Eltern mit Kindern oft die Leidtragenden in der Pandemie", so Charlotte Schubnell (CDU). Noch stünden aber auch die Beschlüsse der kirchlichen Trägerschaft aus. Sollten diese ihren Anteil am Defizit nicht mittragen können, kämen weitere 40 000 Euro auf die Gemeinde zu. Die bittere Wahrheit sei eine katastrophale Kassenlage.

Heute gelte es zukunftsweisend zu denken und zu handeln, damit der Jugend im Hinblick auf die Schuldenlast für die kommenden Jahre nicht die Luft zum Atmen genommen wird. Dietmar Kairies (GLU) missfiel der Tonfall im Elternbrief. Grundsätzlich wäre es angestrebt, den Wunsch der Eltern zu entsprechen, aber die prekäre finanzielle Haushaltssituation erlaube das nicht.

"Wenn die Gemeinde keine Leistung erbringt, dann kann sie auch nichts verlangen", erklärte Rottler. Gern hätte er der Forderung des Elternbeirats stattgegeben. Die Gemeinde erhalte immerhin noch 80 Prozent einer Pauschale. "Im Vergleich zu den Nachbargemeinden hat Friesenheim noch ziemlich günstige Gebühren", stellte Martin Mußler (FW) fest. Die Corona-Pandemie unterliege einer höheren Gewalt und es gebe dennoch ein finanzielles Entgegenkommen an die Eltern.

Wegen der Kita- und Schulschließungen sind die Eltern sehr gefordert. Berufstätigkeit und Wissensvermittlung sei nicht sehr einfach, bemerkte Erb. Notwendig wäre eine einfachere Abrechnung und ein Verzicht auf die Abrechnung von Mitte Dezember bis Februar. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen im Januar werden vollständig und im Februar zu drei Vierteln erlassen. Die Beiträge für die Schülerbetreuung im Januar und Februar werden vollständig und im März zur Hälfte erlassen. Für die Abrechnung in der Notbetreuung gilt: Ist das Kind drei bis fünf Tage pro Woche angemeldet, ist der volle Satz und bei einem bis zwei Tagen der halbe Satz zu entrichten. Für den Monat Februar ist in den Kitas für die Notbetreuung und reguläre Betreuung insgesamt maximal der reguläre Beitrag fällig.

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