Friesenheim Kein Ortschaftsrat für Friesenheim

 Foto: Bohnert-Seidel

In Friesenheim wird es auch in Zukunft keinen Ortschaftsrat geben. Der Gemeinderat lehnte einen darauf abzielenden Antrag mehrheitlich ab. Auch eine Bürgerbeteiligung zu der Frage soll es nicht geben.

Friesenheim. Am Ende waren die Gemeinderäte Christian Erb, Martin Althauser, Markus Rottler, Dietmar Kairies, Irene Krieg, Fred Kletzin und Joseph Hugelmann vom Rest des Gremiums und Bürgermeister Erik Weide überstimmt und der Antrag der GLU auf die Einrichtung eines Ortschaftsrats in Friesenheim abgelehnt. Damit war auch der Antrag der Gemeindeverwaltung auf eine Bürgerbeteiligung hinfällig. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der parallel gestellte Antrag auf Abschaffung der Ortschaftsräte.

Eigentlich sollte es keine emotionale Gesprächsführung werden. Aber irgendwie wollte dies nicht so ganz gelingen. Strikt arbeiteten die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen heraus. Dietmar Kairies (GLU) bewegte vorab der Gedanke der Gleichstellung und Chancengleichheit, um gleichberechtigt für den Kernort kommunalpolitische Fragen ebenfalls im Vorfeld der Entscheidung im Gemeinderat zu klären. Ernsthaft mahnte Kairies das von Weide gegebene Versprechen nach Bürgerbeteiligung an. Gegenüber dem Ratsgremium bemerkte er: "Man kann doch nicht nach dem Motto verfahren, uns passt die Richtung nicht und würgt das Thema ab."

Charlotte Schubnell (CDU) betonte, es habe nie eine Benachteiligung der Kerngemeinde gegenüber den Ortsteilen gegeben. Es sei kommunalpolitische Pflicht, den Haushalt nicht mit zusätzlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 100 000 Euro zusätzlich aufzublähen.

Mehrheit erkennt keine Benachteiligung des Kernorts

Bisher sei der Kernort mit den amtierenden Bürgermeistern ausreichend vertreten. "Vielmehr wäre es schwierig, Verwaltung, Gemeinderat, Ortschaftsrat, Ortsvorsteher und Bürgermeister unter einen passenden Hut stülpen zu müssen", so Schubnell. Sie plädierte dafür, das Rad nicht zurück zu drehen.

Ewald Schaubrenner (CDU) betonte: "Alle infrastrukturellen Einrichtungen sind hier am Kernort vorhanden." Das Neue Ortszentrum dürfe alle mit Stolz erfüllen, schließlich habe die Gemeinde hierfür auch zwei Millionen Euro ausgegeben. Nirgends wäre ein Mangel oder ein Investitionsstau erkennbar. Er habe gelernt, das Ortsteildenken aufzugeben und im Sinne der Gesamtgemeinde zu handeln.

Fred Kletzin (SPD) warnte davor den zweiten Schritt vor dem ersten, nämlich dem einer Bürgerbeteiligung zu machen. Peter Zimmermann (FW) gab an, dass er wohl erkenne, dass sich mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Ortsteile verändert hätten. Allerdings sei Friesenheim im Gremium noch immer mit sieben Räten vertreten. Der Kernort sei in der Vergangenheit immer sehr gut bedient worden. Die Einrichtung eines Ortschaftsrats verwirre den Bürger und schaffe Doppelstrukturen.

Martin Althauser (FW) betonte: "Es hat eineinhalb Jahre gedauert, das Thema auf den Tisch zu bringen und sollte nicht in drei Wochen abgewürgt werden." Egal, wie der Gemeinderat sich entscheide, wäre es das Privileg der Friesenheimer, gefragt und gehört zu werden.

Weide sagte, er sei nach der umfangreichen Diskussion selbst zum Entschluss gekommen, dass er einen weiteren Ortschaftsrat nicht befürworten könne. Die Argumente lägen auf der Hand: Friesenheim sehe er nicht benachteiligt, denn er sei als Bürgermeister für das Zentrum persönlich zuständig. Das sei seine Pflicht und sein Privileg. Durch eine Bürgerbeteiligung sähe er verstärkte Gräben aufziehen, die er nicht wünsche.

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