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Die größten Investitionen für das kommende Jahr fließen in die Sternenberghalle.

Friesenheim - Die größten Investitionen für das kommende Jahr fließen in die Sternenberghalle und den Kindergarten in Heiligenzell. Insgesamt muss die Gemeinde jedoch den Gürtel enger schnallen. Einstimmig hat der Rat den Haushalt 2020 beschlossen.

"Der Haushalt 2020 kann sich durchaus sehen lassen", mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Erik Weide die öffentliche Sitzung des Gemeinderats zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020. Alle Zuversicht wird von einem dicken Wermutstropfen gedämpft. Bereits für das Jahr 2021 steht ein Betrag in Höhe von 4,5 Millionen Verpflichtungsermächtigung fest, der im Grunde die Haushaltsberatungen für 2021 auf Null setze. "Bis Ende 2020 werden so ziemlich alle liquiden Mittel aufgebraucht", stellte Weide fest.

Der geplante Waldkindergarten dürfte günstiger sein und in den kommenden Jahren dürften aus den Einlagen aus dem Zweckverbandsgelände Rückflüsse die liquiden Mittel erhöhen. Sorge bereite Weide, wie die Gemeinde künftig alle Aufgaben meistern wolle. "Betreuung, Schule, Unterhalt von Gebäuden, schauen, dass die Löcher in den Straßen nicht größer werden", zählte der Rathauschef auf. Mit Sinn und Verstand soll an der gemeinsamen Zukunft gearbeitet werden. Größtes Projekt für die kommenden Jahre ist die Sanierung der Sternenberghalle. Für 2020 sind hierfür 1,5 Millonen Euro im Jahr 2020 und nochmals zwei Millionen für das Jahr 2021 vorgesehen. An zweiter Stelle steht der Kindergarten in Heiligenzell. Insgesamt sind hierfür 2,4 Millionen Euro eingeplant – davon 350.000 Euro für das kommende Jahr.

Aktuell müsse die Gemeinde ihren Immobilienbestand reduzieren. "Wir können nicht in jedem Ort zusätzliche Stätten oder Räume für Begegnung kaufen. Wir müssen auch erwarten können, dass sich Menschen in den Nachbarorten treffen", stellte Weide mit Blick auf das Gemeindeentwicklungskonzept klar.

Der Haushalt 2020 wird erstmals nach dem kommunalen Haushaltsrecht geführt. Künftig solle der Haushalt den Ressourcenverbrauch darstellen und damit einer stärkeren Generationengerechtigkeit entgegen kommen, erklärte Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner. Er bescheinigte der Gemeinde ein "ordentliches Ergebnis" und erklärte einige Eckdaten des Zahlenwerks: Gleich im ersten Jahr der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht sei der Gemeinde ein Haushaltsausgleich gelungen. Ordentlichen Erträgen in Höhe von 28,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 27,4 Millionen Euro gegenüber. Damit beträgt das positive Ergebnis rund 1,1 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro vorgesehen. Dadurch verringern sich die liquiden Mittel um 2,5 Millionen Euro. Die Entwicklung von Steuereinnahmen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt "nicht schlecht".

Als Roulettespiel bewertet der Kämmerer die Entwicklung der Gewerbesteuer. "Wir müssen schauen, wie sich die Konjunktur entwickelt", so Wagner. Umfangreiche Aufgaben ließen die Personalkosten innerhalb der Gemeinde steigen. Der erste geplante kommunale Kindergarten wird die Ausgaben noch weiter steigen lassen.

Die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2020 geben Ausgaben für 2021 bereits in Höhe von 4,5 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind die 2,4 Millionen Euro für den Kindergarten im Klostergebäude, die zwei Millionen für die Sternenberghalle und 105.000 Euro für die Hecken und Wege auf dem Friedhof in Oberschopfheim. Die liquiden Mittel werden zum Jahresende 2020 voraussichtlich nahezu komplett aufgebraucht sein, weshalb für 2021 mit erheblichen Kreditaufnahmen zu rechnen sei.

Der Haushalt 2020 wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

Das sagen die Fraktionen des Friesenheimer Gemeinderats

 Ewald Schaubrenner (CDU): "Der Haushalt 2020 ist zwar positiv, aber nicht ganz ehrlich. Beim derzeitigen Zinsniveau wäre eine Kreditaufnahme kein Beinbruch gewesen. Grund zur Sorge bereitet der Rückgang an der Einkommenssteuer, welche letztlich ein Indikator für eine negative konjunkturelle Entwicklung ist. In Bezug auf den Wald sollte über Kooperationen mit Nachbargemeinden nachgedacht werden. Der Verzicht auf Sanierung von Straßen wie 2020 darf kein Dauerzustand werden. Disziplin auf der Aufwands- und Investitionsseite ist notwendig."

Hans-Jürgen Kopf (FW): "Bei den Personalkosten steuert die Gemeinde Friesenheim auf die sieben Millionen Euro zu. Ausreichend gutes Personal ist natürlich wichtig. Von der Sanierung des Rathausplatzes im Ortsteil Schuttern einmal abgesehen, werden keine Tiefbaumaßnahmen im kommenden Jahr ausgeführt, was einen weiteren Sanierungsstau zur Folge hat. Die Straßen werden somit noch schlechter. Auf künftige Jahre ist der Friesenheimer Haushalt mit heißer Nadel gestrickt, denn der Rest unserer Rücklagen ist komplett aufgebraucht. Es darf definitiv nichts Größeres dazwischenkommen."

Michael Walter (GLU): "Der Haushalt zeigt viele positive Punkte, wie die Anschaffung eines Infrarotgeräts als Ersatz für den Glyphosateinsatz beim Bauhof. Dass ein erster kommunaler Kindergarten kommt und 100.000 Euro bereits für Maßnahmen des Verkehrskonzepts eingesetzt werden, ist gut. Leider verzichtet Friesenheim noch immer auf eine Grundwasserentnahme auf dem Bauhof. Wir hätten gern eine Aufwertung des Platzes am NOZ gesehen. Die Gemeinde soll keinen neuen Wohn- und Industrieflächen ausweisen. Die Gemeinde soll sich die Erarbeitung eines Ressourcenkonzepts überlegen."

 Fred Kletzin (SPD): "Sanierungen der Gemeindestraßen werden zurückgeschoben, gar sträflich vernachlässigt. Die Finanzierung der Kindergärten belastet die Kommune sehr. Wer bestellt, wie das Land, sollte eigentlich auch bezahlen. In preisgünstige Wohnungen für die Beschäftigten der Kommune sollte investiert und diese für Beschäftigten der Kommune reserviert werden. Wir müssen dringend neue Quellen oder Brunnen erschließen. Mit Tempo 30 wird Friesenheim zu "Schleichheim". Außerdem muss Friesenheim an der Barrierefreiheit des Bahnhofs arbeiten.