Gemeinderat: Friesenheimer wollen ELR-Schwerpunktgemeinde werden
Friesenheim (cbs). Der Friesenheimer Gemeinderat hat am Montag grünes Licht für den Antrag auf ELR-Schwerpunktgemeinde gegeben. Einstimmig ist der Beschluss ausgefallen, sowohl für den ausgearbeiteten Antrag als auch für die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10 000 Euro. In den kommenden Tagen wird der Antrag der Gemeinde beim Regierungspräsidium Freiburg vorlegt. Sybille Hurter von "KommunalKonzept", die den Antrag formuliert und ausgearbeitet hat, wird ihn vorlegen. "Wir können stolz darauf sein, in dieser kurzen Zeit ein so dickes Paket mit guten Inhalten geschnürt zu haben", sagte Bürgermeister Erik Weide.
Zielführende und kurze Beratungen sowohl im Gemeinderat als auch in den Ortschaftsräten hätten zum Ergebnis geführt. Wenn die Gemeinde jetzt noch den Zuschlag bekäme, wäre das ein großer Gewinn sowohl für die Kommune als auch für die Bürger, erklärt Weide. Am Montag wurde ein Gesamtpaket beschlossen, das Fördergelder im Zeitraum von 2022 bis 2026 in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro generieren ließe.
Bei der Antragstellung privater ELR-Anträge für das Projektjahr 2022 benötige die Verwaltung Unterstützung von der Kommunalkonzept in Freiburg. Dafür werden eigens für den Haushalt 2021 überplanmäßige Kosten von 10 000 Euro genehmigt. Mit sechs Anträgen ist bis im September zu rechnen. Hauptamtsleiterin Anja Reichert sprach von großem Interesse von Seiten privater Hauseigentümer. Gerechnet wird im Zeitraum von fünf Jahren mit 30 privaten Anträgen.
Generell zeigten sich die Fraktionen zufrieden mit der Entwicklung. Ewald Schaubrenner (CDU) betonte: "Wir müssen an die Privateigentümer appellieren, dass sie das Programm für sich nutzen." Das Programm ermögliche, bislang verschobene Projekte endlich anzugehen. Letztlich trügen sanierte Gebäude zur Verschönerung der Orte bei. Dietmar Kairies (GLU) wünscht sich, dass der Rat stärker in die Gestaltung von Bauanträgen eingebunden wird. Möglich wäre dies über eine Gestaltungssatzung. Die Fraktion der GLU setze vermehrt auf Innenverdichtung statt auf Flächenverbrauch durch das Ausweisen neuer Baugebiete. Bedauerlicherweise sei im Gemeindeentwicklungskonzept kein Klimaschutzkonzept als eigenständiges Schlüsselprojekt formuliert. "Ich bitte darum, Anregungen aus der Bürgerbeteiligung aus Bürgerwerkstätten angemessen berücksichtigt werden und nicht die Leute zu frustrieren." Gerade im Hinblick auf die Wohnraumbeschaffung berge der Antrag für die Ortskerne eine Menge Potenzial, erklärte Christian Erb (FW). "Das ELR ist für das Wohl der Bürger und der Gemeinde. Es ist ein gutes Projekt", erklärte Fred Kletzin (SPD) knapp.
Am 19. Januar 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Friesenheim ELR-Schwerpunktgemeinde werden soll. Am 19. April wurde über den Antrag und die zu erfüllenden Voraussetzungen in einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsräten informiert. In den Ortschaftsräten wurde über die Prioritätenliste kommunaler Vorhaben beraten und diese beschlossen. Jetzt wird der Antrag eingereicht. Im August/September 2021 wird mit einer Entscheidung aus dem Regierungspräsidium gerechnet.
