Gemeinderat: Gremium berät den Haushalt für das kommende Jahr / Nur das Notwendigste wird realisiert
Im Gemeinderat ist am Montag der Vorentwurf für den Haushalt 2019 diskutiert worden. Die dicksten Brocken sind der soziale Wohnungsbau in Schuttern, Lüftung und Heizung der Sternenberghalle sowie eine Verpflichtungsermächtigung.
Friesenheim. Das Wasser am Friesenheimer Stockbrunnen sprudelt nur so. Ganz anders verhält es sich mit dem Friesenheimer Haushalt für das Jahr 2019. Obwohl das Szenario nicht ganz so schwarz gemalt wurde, ist die Entwicklung des BIMA-Gebäudes (in Höhe von 3,15 Millionen Euro) für Oberschopfheim vorerst gestoppt. Es bleibt dennoch ein kalkuliertes Kreditvolumen von knapp 1,9 Millionen Euro zu finanzieren.
Die Gemeinde Friesenheim schnürt für 2019 einen engen Haushalt. Nur das Notwendigste wird umgesetzt. Hohe Investitionen fallen für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Schuttern an sowie für die neue Lüftungs- und Heizungsanlage in der Sternenberghalle, die mit insgesamt 3,2 Millionen Euro auf die beiden Haushaltsjahre 2019 und 2020 beziffert wird.
Eng wird es in den Kindergärten: Jeweils eine zusätzliche Gruppe soll im evangelischen Kindergarten sowie in der Georg-Schreiber-Kindertagesstätte eingerichtet werden (325 000 Euro). Auf Halde gelegt wird die Sanierung der Grundschule in Friesenheim zugunsten des neuen Schulhofs (siehe Bericht unten). Kämmerer Joachim Wagner gab zu bedenken, dass dann Zuschüsse des Landes für eine Sanierung der Grundschule (Gesamtsumme 2,7 Millionen Euro) in Höhe von knapp 700 000 wegfallen werden.
Wagner führte zur Haushaltsberatung ein Novum ein: Kein Streichkonzert mit dem Rotstift, sondern eine Prioritätenliste behält Projekte, Notwendigkeiten und Wünsche für die kommenden Jahre, die verschoben werden mussten, über 2019 hinaus im Auge.
Einnahmen aus Steuern steigen nicht weiter an
Bürgermeister Erik Weide sprach von einer sehr guten Ausgangslage. Es stünden noch Rücklagen in Höhe von zwei Millionen zur Verfügung und es sei mit höheren Zuweisungen vom Land zu rechnen. Das Gebot der Stunde sei es dennoch, Entscheidungen für ein kostendeckendes Arbeiten zu treffen. Kostendeckung bedeute, auch in den kommenden Beratungen der Ortschaftsräte auf Gebührenerhöhungen, beispielsweise für die Friedhöfe, hinzuweisen. So ist für 2019 mit einer Erhöhung der Abwassergebühren von 1,60 Euro auf mindestens 1,78 Euro zu rechnen.
Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Straßen aufgrund maroder Wasser- und Abwasserleitungen seien unumgänglich, sagte Weide. Neu im Haushalt steht daher eine Teilsanierung der Friedenstraße im Abschnitt "Im Berg" und "Am Leimbach" (185 000 Euro/Straße, 225 000 Wasser/Abwasser).
Einen Dämpfer gab es von Kämmerer Wagner hinsichtlich der Gewerbesteuer, die nicht mehr ganz so sprudeln dürfte. Während in den Vorjahren jährlich mit einer Steigerung gerechnet werden konnte, bleibt es für 2019 bei knapp 3,1 Millionen Euro.
Martin Mussler (FW) lobte die Prioritätenliste der Verwaltung, die zukunftsorientiert und konzeptionell vorgehe. Auf lange Sicht werden Projekte auf diese Weise nicht vergessen. Mussler setzte sich für die Sanierung eines Raumes für Mittagessen ein. "Mir scheint die Einteilung in Prioritäten manchmal willkürlich und wie Schattenboxerei", entgegnete Dietmar Kairies (GLU). Inwieweit diese Prioritäten im kommenden Jahr noch Gültigkeit besäßen, sei für ihn fraglich.
Grundsätzlich wünschte sich der Gemeinderat ein Grundschulsanierungskonzept. Bauamtsleiter Markus Reinbold verschaffte Abhilfe und legte ein Konzept aus dem Jahr 2009 auf den Tisch.
Jetzt bleibt der Kämmerei und der Gemeindeverwaltung die Aufgabe, den Haushalt 2019 mit all seinen Ergänzungen und Veränderungen auszuarbeiten und den Ratsmitgliedern am Montag, 10. Dezember, zur Verabschiedung vorzulegen.
Im Vermögenshaushalt eingestellt sind: für die Medienausstattung der Grundschulen 110 000 Euro, für den Schulhof der Grundschule Friesenheim 150 000 Euro, für die Mensa der Grundschule Oberschopfheim 60 000 Euro, für die Medienausstattung der Real- und Werkrealschule 60 000 Euro, für den Umbau Süd 740 000 Euro (der Zuschuss des Landes beträgt 556 000 Euro), Neue Gruppenplätze für den Kindergarten 325 000 Euro, für den sozialen Wohnungsbau in Schuttern 2,1 Millionen (Zuschuss 800 000 Euro), für die Renovierung der Sternenberghalle 1,4 Millionen Euro und für Straßenbauprojekte: Friedenstraße 185 000 Euro, Heiligenzell, Riedstraße: 250 00 Euro, Oberschopfheim, Meiers mattstraße 70 000 Euro, Schuttern, Kruttenau: 360 000 Euro, Dienstgartenstraße 175 000 Euro.
Ausgaben: rund 7,7 Millionen Euro.
Einnahmen: rund 5,7 Millionen Euro. Verpflichtungsermächtigung für 2020: zwei Millionen Euro. Finanzierungsbedarf: etwa 1,9 Millionen Euro.
Der Verwaltungshaushalt umfasst insgesamt rund 31 Millionen Euro.
