Die Firma HTO kauft ein Stück öffentliche Straße und erklärt diese zum Privatgrundstück. Foto: cbs Foto: Lahrer Zeitung

Rat: Unternehmen will sich vergrößern

Friesenheim (cbs). Ein Teil der öffentlichen Straße im Industriegebiet in Friesenheim wird zum Privatgrundstück erklärt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Teilstück von knapp 30 Metern Länge und gut zwei Metern Breite. Insgesamt misst die Teilfläche 64 Quadratmeter, die dem Unternehmen HTO Härtetechnik zum Preis von 100 Euro pro Quadratmeter verkauft wird. Die Fläche liegt im Bereich der Verknüpfung der ehemaligen Nordumfahrung, welche provisorisch auf dem Gelände der Firma HTO errichtet wurde. HTO benötigt diese Fläche als Stellfläche für Tankfahrzeuge. Dem Käufer wird nicht nur der Verkauf des Grundstücks in Höhe von 6400 Euro in Rechnung gestellt. Der neue Eigentümer hat auch sämtliche Vermessungs- und Nebenkosten zu tragen.

Rechtlich kann eine öffentliche Straße entwidmet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Mit der Einziehung verliert die Straße oder Teilfläche, wie im besonderen Fall im Industriegebiet, die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Das bedeutet, der Bürger kann die Straße nicht mehr ohne vorherige Zustimmung des Eigentümers nutzen. Für das Straßengrundstück gelten fortan nur noch die Rechtsvorschriften wie für private Grundstücke.