Auch ein höheres Bußgeld soll kommen
Friesenheim - Um gegen Parksünder schärfer vorzugehen, führt Friesenheim einen Gemeindevollzugsdienst in Teilzeit ein. Nach langer Beratung hat sich der Gemeinderat mit 17 Stimmen für die Einrichtung entschieden.
Argumente wie bessere Kontrolle und die Anerkennung in der Bevölkerung durch eine Dienstkleidung überzeugten die Mehrheit der Gemeinderäte. "Wachsender Parkdruck, mehr Verkehr auf den Straßen, Innerortsverdichtung, Geschäfte, die sich beschweren – es gibt vielfältige Gründe, warum es sich lohnt darüber zu sprechen", erklärte Bürgermeister Erik Weide.
Nach dem Polizeigesetz kann die Gemeinde einen kommunalen Gemeindevollzugsdienst (GVD) einrichten. Dabei stehe der Gemeinde nach einer landeseinheitlichen Ausbildung des GVD mit fünf Ausbildungseinheiten der Umfang des Anstellungsverhältnisses frei. Friesenheim hat sich für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden und rechnet mit jährlichen Personalausgaben in Höhe von 24.500 Euro. Hinzu kommen einmalige Kosten für die Beschaffung eines Fachprogramms, Dienstkleidung, ein Smartphone sowie weiterer Sachmittel. In der Summe sind das 3.300 Euro. Den Ausgaben stünden mögliche Einnahmen in Höhe von 38.000 Euro durch Verwarnungsgelder gegenüber. Die Gemeinde geht von gut 2.000 Fällen pro Jahr aus.
Zuvor hatten die vier Ortschaftsräte öffentlich beraten. In Oberweier, Heiligenzell und Schuttern wurde jedoch mehrheitlich für die seit 1. Juni geltende Variante gestimmt, mit der die Parkraumüberwachung von acht auf 28 Stunden aufgestockt wird. Darüber wollten die Räte erst einmal Erfahrungen sammeln und zum Jahresende Resümee ziehen. Lediglich Oberschopfheim sowie die Gemeinderäte aus Friesenheim wünschten sich die Teilzeitanstellung. Andreas Bix (FW), Verfechter des Status Quo, erklärte, dass noch lange nicht von einer Mehrheit gesprochen werden dürfe, nur weil sich einige an parkenden Autos störten.
Neuer Bußgeldkatalog soll abschrecken
Markus Rottler, SPD, sah sich genötigt, eine Lanze für die Friesenheimer zu brechen: "Man könnte meinen, hier gibt es nur Chaos." Die Problemstellen seien bekannt und diese gelte es ganz besonders in Augenschein zu nehmen. "Da wird jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen", so Rottler.
Dass vor allem im Neuen Ortszentrum zu viele Autos zu lange auf einem Parkplatz stünden, sei für alle Fraktionen nicht hinnehmbar. "Das Neue Ortszentrum sollte ein öffentlicher Platz sein", erklärte Weide. Die neuralgischen Stellen seien in allen Ortsteilen bekannt. Den Zwiespalt zwischen Innerortsverdichtung und Parkdruck wollte niemand leugnen. Dass in der Innenentwicklung die Landesbauordnung keine Parkplätze bei Renovierungen im Bestand vorschreibt, sei nicht länger hinnehmbar, echauffierte sich Julius Haas.
Sobald die ersten Strafzettel hingen, dürfte auch das Problem des Falschparkens gelöst sein, vermutet Bix. "Wir sollten bei diesem Thema nicht nur höpseln, sondern einen mutigen Schritt nach vorn wagen", erklärte Charlotte Schubnell (CDU). "Geprüft werden soll, ob sich auf breiten Gehwegen einseitig parken lässt", mahnte Hans-Jürgen Kopf (FW).
"Leider fehlt noch der neue Bußgeldkatalog, der eine deutliche Erhöhung der Bußgelder vorsieht", erklärte Roland Gutbrod von der Gemeinde. Solange die Strafzettel noch bei zehn und 15 Euro liegen, nähmen Falschparker diese Beträge in Kauf. Bei 55 Euro dürfte dies schon anders aussehen, so seine Vermutung.
Drei Varianten
Neben der nun eingeführten Teilzeitstelle standen zwei weitere Varianten zur Debatte, um das Falschparken zu bekämpfen. Drei der vier Ortschaftsräte hatten sich für eine Erhöhung der aktuellen Stundenzahl in der Parkraumüberwachung ausgesprochen. Die Einführung einer Vollzeitstelle hingegen wurde weitgehend abgelehnt.