Friesenheim Ein Ortschaftsrat für Friesenheim?

Der Kernort Friesenheim soll nach Wunsch der GLU einen Ortschaftsrat bekommen. Foto: Bohnert-Seidel Foto: Lahrer Zeitung

Von Christine Bohnert-Seidel

Friesenheim. Der Ortsteil Friesenheim ist ohne Ortschaftsrat – das soll sich ändern. Die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) hat im Gemeinderat den Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums im Kernort gestellt.

Dietmar Kairies, Fraktionsvorsitzender der GLU im Friesenheimer Gemeinderat, überreichte den Antrag. Die Hauptsatzung der Gemeinde Friesenheim solle dahingehend geändert werden, dass auch der Kernort Friesenheim, genauso wie die vier Ortsteile Heiligenzell, Oberschopfheim, Oberweier und Schuttern, einen Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher erhält.

Davon erhoffen sich die Antragssteller unter anderem mehr Chancengleichheit bezüglich des Haushalts der Gemeinde. Werde dies abgelehnt, könnte alternativ, gemäß Paragraph 73 der Gemeindeordnung, die Aufhebung der Ortschaftsverfassung beschlossen werden.

Kairies ist sich der Brisanz seines Antrags bewusst. Allerdings sei er für ihn längst überfällig, betonte er. Seit 30 Jahren ist er Mitglied des Gemeinderats. Mittlerweile stelle er verstärkt fest, dass die Ortsteile mit ihren Themen für die Haushaltsberatungen besser vertreten seien als Friesenheim selbst. Ein Beispiel ist für ihn die Ablehnung des Fahrbahnteilers auf der Bundesstraße 3 an der nördlichen Ortsausfahrt Friesenheims. Der Antrag erhielt lediglich vier Stimmen und sei deshalb als nicht notwendig und zu teuer abgelehnt worden, so Kairies. "Wenn ich mich so in den Ortsteilen umschaue, hat jeder Ortsteil mindestens zwei Fahrbahnteiler, obwohl dort weniger Gefahrenpotenzial für den Fußgänger oder Radfahrer vorliegt", sagte er.

Wäre dieser Vorschlag in einem Friesenheimer Ortsschaftsrat vorberaten und verabschiedet worden, wäre es kein Problem gewesen, ist sich Kairies sicher. "Dass Friesenheim ohne Ortschaftsrat nach der Gemeindereform geblieben ist, wurde damals wohl ziemlich idealistisch gesehen", ergänzte Kairies. Erkennbar sei immer mehr ein Ortsteildenken mit "Kirchturmpolitik".

Bislang bringt die Verwaltung Anträge für den Kernort ein

Kairies hält die Friesenheimer im Gemeinderat mit sieben Räten als unterrepräsentiert. Zum Vergleich: Oberweier ist mit sechs Gemeinderäten, Oberschopfheim und Heiligenzell sind mit jeweils vier und Schuttern mit drei vertreten.

Vor den Haushaltsberatungen treffen sich in einem kleineren Gremium alle vier Ortsvorsteher sowie die Fraktionsvorsitzenden. "Ich bin in dieser Runde der Einzige aus dem Kernort Friesenheim", berichtete Kairies. Anträge für den Kernort würden von der Verwaltung eingebracht. Sicher heiße es, der Ortschaftsrat habe keine Macht, aber Kairies habe in den vergangenen 30 Jahren seiner Gemeinderatszugehörigkeit noch keine Situation erlebt, in der eine Entscheidung, die der Ortschaftsrat getroffen habe, vom Gemeinderat gekippt worden wäre. "Im Gemeinderat wird die Entscheidung eines Ortschaftsrats immer respektiert", sagte Kairies. Das erhofft er sich jetzt auch für Friesenheim und hofft auf eine baldige Entscheidung im Gemeinderat.

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