Gemeinderat: Kindergarten, Sanierung der Sternenberghalle haben Vorrang / Straßensanierung gestoppt
In seiner umfassenden Vorberatung zur Einbringung des Haushalts 2020 behielt der Friesenheimer Gemeinderat den Rotstift in der Hand. Die Diskussion war bestimmt von anstehenden Investitionen.
Friesenheim. Diese betreffen die Kinderbetreuung, aber auch den Erhalt von Gebäuden und Straßen. "Die Finanzkraft der Gemeinde wird für die kommenden Jahre sehr eingeschränkt sein", betonte Bürgermeister Erik Weide. Es gilt für die Zukunft Einnahmen zu generieren. "Nichts darf tabu sein", so Weide.
Obwohl kaum Geld für Spielräume in der Kasse sein wird, wird die Gemeinde ein sattes Investitionsprogramm gestalten und kommt ohne Kreditaufnahme aus. Bürgermeister Weide und Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner haben die Hauptpunkte des Haushalts vorgestellt.
Digitalisierung bündelt viel Geld
Vor der knapp fünf Stunden dauernden Sitzung hatte der Rat bereits intern im Oktober den Haushalt vorberaten und kräftig gestrichen. Übereingekommen sind sich die Räte in den Rückstellungen von Straßensanierungen, weil Investitionen in die Einrichtung eines neuen Kindergartens im ehemaligen Kloster von Heiligenzell sowie in die Sanierung der Sternenberghalle und der Ausbau der Kläranlage vorrangig sind. "Die Eckpunkte des Haushaltes können sich sehen lassen", erklärte Weide.
Sorgen bereite die energetische Sanierung der Sternenberghalle, für die es bislang keine Zuschüsse vom Land oder vom Bund gebe. Damit müsste die Gemeinde gut 3,5 Millionen Euro selbst tragen. Die kommenden Jahre muss mit einer Gesamtinvestition in den Erhalt der Sternenberghalle in Höhe von zehn Millionen Euro gerechnet werden, so Weide. Außerdem bündle die Digitalisierung viel Geld, die Sanierungen in den Schulen, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen sowie die Instandhaltung von Gebäuden.
"Die Kosten für die Kinderbetreuung werden uns massiv einschränken", so Weide. Gern übernehme die Gemeinde die Aufgabe. Ärgerlich sei, dass das Land eigene Vorgaben nicht unterstütze. Noch im kommenden Jahr soll ein Waldkindergarten eröffnet werden. Planungen werden vorgelegt.
Zu den weiteren Posten im Haushalt zählt die Sanierung der Friedhöfe. Im Kernort soll eine öffentliche WC-Anlage eingerichtet werden und ein überdachter Fahrradabstellplatz mit Ladestation. Investiert wird in Medienausstattung an den Schulen. Folgen sollen erste Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept. Auf Halde genommen, bis ins Jahr 2021, wird der Ausbau von Straßen. Es gilt im Bauamt personelle Ressourcen zu bündeln, weil der Ausbau der Kläranlage vielAufwand bedeutet. "Die Planungen für den Ausbau der Kläranlage sind für 2020 ist laut Wasserwirtschaftsamt zwingend notwendig", machte Bauamtsleiter Markus Reinbold deutlich.
Verständnis für Stopp der Straßensanierungen
Verständnis für den Stopp in der Straßensanierung zeigten alle Fraktionen, befürchtet wird jedoch ein Sanierungsstau, der einer Bugwelle gleich hereinbrechen könnte. Selbst die Friedenstraße, die im dritten Bauabschnitt saniert wird, soll erst im Jahr 2021 den vierten Bauabschnitt erhalten. Der Rat lehnte den Antrag von Dietmar Kairies (GLU), auf Fertigstellung in 2020, mehrheitlich ab. Es galt: Gleiches Recht für alle Ortsteile, weil sich der Rat auf eine Linie geeinigt habe. "Vielleicht gehen die Preise in zwei Jahren wieder etwas zurück", hofft Julius Haas (CDU). Zurückgestellt ist auch die Sanierung des Mühlbachstadions.
Die Feuerwehr erhält 40 000 Euro für den Kauf von beweglichen Sachen. Der Erwerb von Grundstücken für 300 000 Euro ist vorgesehen. Die Medienausstattung der Schulen schlägt mit knapp 300 000 Euro zu Buche und der weitere Umbau der Schule mit 155 000 Euro. Der Kindergarten in Heiligenzell soll in den kommenden zwei Jahren knapp 4,5 Millionen Euro kosten. Eine Planungsrate schlägt sich mit 350 000 Euro nieder. Die Einrichtung eines Waldkindergartens wird mit 250 000 Euro kalkuliert und die weitere Ausstattung der Industriegebiete mit Breitband mit 140 000 Euro.
Der Umbau von Busbuchten kostet 125 000 Euro und 275 000 Euro die Sanierung der Aussegnungshalle in Schuttern. Eine erste Maßnahme zur Sanierung der Sternenberghalle kostet 1,5 Millionen Euro. Eine Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 2 Millionen Euro für 2021 vorgesehen.
Den Investitionen in Höhe von knapp 5,3 Millionen Euro stehen Zuschüsse in Höhe von 1,135 Millionen Euro gegenüber. Die Gemeinde greift auf eine Liquidität in Höhe von 3,160 Millionen Euro zurück und kommt auch in 2020 voraussichtlich ohne Kreditaufnahme aus.