Die Linke Liste hat mit einem Flyer für großen Ärger gesorgt: Ziel der Attacke ist Wolfachs Rathauschef Thomas Geppert. Die Aktion wirft einige Fragen auf – und tritt die Diskussion um die Agenda 2030 erneut los.
Wolfach - Auf der Frontseite des Flyers ist ein Foto des Wolfacher Bürgermeisters zu sehen. Der Name Thomas Geppert prangt darüber, darunter ist zu lesen: "Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?". In der Wurfsendung kritisieren die Aktivisten das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler rund um die Klinikreform Agenda 2030 im Kreistag – und machen es dem Fraktionsmitglied Geppert zum Vorwurf.
Laut Linker Liste wurden am Sonntag 1000 Flyer in Wolfach verteilt. Anlass für die Aktion ist offenbar Gepperts Plan, im Oktober erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Wie bereits bei der Wiederwahl Kai-Achim Klares zum Ruster Bürgermeister will die Linke Liste im Wahlkampf so offenbar Stimmung machen (wir berichteten).
Zusammengefasst werfen die Linken den Freien Wählern respektive Geppert unter anderem vor, für die Schließung des Oberkircher Krankenhauses gestimmt zu haben, sich für ein früheres Ende des Betriebs der Ettenheimer Klinik einzusetzen und die Klinikumsverwaltung in personell ohnehin angespannten Zeiten aufgefordert zu haben, Sparmaßnahmen auszuarbeiten.
Zu Geppert konkret heißt es: "Unter dem neoliberalem Kürzungsdiktat treibt er Klinikschließungen voran, toleriert die Kündigung von Gewerkschaftsmitgliedern am Ortenau-Klinikum, ist gegen öffentliche Kontrolle am Ortenau-Klinikum und lässt Kürzungen am Klinikpersonal zu, obwohl wir uns mitten in einer Pandemie befinden. Solch ein Mensch verdient das Vertrauen der Bevölkerung nicht."
Die Fraktion der Freien Wähler reagierte noch am späten Montagabend mit Empörung: "Dass sich eine Partei mit solchen diffamierenden Äußerungen erneut in einen Bürgermeisterwahlkampf wie zuletzt bei jenem in Rust einzumischen versucht, ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, respektlos und beschämend", so Fraktionsvorsitzender Valentin Doll, dessen Stellvertreter Eberhard Roth und Edgar Gleiß, Fraktionssprecher im Klinikausschuss des Kreistags, in einer gemeinsamen Erklärung. Im Flyer aufgestellte Behauptungen seien "bewusst verleumderisch und eindeutig nicht wahrheitsgerecht".
Die Freien Wähler im Kreistag seien besorgt, dass bis zur Fertigstellung der Agenda 2030 Verluste auflaufen, die die spätere Generation bezahlen müssten. So sei etwa prognostiziert worden, dass bis 2030 insgesamt 280 Millionen Euro Verluste beim Klinikum entstehen könnten. Die Fraktion sehe sich gezwungen, dort Geld einzusparen, "wo es geht und wo nicht die Gesundheitsversorgung leidet", da die Bundes- und Landespolitik unzureichende Rahmenbedingungen schaffe. Die Schließungen in Ettenheim und Oberkirch seien Teil des Reformprozesses, hätten nun lediglich früher stattgefunden – eine Nachnutzung sei an beiden Standorten sichergestellt.
"Die Bürger der Stadt Wolfach werden erkennen, was Bürgermeister Thomas Geppert in den letzten acht Jahren für Wolfach erreicht hat", heißt es abschließend. Ein Ergebnis sei, dass das Wolfacher Krankenhaus eine Bestandsgarantie habe. Sollte die Linke Liste einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte man den Wählern die Entscheidung überlassen, wem sie mehr vertrauen.
Unrechtsbewusstsein ob der Art und Weise der Kritik am Wolfacher Bürgermeister zeigte Yannik Hinzmann, Sprecher der Linken Liste, im Gespräch mit unserer Redaktion keines. Man habe den Bürgern zeigen wollen, "was ihr Bürgermeister so treibt". Weitere Aktionen – etwa ein Infostand – seien möglich. "Was haben wir denn sonst für Alternativen?", konstatierte Hinzmann. Einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Herbst habe die Linke Liste nicht. "Falls sich jemand findet, würden wir die Person aber unterstützen."
Thomas Geppert selbst war für eine Stellungnahme am Dienstagnachmittag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.