Fischerbach Gemeinde muss Rücklagen angreifen

Mit dem geplanten Verkauf des Martinshofs sollen die Deckungslücken im Nebenhaushalt "Grundstücke und Immobilien" geschlossen werden.Foto: Dorn Foto: Schwarzwälder Bote

Eigentlich hätte der Fischerbacher Haushalt für das Jahr 2020 schon spätestens im März beschlossen sein sollen. Coronabedingt konnte Fischerbachs Kämmerer David Obert aber erst jetzt den Entwurf einbringen.

Fischerbach. Anfang April schlugen Gemeinde- und Städtetag mit einem gemeinsamen Schreiben an das Staatsministerium Alarm: Alle kommunalen Haushaltspläne seien Makulatur und die Kommunen sähen sich gezwungen, hauswirtschaftliche Sperren zu erlassen. Den pessimistischen Steuerschätzungen folgten auch in Fischerbach zahlreiche Gewerbesteuermeldungen, mit denen die Betriebe ihre Vorauszahlungen auf Null zurückfuhren. Nach den mit 1,8 Mio. Euro außergewöhnlich guten Vorjahr drohten Gewerbesteuerausfälle bis hinunter auf 0,4 Millionen Euro.

Im Juli kam dann aus Stuttgart die erlösende Nachricht, dass allen von Gewerbesteuerausfällen betroffenen Kommunen diese ersetzt würden, im August wurde dieses Programm auf 1,88 Milliarden Euro aufgestockt. Parallel dazu nahm die Konjunktur Fahrt auf und die Betriebe korrigierten ihre auf Null zurückgefahrenen Vorauszahlungen.

Rechne man all diese positiven Signale hoch, dürfe der Fischerbacher Haushalt für den Haushalt 2020 dann doch mit etwa einer Million Euro an Gewerbesteuerzahlungen rechnen, so Obert.

Die reinen "Pandemiekosten" belaufen sich bis heute auf knapp 100­­ 000 Euro. Über das Soforthilfe-Programm des Landes wurden davon knapp 44 000 Euro ersetzt. Im Ergebnishaushalt steht damit ein negatives Ergebnis in Höhe von 96 450 Euro, welches die Gemeinde aber mit einem Griff in die Rücklagen ausgleichen kann.

Die Liquidität der Gemeinde sinkt stark

Die Liquidität der Gemeinde sinkt stark um 427 500 Euro, mit 129 900 Euro werden Kredite zurückgeführt, 505 200 Euro werden investiert, dazu steuert die Verwaltungstätigkeit "nur" 207 600 Euro an finanziellen Mitteln bei. Große Sprünge sind so nicht mehr möglich. In einer Klausursitzung hatten Räte vorab die Maßnahmen priorisiert. Herausgefallen ist dabei unter anderem die Sanierung des Waldsteinwegs. Übrig geblieben sind einige schon begonnene Wegebaue im BZ-Verfahren, der Abbruch des Anwesens Hauptstraße 35, eine Investition in die IT-Infrastruktur der Fritz-Ullmann-Schule, ein Fixbetrag für die Kanalsanierung und mit 60 000 Euro, die zu 60 Prozent gefördert aus dem Landessanierungsprogramm werden, der größte "Brocken": die Planungskosten für die Rathaussanierung.

Schon mit dem Haushalt 2021, wird die zu dem Zweck angesparte Liquiditätsreserve von derzeit noch 1,2 Millionen Euro auf die Höhe der gesetzlichen Mindestreserve abschmelzen. Für die Folgejahre wird die Gemeinde Kredite aufnehmen müssen. Geplant wird mit 236 000 Euro im Jahr 2022, 640 000 Euro in 2023 und 397 000 Euro in 2024.

Bis 2022 sollen die beiden Nebenhaushalte "Wasser/Energie/ÖPNV" und "Grundstücke und Immobilien" konsolidiert sein. Als verdeckte Kreditaufnahme stehen hier so genannte "Deckungsmittellücken" in den Büchern, die aber bereits seit 2017 zurückgefahren werden. 2019 gelang es, diese Posten um circa 180 000 Euro zu senken. Für den Haushalt 2020 plant Obert mit einer weiteren Rückführung um 511 300 Euro auf dann nur noch 71 257 Euro. Die Mittel dafür sollen aus dem Verkauf des Martinshofs erwirtschaftet werden. Hier ist die Gemeinde in Gesprächen.

Bei der Betrachtung der Pro-Kopf-Verschuldungen regte Klaus Schmieder (CDU) an, in den kommenden Jahren alles dran zu setzen, die Nebenhaushalte aufzulösen. Für "Grundstücke und Immobilien" versprach Bürgermeister Thomas Schneider Vollzug, sobald der Martinshof verkauft sei, für die Sparten "Wasser, Energie und ÖPNV" müsse man die Vor- und Nachteile eines eigenständigen Zahlenwerks abwägen. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht erlaube Nebenhaushalte ausdrücklich. Verabschiedet wird der Haushalt in der Sitzung am 22. September.

Wie jeder Kreditnehmer ist auch die Gemeinde Fischerbach bemüht, Kredite mit hohen Zinsen möglichst schnell zu tilgen oder zumindest in bessere Konditionen umzuschulden. Für die "Langläufer" bei beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine vorzeitige Ablösung allerdings nicht möglich, informierte Bürgermeister Schneider auf Nachfrage. Und so ist es auch zu erklären, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung, definiert als Summe aller Kreditverpflichtungen dividiert durch die Einwohnerzahl, nach dem Verkauf des Vogelsberghofs nur geringfügig verringert hatte und stattdessen eine Liquiditätspolster aufgebaut wurde.

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