Ratssitzung: Stadt beteiligt sich am Gemeindevollzugsdienst Ettenheims / Zehn Stunden in der Woche
Mahlberg verzeichnet immer häufiger Parkverstöße und will nun dagegen vorgehen: Für zehn Stunden in der Woche wird der Gemeindevollzugdienst von Ettenheim nun auch in Mahlberg kontrollieren.
Mahlberg - Immer mehr klagen Anwohner bei der Stadtverwaltung Mahlberg über Autos, die vor Zufahrten parken, abgestellte Lastwagen und Transporter in Wohngebieten und dergleichen Verstöße mehr. Dem "langsam ausufernden Unrechtsempfinden und Beschwerden aus der Bevölkerung", wie es in der Vorlage heißt, wollen die Stadträte auf Vorschlag der Verwaltung nun mehr gerecht werden. Laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wird sich Mahlberg am Vollzugsdienst Ettenheims beteiligen.
Die Nachbarstadt will die vakante Stelle eines "Stadtsheriffs", wie Gemeindevollzugsbedienstete im Volksmund genannt werden, neu besetzen. Im Vorfeld dazu hatte sich die laut Bürgermeister Dietmar Benz "einmalige Chance" ergeben, dass sich Mahlberg an der Stelle beteiligt. Und statt fünf Stunden, wie es zu Anfang hieß, sollen es laut Beschluss nun zehn Stunden pro Woche sein, die der Gemeindevollzugsbedienstete in Mahlberg und Orschweier kontrolliert. Damit entsprachen die Räte dem Vorschlag von Jürgen Weber, der die fünf Stunden pro Woche als "Tropfen auf den heißen Stein" empfand.
Einiges liegt im Argen, wie aus der langen Auflistung von Hauptamtsleiterin Tanja Kopp hervorging. In der Mehrzahl waren dies geparkte Autos gegenüber von Zufahrten, an Einmündungen zu Straßen, auf Plätzen und so weiter. Teilweise hatte die Feuerwehr sogar Schwierigkeiten, zum Einsatzort zu gelangen. Als etwa 2020 ein Auto auf dem Parkplatz zum Schloss brannte, konnte die Feuerwehr erst zum Einsatzort gelangen, nachdem ein Auto im Zufahrtsbereich zum Schloss weggestellt war, Ähnliches sei auch in der Wassergartenstraße passiert. "Die Klagen werden nicht weniger", so ihr Resümée.
Vorgesehen sind Kontrollen zu unregelmäßigen Zeiten, "damit die Leute wissen, dass der Vollzugsbedienstete jeden Tag kommen kann", so Benz dazu. Details über die Beteiligung seien noch zu besprechen. Wie hoch die Kosten für die Stadt pro Jahr ausfallen werden, ist laut Benz unklar. Fest steht, dass Einnahmen aus den "Knöllchen" mit den Ausgaben (Personal- und Verwaltungskosten) verrechnet werden. Es könne durchaus sein, dass die Stadt dabei etwas drauflegen müsse, so Bürgermeister Benz, die Sache sei es ihm aber wert. Denn: "Recht und Ordnung müssen sein."
Das Team des Gemeindevollzugsdiensts der Stadt Ettenheim besteht in der Regel aus drei Teilzeitkräften mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang. Eine Stelle ist derzeit vakant und soll demnächst ausgeschrieben und nachbesetzt werden. Mit dieser Stellenausschreibung ist nun auch geplant, zehn Wochenstunden für die Stadt Mahlberg anzusiedeln, erklärt Ettenheims Hauptamtsleiterin Julia Zehnle auf LZ-Nachfrage. Es ist nicht die erste Kooperation Ettenheims in Sachen Gemeindevollzugsdienst: Bereits seit einigen Jahren gibt es eine Kooperation mit Rust.
