Der Bürgerentscheid zur Biogasanlage steht kurz bevor. Da der Gemeinde eine neutrale Meinung zu diesem Thema wichtig ist, hat sie Kontakt zu einem neutralen Dritten aufgenommen.
Meißenheim - Fährt man in Meißenheim in diesen Tagen durch die Straßen, fallen einem sofort die vielen rot-weiß gehaltenen Aushänge auf: An Gartenzäunen, Pfosten und Häusern wird auf den Bürgerentscheid am Sonntag, 12. Dezember, hingewiesen. Die Frage am Wahlsonntag lautet: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer ›Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe‹ im Gebiet ›Auf dem Grund‹ verzichten?".
Das Projekt hat die Dorfgemeinschaft gespalten, da sind sich Bürgermeister Alexander Schröder und Ortsvorsteher Hugo Wingert sicher. Zusammenkünfte zwischen Verwaltung, Gemeinderäten und der Bürgerinitiative "Für den Erhalt der Missner Lebensqualität" waren emotional und "hoch explosiv", das konnte man sowohl bei der Unterschriftenübergabe vor dem Rathaus als auch in den Gemeinderatssitzungen erleben, in denen die Biogasanlage auf der Tagesordnung stand.
"Angeboten hatten wir gemeinsame Gesprächsrunden – auch mit Einbezug eines neutralen Dritten –, bis heute ist die BI diesem Angebot nicht nachgegangen", so Schröder im Pressegespräch am Mittwoch. Da der Gemeinde aber eine neutrale Meinung zu diesem Thema wichtig sei, habe man Kontakt zum Forum Energie-Dialog aufgenommen. "Durch Zufall bin ich auf dieses Angebot des Landes gestoßen", sagt Schröder. Das Forum Energie-Dialog versteht sich als allparteiliches Forum. "Ziel des Forums ist es, die Energiewende so zu gestalten, dass der Frieden in der Kommune gewahrt bleibt", heißt es auf deren Flyer. Es soll dazu beitragen, die Bürger vor Ort mit Verfahren, Chancen und Risiken rund um die Energiewende vertraut zu machen, damit sich die Menschen auf dieser Grundlage eine bessere Meinung bilden können.
"Es ist erschreckend, wie emotional im Dorf diskutiert wird", sagt Schröder. Somit habe man das Forum als Chance gesehen und damit beauftragt, eine neutrale Stellungnahme zu erstellen. Die Kosten dafür übernehme das Land. Das Land wisse um die Konflikte innerhalb von Gemeinden hinsichtlich erneuerbarer Energien. Deshalb biete es den Kommunen das Forum an, so der Flyer.
Verschiedene Experten haben sich in den vergangenen Tagen nun explizit mit dem geplanten Projekt in Meißenheim beschäftigt. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch in der Pressekonferenz vorgestellt und werden auch auf der Gemeindehomepage zu finden sein. Das Ergebnis zusammengefasst lautet: "Wenn die Anlage nach Stand der Technik betrieben wird, ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen sowohl durch Geruch als auch durch Betriebsstörungen der Anlage am Standort bei der Kläranlage als äußerst gering einzuschätzen sind", schreibt Christoph Ewen, vom Forum Energie-Dialog, in seiner E-Mail an den Bürgermeister und die Gemeinderäte.
Auch wurde mit einem Sachverständigen eine Besichtigung einer modularen Pferdemistvergärungsanlage in Illertissen vorgenommen, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Kurze Videoausschnitte davon gibt es ebenfalls auf der Gemeindehomepage zu finden.
"Wir wollen noch mal deutlich machen, dass dies kein Projekt der Gemeinde ist", sagt Schröder. Aber es beinhalte einen Mehrwert für die Bürger. Er hoffe, dass sich die Bürger nochmals genau informieren, bevor sie ihr Kreuz setzen. "Aber noch mehr hoffe ich, dass nach der Entscheidung – ganz gleich wie sie ausfällt –, das Dorf wieder zusammenfinden wird." Diesen Worten schlossen sich auch Wingert und Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Fischer an. "Wir hoffen auf eine Akzeptanz des Entscheids. Es wird aber Jahre dauern, bis sich die Gräben, die sich aufgetan haben, wieder schließen", ist sich Fischer sicher.
Briefwahl
In Anbetracht der nach wie vor geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie wünscht sich die Gemeinde, dass möglichst viele Bürger sich an der Briefwahl beteiligen würden, um die Kontakte in den Wahllokalen so gering wie möglich zu halten. "Die Briefwahl selbst ist unkompliziert. Gerne zeigen wir den Bürgern bei der Abholung der Unterlagen den Ablauf für eine korrekte und gültige Stimmabgabe", sagt Bürgermeister Alexander Schröder. Die Stimmabgabe könne auch direkt bei der Abholung der Wahlunterlagen in einer eigens dafür aufgestellten Wahlkabine erfolgen. "Selbstverständlich werden aber auch die Briefwahlunterlagen nach Hause zugestellt, wo die Unterlagen in Ruhe ausgefüllt werden können", so Schröder weiter. Über die Homepage der Gemeinde kann die Briefwahl beantragt werden. Dazu muss unter www.meissenheim.de in der blauen Infobox oben rechts unter dem Reiter "Service" auf den Link "Bürgerentscheid" geklickt werden. Alternativ gibt es für die Bürger auch die Möglichkeit, mit dem auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code den Briefwahlantrag zu stellen.
