Gemeinderat: Ettenheimer Fraktionen geben Statements zum Haushalt ab und verabschieden diesen
Ettenheim - Als einen "Haushalt mit einigen außergewöhnlichen Rahmenbedingungen" bezeichnet Bürgermeister Bruno Metz den Ettenheimer Etat 2021. Man habe verantwortungsbewusst versucht, die vielfachen Unsicherheiten einzuschätzen.
Nach seiner Sicht sei es "gut gelungen, miteinander wichtige Schwerpunkte zu setzen", erklärte Metz. Investiert wird in Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, Straßen- und Radwegebau, ÖPNV, in Hallen, Vereinshäuser, Sportstätten, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Stadtsanierung, Wohninfrastrukturmaßnahmen und vieles andere.
Nachhaltigkeit und die Stärkung der Lebensqualität seien Ziele, die es bei jedem Haushalt zu verfolgen gelte, erklärte Metz. Zudem erfülle auch der 2021er-Haushalt die im neuen kommunalen Haushaltsrecht geforderte Generationengerechtigkeit.
Früher habe die Verschuldung Ettenheims immer über dem Landesdurchschnitt gelegen, seit 2017 nun darunter. Metz‘ Dank galt allen, die am neuen Etat mitgewirkt hatten – an vorderster Stelle Kämmerer Alexander Ruchti.
CDU: "Verlässliche und solide Basis für Vorhaben": "Die CDU-Fraktion kann mehrheitlich dem Beratungsergebnis zustimmen", vermeldeten Ulrike Schmidt und Thomas Breyer-Mayländer. Trotz der vielen coronabedingten Unwägbarkeiten sehe die Mehrheit der Fraktion für die in 2021 geplanten Vorhaben eine "verlässliche und solide Basis".
Die CDU sieht es als "Privileg, von Anfang an über realistische und entscheidungsfähige Zahlen beraten zu können". Man könnte angesichts eines Kreditbedarfs von fast vier Millionen Euro den Gedanken haben, dass man das Ziel der Sparsamkeit und Solidität aus den Augen verloren habe.
Es relativiere sich aber, wenn man an den geplanten EnBW-Invest sowie die Investitionen in den Abwasseranteil bedenke, ohne die sich der Kreditbedarf auf 1,4 Millionen reduziere. Die Projekte im Hochbau und die Fortführung der Tiefbaumaßnahmen seien wichtige Investitionen in die Zukunft.
FLE: "Investieren, um die Konjunktur zu stärken": Marion Fleig als Fraktionssprecherin zeigte die Schwierigkeiten beim Haushalt in "Pandemie-Zeiten" auf: die Planung von Investitionen mit der Ungewissheit, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt oder die Sorge um Betriebe und Einrichtungen in Ettenheim.
Es habe kontroverse Diskussionen gegeben, ob eine Beteiligung an der EnBW wirtschaftlich, rechtlich und moralisch vertretbar seien, erinnerte Fleig. Zudem habe man Rücksicht auf benachteiligte Gruppe nehmen müssen, wie sie im FLE-Antrag auf Förderung von barrierefreien Zugängen in der Innenstadt zum Ausdruck komme.
Fleig befand, "dass wir zusammen im Gremium einen verantwortungsvollen Haushalt verabschieden", der negative Folgen für die Bürger abmildern, auf Steuererhöhungen verzichten und die Konjunktur am Laufen halten könne.
FWV: "Hoffnung, dass alles besser kommt als gedacht": "Dennoch erfüll ich meine Pflicht und schreib schnell alles als Gedicht." Thomas Dees als Fraktionssprecher der Freien Wähler machte sich wortwörtlich einen Reim auf den Haushalt.
Mit Reim und Versmaß erinnerte er unter anderem an die Online-Beratungen und lobte, dass das vorgelegte Zahlenwerk der Verwaltung wieder einmal mehr gut vorbereitet gewesen war, sodass die eingereichten Wünsche von anfangs 50 Millionen auf ein machbares Maß reduziert worden seien.
Bei allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten in diesen Pandemiezeiten: "Die Hoffnung bleibt wie jedes Jahr, dass Ruchti zu vorsichtig war und d’Jahresrechnung dann zum Schluss wie immer hat ein dickes Plus." Die FWW stimme dem Haushalt für 2021 zu.
SPD: "Die Stadt als Konjunkturmotor": Auf die Funktion der Stadt als "regionalen Konjunkturmotor" wies Bernd Billharz als Fraktionssprecher der SPD hin. Nach SPD-Sicht wäre gerade jetzt "ein rigides Zurückfahren der Investitionen ein falsches Zeichen".
Als Themen, die Rat und Bürger in 2021 beschäftigen werden, nannte Billharz eine sinnvolle Nutzung des Krankenhauses, das Auf-den-Prüfstand-Stellen der momentanen Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs (Stichwort: Subventionen für einige Buslinien) sowie den "lange gehegte Wunsch der SPD in einen Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindertageseinrichtungen". Mit dem aktuellen Haushalt investiere die Stadt in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnungsbau. Deshalb könne die SPD dem Etat zustimmen.
Eckdaten
Gesamtergebnishaushalt: ordentliches Ergebnis nach den Haushaltsberatungen: minus 2,2 Mio Euro
Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich kann trotz negativer Planwerte für 2021 und 2022 im Finanzplanungszeitraum (bis 2024) auf Grund des zu erwartenden positiven Ergebnisses aus 2020 erreicht werden. n Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführungsrate): minus 794. 050 Euro
Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 14,9 Millionen Euron Kreditbedarf: 3,9 Millionen Euro
Netto-Neuverschuldung: 3,5 Millionen Euro
Zu erwartende Liquidität: 650 .000 Euro (knapp über der Mindestliquidität)
2021 vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen: 8,3 Millionen Euro
Stiftungen/Eigenbetriebe:
Haushalt Spitalfonds: Ergebnis: minus 18 .200 Euro; zu erwirtschaftende Abschreibungen: 13 .500 Euro; Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: minus 10. 200 Euro; Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands um 10. 200 Euro auf 79. 000 Euro
Haushalt Maria-Kiefel-Stiftung: Ergebnis: minus 10. 600 Euro; Abschreibungen: 13. 900 Euro; Zahlungsmittelüberschuss: 3300 Euro; im investiven Bereich vorgesehen: ein bis zwei Wohnungen im neuen Mehrfamilienhaus in Ettenheimmünster, bauliche Maßnahmen. Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands um 253. 000 auf 137. 000 Euro.
Eigenbetrieb Versorgung (Wasser): im Wirtschaftsplan: geplanter Gewinn 14 .350 Euro; im Vermögensplan: Investitionen inklusive Investitionsumlage: 900. 000 Euro; Verpflichtungsermächtigungen 360. 000 Euro; Kreditbedarf: 574. 550 Euro; Netto-Neuverschuldung 238. 550 Euro.
Eigenbetrieb Stadtbau: Im Wirtschaftsplan: vorgesehener Gewinn 22. 650 Euro.
Im Vermögensplan: vorgesehene Investitionen: 1,9 Millionen Euro; vorgesehene Kreditaufnahme: 1,2 Millionen Euro; Netto-Neuverschuldung: 1,1 Millionen Euro.