Bürgerentscheid "Badwiese": Bürgerinitiative nimmt Stellung / Ergebnis bestätigt
Ettenheim - Der Gemeindewahlausschuss hat das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Badwiese bestätigt. Damit entscheidet nun wieder der Gemeinderat – und zwar bereits am Donnerstag nächste Woche. Die BI kündigte an, das Projekt kritisch zu begleiten.
Zur Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids hinsichtlich der Badwiesen-Bebauung in Ettenheimmünster traf sich am Dienstagabend der ernannte Gemeindewahlausschuss mit den Beisitzern Marion Fleig (FLE) und Manfred Schöpf (CDU) als Mitglieder des Gemeinderats sowie mit Marius Sucic vom Ordnungsamt und Julia Zehnle vom Hauptamt. Geleitet wurde die Sitzung von Bürgermeister Bruno Metz. Unter den Besuchern: Gemeinderäte und Michael Anders-Rapp und Rolf Hummel von der Bürgerinitiative.
BI kritisiert frühen Abstimmungstermin
Während sich die beiden am Wahlabend noch nicht zum Ergebnis hatten äußern wollen, übergaben sie der Presse nun ein Statement. Die BI sieht sich durch die Mehrheit von 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen insgesamt und von 61,9 Prozent in Ettenheimünster in der Forderung bestätigt, die Badwiese nicht zu bebauen. Sie fordert eine neuerliche Abstimmung im Ortschaftsrat und die Suche nach alternativen Standorten für den Bau des Mehrfamilienhauses.
Als "unglaubwürdig" stuft die BI den Wunsch von Bürgermeister Metz nach einer höheren Wahlbeteiligung am Wahlabend ein. Man habe mit der Festlegung des Wahltags in den Sommerferien ja alles getan, und die Wahlbeteiligung gering zu halten. 14 anstehende Bürgerentscheide in Baden-Württemberg fänden parallel zur Bundestagswahl im September statt. "Ettenheim ist die Ausnahme und es dürfte jedem klar sein, was dafür der Grund ist", so die BI, die die Festlegung des Termins auf den 1. August als "höchst unfairen Eingriff in das Verfahren" beurteilt.
Die BI werde den weiteren Fortgang in Sachen Badwiese "auch in der Zukunft konstruktiv und kritisch begleiten". Ihr Ziel sei, "das beste Ergebnis für Ettenheimmünster zu erzielen" und die Bewohner einzubeziehen, erklärten sie.
Der Gemeindewahlausschuss bestätigte derweil das Ergebnis des Bürgerentscheids: Nach der Verpflichtung der Ausschuss-Mitglieder waren die beiden Beisitzer aufgefordert, die im Bürgersaal ausgelegten Stimmzettel auf die Vollständigkeit der Listen aus den 16 Wahlbezirken der Gesamtstadt zu überprüfen. Nachdem Schöpf und Fleig dies bestätigten, verlas Metz das amtliche Endergebnis. Von 10.824 Stimmberechtigten haben 2.569 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, davon 1.082 per Briefwahl. 50 Briefwahlumschläge hatten vorab zurückgewiesen werden müssen, weil die Stimmzettel oder die Unterschrift fehlten. Bei den Stimmen in den Wahllokalen mussten acht als ungültig gewertet werden, so dass am Ende 2.561 Stimmen gültig abgegeben wurden. Mit "Ja" haben 1.445 Wähler gestimmt – und sich damit hinter die BI und gegen eine Bebauung der Badwiese gestellt. "Nein" haben 1.116 angekreuzt, die damit das Ansinnen von Ortschaftsrat und Gemeinderat zugunsten einer Bebauung unterstützten, das entspricht 10,31 Prozent der Wahlberechtigten.
Die 1.445 Ja-Stimmen bedeuten zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, entsprechen aber nur 13,35 Prozent der Wahlberechtigten. Damit verfehlte die BI das vom Gesetzgeber geforderte Quorum von zwanzig Prozent der Stimmberechtigten. Damit obliegt nun dem Gemeinderat die erneute und endgültige Entscheidung (siehe Info).
Da das Quorum nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid nicht bindend und es entscheidet nun der Gemeinderat, wie es mit der Badwiese weitergeht. Dies soll am Donnerstag, 12. August, geschehen. An diesem Tag kommt zunächst der Ortschaftsrat Ettenheimmünster ab 17.30 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung in der Mehrzweckhalle Ettenheimmünster zusammen. Der Gemeinderat folgt um 19 Uhr in der Stadthalle Ettenheim. Die Sitzungen sind öffentlich, Teilnehmer müssen jedoch geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet worden sein. Zudem gelten die gängigen Corona-Regeln wie Maske, Kontaktnachverfolgung oder Abstand.