Ettenheim Nachtragshaushalt vorerst nicht nötig

Von keinem erheblichen Fehlbetrag geht derzeit der Ettenheimer Stadtkämmerer Alexander Ruchti aus.Foto: Skolimowska Foto: Lahrer Zeitung

Verhaltene Zuversicht hat der Ettenheimer Gemeinderat, als am Dienstag der Haushaltszwischenbericht präsentiert wurde. Auf einen Nachtragshaushalt von zwei bis drei Millionen Euro, wie er noch im Mai drohte, könne man nun absehbar verzichten.

Ettenheim. Hilfszahlungen im Zusammenhang mit der Pandemie, sich erholende Ertragslagen und Minderaufwendungen hätten zu einer Stabilisierung des ersten Haushalts geführt, berichtete Stadtkämmerer Alexander Ruchti in der Ratssitzung.

Im Ergebnishaushalt sei nach gegenwärtiger Lage kein erheblicher Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis oder Sonderergebnis zu erwarten. Allerdings sah sich Ruchti angesichts des ungewissen Pandemieverlaufs gezwungen, von einer "Momentaufnahme" zu sprechen.

Auf der Ertragsseite im Ergebnis könnte man bei den Grundsteuern A und B voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 50 000 Euro erwarten. Grund hierfür sei die gesamtstädtische bauliche Entwicklung. Bei den Gewerbesteuereinnahmen liege man dagegen derzeit rund 110 000 Euro unter dem Planansatz. Grund: der Corona-bedingte wirtschaftliche Abschwung. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, neben den Schlüsselzuweisungen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, schlage die angespannte Arbeitsmarktentwicklung mit der vielfachen Kurzarbeit mit rund 810 000 Euro Mindererträgen negativ zu Buche.

Dagegen könne beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von einem Plus in Höhe von rund 100 000 Euro gerechnet werden. Die Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich werden nach derzeitigem Stand rund 70 000 Euro unter dem Planansatz bleiben.

Hallennutzungsgebühren fehlen am Ende

An Corona-Soforthilfemitteln von Bund und Land habe die Stadt bisher 250 000 Euro erhalten. Die genaue Höhe der Kompensationsmittel für die Gewerbesteuermindereinnahmen steht nach Aussage des Kämmerers noch nicht fest. Bei sonstigen laufenden Zuwendungen könne die Stadt mit höheren Erträgen von rund 150 000 Euro rechnen. Dies sei vor allem auf die Sofortausstattungshilfen für den IT-Bereich der Schulen sowie höhere Zuweisungen im Kinderbetreuungsbereich zurückzuführen. Ertragsausfälle bei der Kinderbetreuung, bei Hallenbenutzungsgebühren und Schwimmbad lassen voraussichtlich ein Minus rund 300 000 Euro bei den Entgelten für öffentliche Leistungen und Gebühreneinnahmen erwarten. Auch bei den Abwassergebühren rechne man derzeit mit geringeren Einnahmen. Der niedrige Holzpreis führe zu reduziertem Einschlag und Mindereinnahmen von rund 50 000 Euro.

Auf der Aufwandseite werden die Personalaufwendungen aufgrund späterer Stellenbesetzungen und Krankheitszeiten voraussichtlich 400 000 Euro unter den Planansätzen bleiben.

Die Zinsausgaben und sonstigen Finanzaufwendungen werden voraussichtlich rund 35 000 Euro günstiger ausfallen, auch deswegen, weil geplante Kreditaufnahmen noch nicht erforderlich waren. Bei den Transferaufwendungen ist mit Mehraufwendungen von bis zu 350 000 Euro auszugehen.

Abschließend sei aktuell davon auszugehen, dass das geplante ordentliche Ergebnis in Höhe von 64 750 Euro nicht erreicht werden könne, also unterschritten wird. Allerdings bleibe hierzu die genaue Höhe und Auszahlung der Gewerbesteuerkompensationsmittel abzuwarten.

Im Finanzhaushalt sei bei den investiven Maßnahmen davon auszugehen, dass nicht alle vorgesehenen Auszahlungsansätze benötigt werden. So wurde etwa die geplante EnBW-Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorerst zurückgestellt. Andere Maßnahmen können nicht oder nicht vollumfänglich ungesetzt, abgerechnet, abgeschlossen werden. Den derzeitigen Auszahlungsstand der Investitionen bezifferte Ruchti auf rund 5,9 Millionen, 34,3 Prozent der Planwerte. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro für das aktuelle Jahr könne wahrscheinlich entfallen.

Den Appell von Wolfgang Mutter (SPD), die Stadt müsse gerade in solchen Zeiten "antizyklisch agieren, um die Wirtschaft zu stärken", kommentierte Kämmerer Alexander Ruchti, dass die Stadt genau nach diesem Motto handle. In einer der nächsten Sitzungen entscheide der Gemeinderat über Maßnahmen, wie der den reduzierten Mehrwertsteuersatz nutzen möchte.

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