Zur Senioren-Veranstaltung der Landtagsabgeordneten kommen nur Männer. Sicherheit, Bildung, Digitalisierung im Fokus
Ettenheim - Marion Gentges, seit zwei Jahren für den Wahlkreis Lahr als CDU-Abgeordnete im Landtag, hat im Palais Rohan auf Einladung des Seniorenkreises Ettenheim über den Stand nach zwei Jahren grün-schwarzer Koalition informiert. Klaus Keller, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte zwanzig Senioren, Seniorinnen waren nicht anwesend. Die halbjährigen zähflüssigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die nach 171 Tagen zustande kam, sah Gentges im historischen Licht, denn schon die Adenauer-Ära sei koalitionspolitisch sehr unruhig gewesen. Mit "Lindnern" (Christian Lindner, FDP) sei bei der jungen Generation ein neuer Begriff (aus dem Staub machen) entstanden. Politik bedeute Verantwortung, um zu verhindern, dass das Land in die Hände von Populisten gerate. Die Themen Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und das Gezerre um die Änderung des Landtagswahlrechts waren die Kernthemen von Gentges. Breiten Raum, mit fast zu viel Aufmerksamkeit, nahm in der anschließenden Diskussion die AfD ein.
1500 neue Stellen für den Polizeivollzugsdienst, bessere Ausstattung (Bodycamps) werden die Sicherheit bereits 2019 erhöhen, so Gentges. Die Änderung des Polizeigesetzes BW mit der Möglichkeit der präventiven Telekommunikations-Überwachung sei kein Leib- und Magenthema der Grünen, da verspüre auch sie ein bisschen „Bauchweh“, bekannte Gentges. Das Glasfasernetz mit schnellem Internet bestimme zukünftig die digitale Welt, hierzu schaffe der Bund und das Land bereits die Voraussetzungen. Wichtig sei jedoch alle Menschen mitzunehmen und Ängste (Medien, Arbeitsplätze) ernstzunehmen. Die Bildungspolitik müsse bereits in der Kita ansetzen.
Die Fähigkeiten Lesen, Rechnen, Schreiben seien nach wie vor Grundfähigkeiten und eine wichtige Voraussetzung für die Bildung auf weiterführenden Schulen. Das Aufregerthema der Grünen, Schreiben nach Gehör, sei Blödsinn und von der Ministerin Susanne Eisenmann bereits abgeschafft worden. Noten in der Schule seien in der Grundschule wichtig, so Gentges, "da tun sich die Grünen schwer". Die CDU habe erreicht, dass zumindest die Grundschulempfehlung wieder eingeführt werde, wenn auch nicht verbindlich.
Krankenhäuser im Ortenaukreis als "emotionales" Thema
Die "Änderung des Landtagswahlrechts“ wurde von Gentges kurz angerissen. "Sagen Sie stopp, wenn ich Sie langweile." Wie es mit den Krankenhäusern im Ortenaukreis weiter gehe, wollte Dieter Tieken wissen, der sich auf eine Verlautbarung der AOK berief, die die Zentralisierung und Spezialisierung fordere. Eine konkrete Antwort der Landespolitikerin auf das "emotionale Thema" war nicht zu erwarten, sie sehe jedoch für Wolfach gute Chancen für den Erhalt der Klinik. Ihre Grundthese: "Es kann nicht sein, dass jemand stirbt, weil er nicht rechtzeitig ins Krankenhaus kommt." Wie es mit den Standorten Ettenheim und Gengenbach weiter geht, sei derzeit nicht zu konkretisiere; Gentges vermied bewusst eine konkrete Einschätzung, die Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung der Umstrukturierungen könne sie sich gut vorstellen, da die Kommunen bei guter Kassenlage seien. Herbert Birkle bemängelte "das Hauruckverfahren" um die Ortenaukliniken, er bemängelte die Beteiligung des Kreisrates und der Bevölkerung scharf.