Fronten in Ettenheimmünster verhärten sich weiter / Unklarheiten bei geplantem Bürgerbegehren
Ettenheimmünster - Der "Wohn-Gipfel" von Ettenheimmünster hat gezeigt: Die Bürgerinitiative will eine Bebauung der Badwiese komplett verhindern. Der Rathauschef hält dagegen – und an den bisherigen Plänen fest. Einige offene Fragen gibt es zum weiteren Verfahren.
Zwei Alternativstandorte im Dorf
Die Fronten in Ettenheimmünster dürften sich weiter verhärten. Daran hat auch eine Videokonferenz am Dienstagabend zwischen Michael Anders-Rapp und Rolf Hummel als Vertreter der Bürgerinitiative "Wohnblock Badwiese" auf der einen sowie Bürgermeister Bruno Metz, Ortsvorsteherin Rita Ohnemus und Bauamtsleiter Markus Schoor auf der anderen Seite nichts geändert. Im Gegenteil.
Wie mehrfach berichtet, plant die Stadt am westlichen Ortseingang von Ettenheimmünster ein dreigeschossiges Gebäude mit 14 Wohnungen zu errichten. Gegen die Bebauung der sogenannten Badwiese hat sich Widerstand in der Bevölkerung formiert.
Richtete sich die Kritik bislang vornehmlich gegen die Dimension des Stadtbau-Projekts, stellt sich die BI nun gegen das Vorhaben als Ganzes – und beruft sich dabei auf die Geschichte des Geländes. Michael Anders-Rapp erklärt am Tag nach dem Treffen der LZ: "Die Badwiese ist historisch eng mit dem Kloster, speziell mit dem Klostergarten, verbunden." Das Gelände auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehe seit Langem "explizit unter Denkmalschutz, weil sich darunter alte Gewölbe befinden". Deshalb müsse auch die Badwiese unbebaut bleiben.
Rathauschef Metz zeigt sich ob der neuen Argumentation "sehr überrascht". Die BI habe ihm bei der knapp 30-minütigen Online-Sitzung zwei Alternativstandorte im Dorf genannt, die infrage kämen, würde man das geplante Gebäude auf sechs Wohneinheiten reduzieren.
Metz winkt aus zweierlei Gründen ab. "Beide Vorschläge wurden von uns bereits geprüft, beide scheiden baurechtlich aus. Zudem ist die Wohnungsnot nach wie vor immens. Um da abzuhelfen, müssen wir so bauen wie geplant", sagt er im Gespräch mit der LZ.
Die BI will nun, wie in der Vergangenheit bereits angekündigt, ein Bürgerbegehren initiieren, und zwar noch diesen Monat. Dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen unklar. Anders-Rapp und seine Mitstreiter wollen mit dem Entscheid das Ja des Ortschaftsrats zur Badwiesen-Bebauung angreifen und dementsprechend nur die Ettenheimmünsterer befragen. Nach Metz’ Kenntnisstand hingegen "ist ein Bürgerbegehren ausschließlich gesamtstädtisch möglich".
Der Verein "Mehr Demokratie" in Stuttgart bestätigte am Donnerstag gegenüber der LZ die Sicht der Verwaltungsspitze. "Ein Bürgerbegehren kann sich nur gegen eine Entscheidung des Gemeinderats richten und es müssen immer alle Wahlberechtigten einer Kommune zu Abstimmung aufgerufen werden", erklärte eine Mitarbeiterin. Das habe man der BI, die den Verein diesbezüglich um Auskunft gebeten habe, auch bereits mitgeteilt.
Die Chancen auf einen Erfolg der Projekt-Kritiker dürften so deutlich schrumpfen. Um das Verfahren überhaupt anzustoßen, brauchen sie laut Gesetz die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das wäre für Ettenheimmünster nicht allzu schwierig, hat die BI nach eigenem Bekunden doch bereits 160 Unterstützer hinter sich. Die nötige Quote wäre bei rund 760 stimmberechtigten Einwohnern damit schon übererfüllt. In der Gesamtstadt, wo mehr als 10. 000 potenzielle Wähler leben, würde es freilich ungleich schwieriger.
Bürgerinitiative will "politischen Druck"
Metz steht dem Bürgerbegehren offen gegenüber ("Aus demokratischer Sicht ist dagegen nichts einzuwenden"), obschon der Rathauschef daran erinnert, dass Ortschafts- und Gemeinderat als gewählte Volksvertreter das Projekt guthießen.
Und: "Sollte es ein solches Verfahren geben, würde das das Vorhaben deutlich verzögern." Unabhängig vom Ausgang. Die BI erhofft sich von einem Bürgerbegehren "politischen Druck", wie Anders-Rapp deutlich macht: "Wenn viele Ettenheimmünsterer dagegen sind, kann der Bau nicht der Bürgerwille sein, wie die Verwaltung vorgibt."
Derweil geht das Stadtoberhaupt mit einer Behauptung aus einer Pressemitteilung der BI von vergangener Woche hart ins Gericht. Darin wurde infrage gestellt, dass die Entnahme von 500. 000 Euro aus der Maria-Kiefel-Stiftung für das Badwiesen-Vorhaben im Sinne der Stifterin sei und dem Stiftungszweck entspreche.
"Ich kannte Maria Kiefel, war bei der Stiftungsgründung maßgeblich beteiligt und weiß, dass es aus ihrer Sicht kaum ein besseres Projekt geben könnte. Entweder sie haben keine Ahnung oder sie sind böswillig – das habe ich den BI-Vertretern genauso gesagt."
Die Stiftung der 2008 verstorbenen Ehrenbürgerin hat den Zweck, Aktivitäten der Heimat- und der Jugendpflege mit Schwerpunkt auf ihrem Heimatort Ettenheimmünster zu unterstützen. In der aktuell schwierigen Lage auf dem Finanzmarkt sei es bei vielen Stiftungen gang und gäbe, Geldanlagen in Immobilienwerte umzuwandeln, sagt Metz. "Sonst kann eine Stiftung nicht handlungsfähig bleiben."
Das Badwiesen-Gebäude soll elf Meter hoch und knapp 40 Meter lang werden. Die 14 günstigen Wohnungen mit ein bis vier Zimmern sind barrierefrei geplant. Die Gesamtwohnfläche beträgt 922 Quadratmeter. Weil es in dem Gebiet keinen Bebauungsplan gibt, muss sich das Haus laut Gesetz in die Umgebungsbebauung einfügen. Der Bauantrag liegt bereits in Offenburg, wo er vom Landratsamt bearbeitet wird.