Ortschaftsrat: Städtische Förderung auch Thema in Ettenheimmünster / Diskussion um alte Liste
Ettenheimmünster. Nach Münchweier hat sich nun auch der Ettenheimmünsterer Ortschaftsrat mit weiteren Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschäftigt – genauer gesagt, deren Bezuschussung. Dazu lag bei der jüngsten Sitzung ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, wonach als "bauliche Vorsorge in den Überschwemmungsgebieten der Ortslagen Münchweier und Ettenheimmünster" zum Schutz der Häuser "Förderung privater Schutzmaßnahmen" erfolgen soll (wir berichteten). Das wird vom kompletten Ortschaftsrat grundsätzlich begrüßt. Jedoch hatte das Gremium schon in einer nichtöffentlicher Vorberatung festgestellt, dass es noch viel Klärungsbedarf gebe.
Die Kritik richtet sich darauf, dass schon zwischen 2006 und 2008 bei Begehungen mit Bürgern an damals fünf Gebäuden in Ettenheimmünster mögliche Objektschutzmaßnahmen aufgezeigt worden waren, jedoch seitdem anscheinend nicht aktualisiert worden seien. Immerhin geht es jetzt darum, bei privaten Schutzmaßnahmen in der Nähe des Ettenbachs einen städtischen Zuschuss von 50 Prozent der Kosten zu gewähren. Doch wer darf das beantragen? Nur, wer damals nicht abgewunken hatte und darum in einer vom Ingenieurbüro Wald und Corbe vorgenommenen Gebäude-Zusammenstellung nicht fehlt?
Das jedoch wollen die Ortschaftsräte nicht. In acht Jahren habe sich viel getan, hätten bei Bürgern Umdenkprozesse stattgefunden, ebenso wie der ein oder andere Eigentümerwechsel. Ortsvorsteherin Rita Ohnemus bestätigte: "Stand jetzt würden einstige Nein-Sager aus der städtischen Förderung heraus- fallen." Der Rat beschloss einstimmig, dass nun überprüft werden müsse, ob Damaliges heute noch aktuell ist und nicht doch nachträgliche Zuschussanträge berücksichtigt werden sollten. Schließlich könne sich der private Bedarf nach eigenen Hochwasserschutzmaßnahmen seitdem geändert haben, warum auch immer. Man möge nicht nur die alte Wald-und-Corbe-Liste zugrunde legen und eine rückwirkende Förderung nicht ausschließen, hieß es Richtung Stadt.
Noch steht kein Beschlusstermin des Gemeinderats fest. Sicher scheint jedoch, dass die im Haushalt eingestellten 20 000 Euro als Zuschuss für privaten Hochwasserschutz nicht lange reichen werden. Aus Münchweier liege mit dort 21 einst erfassten Gebäuden bereits eine erste Förderanfrage vor. Insgesamt geht es um mögliche Gebäudemaßnahmen in Höhe von geschätzt 108 000 Euro (Münchweier) und 18 000 Euro (Ettenheimmünster), also 63.000 Euro städtischem Zuschussbedarf – vorausgesetzt, dass der nun vorgeschlagene Fördersatz in Höhe von 50 Prozent vom Gemeinderat beschlossen wird. Würden alle angedachten Maßnahmen zu weiteren "Verbesserungen der Abflussverhältnisse am Ettenbach" umgesetzt, würden voraussichtliche Kosten von bis zu 2,5 Millionen Euro entstehen – Zeitschiene offen.
