Gemeinderat: Stadt reagiert auf die harte Kritik der Elternbeiräte / Erhöhung im Januar abgemildert
Ettenheim - Die ursprünglich von der Stadt vorgesehene zweimalige Erhöhung der Kindergartenbeiträge hat bei den Elternbeiräte in Ettenheim und den Ortsteilen für harsche Kritik gesorgt. Nun soll sie moderater und stufenweise realisiert werden.
Gleich zweimal wollte die Stadt Ettenheim im Jahr 2021 die Kindergartengebühren erhöhen. Zum 1. Januar war vorgesehen, die Elternbeiträge in den verschiedenen Betreuungsangeboten zwischen fünf und sieben Prozent zu erhöhen.
Eine weitere ähnlich hohe Erhöhung war für den 1. September zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2021/22 vorgesehen. Die Stadt begründet die Erhöhung mit dem Ziel von Gemeinde- und Städtetag sowie der Kirchen über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen.
Vervierfachung des Städtischen Defizits seit 1995
In ihrer Vorlage für die jüngste Gemeinderatssitzung am Dienstag verweist die Stadt auf einen Deckungsgrad von 18 Prozent im Kalenderjahr 2018/19 und darauf, dass sie seither auf eine Erhöhung der Beiträge verzichtet habe. Daher sei es "zwingend notwendig, dass diese im Laufe des Kindergartenjahres 2020/21 angehoben und zum Kindergartenjahr 2021/22 an die Empfehlungen der Kommunalen Verbände und Kirchen angehoben werden", heißt es dort.
Dabei verwies die Verwaltung auf das städtische Defizit im Bereich der Kinderbetreuung zwischen dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, das sich von 1995 bis 2019 vervierfacht hat – von 570 272 Euro (1995) auf 2,269 Millionen Euro (2019).
Klare Ablehnung bei den Elternbeiräten
Mit Ausnahme des Kindergartens Wunderfitz fand das Ansinnen der Stadt bei den Elternbeiräten kein Verständnis. Vor allem die zweimalige Anhebung 2021 stieß auf Kritik. Neben der fehlenden Erläuterung, welche Kosten in derartigem Anstieg zu kompensieren seien, wurde immer wieder auf die derzeit angespannten Finanzverhältnisse in Corona-Zeiten abgehoben.
Eine Anhebung um rund zehn Prozent innerhalb eines Jahres sei "völlig unangebracht und unverhältnismäßig", wurde immer wieder moniert. Als Beispiel wurde angeführt, dass eine Familie mit einem Kind für eine Betreuungszeit von 25 Stunden bisher 265 Euro bezahle, ab kommenden September dann 320 Euro, was einem Anstieg um 20 Prozent innerhalb von neun Monaten entspricht.
Hingewiesen wurde, dass die Beiträge in Ettenheim im Vergleich zu Nachbargemeinden schon relativ hoch seien. Mehrfach wurden ebenso personelle Engpässe in den Kindertagesstätten und entsprechende Einschränkungen bei der Betreuung der Kinder beklagt.
Anne Hummel und Nadine Lemke vom Kindergarten St. Landelin Ettenheimmünster nutzten – etwas verblüffend: im Gegensatz zu allen andern Elternbeiräten – dann auch die Frageviertelstunde der Ratssitzung, um die Vorbehalte der Eltern gegen das städtische Ansinnen vorzutragen.
Erhöhung aus Sicht der Stadt notwendig
"Den richtigen Zeitpunkt für eine Erhöhung gibt es nicht" verteidigte Bürgermeister Bruno Metz die geplante Vorgehensweise. Er ließ auch den Vergleich mit anderen Gemeinden nicht gelten. Derartige Beiträge seien immer von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde abhängig (Stichwort: Gewerbesteuer).
Als "Fluch der guten Tat" sah Metz die jetzt erforderliche Erhöhung nach zwei Jahren Gleichstand. Einmal mehr erinnerte der Rathauschef an den ständig steigenden Elternanspruch bei den Betreuungsformen. Sowohl Hauptamtsleiterin Julia Zehnle als auch Kämmerer Alexander Ruchti wiesen darauf hin, dass man riskiere, beim Antrag auf Fördermittel dann keine Berücksichtigung zu finden, wenn man den von den Spitzenverbänden vorgeschlagenen Deckungsgrad nicht erreiche.
Weniger starke Erhöhung der Gebühren im Januar als Kompromiss
Julia Zehnle erläuterte den inzwischen erarbeiteten Kompromiss. Statt der fünfprozentigen Erhöhung im Ü3-Bereich wolle man es ab 1. Januar bei einer vierprozentigen belassen, bei den U3-Gruppen bei einer Erhöhung um 5,5 Prozent statt der ursprünglichen sieben Prozent. Bezüglich der Erhöhung im September wolle man die Empfehlung der Verbände abwarten, welche im Frühjahr 2021 erwartet werde.
Sollten diese eine Steigerung der Kindergartenbeiträge von mehr als drei Prozent vorschlagen, wird die reduzierte Erhöhung vom Januar 2021 (ein beziehungsweise 1,5 Prozent) erst im Januar 2022 nachgeholt. Sollten die Verbandsempfehlungen unter drei Prozent liegen, erfolgt das Nachholen bereits im September 2021.
Bruno Metz verwies darauf, dass man durch den Kompromiss seitens der Stadt ab Januar auf einen fünfstelligen Euro-Betrag verzichte. Dass beispielsweise die Kirche signalisiert habe, diesen Kompromissweg mitzugehen, sei erfreulich. Insgesamt gebe es in der Gesamtstadt zwölf Kindergärten in verschiedener Trägerschaft, informierte der Rathauschef. Bei zwei Enthaltungen von Wolfgang Mutter (SPD) und Kristian Herdick (FLE) stimmte der Gemeinderat dem Kompromissvorschlag zu.
Stimmen aus dem Rat
Thomas Breyer-Mayländer (CDU): "Jetzt zeigt sich, wie wichtig Empfehlungen der Verbände sind. Ich bin froh, dass die Stadt den unangenehmen Pfad der Beitragserhöhung beschritten hat."
Bernd Billharz (SPD): "Ich habe noch nie zuvor so viele negative Rückmeldungen auf ein städtisches Vorhaben erhalten. Das Land lässt die Kommunen in diesem Punkt im Stich. Die Wähler sollten das bei der Landtagswahl 2021 im Hinterkopf haben."
Ralf Glanzmann (CDU): "Kindergelderhöhung, höherer Kinderfreibetrag ab 2021. Das bringt den Familien mehr als die Kiga-Erhöhung kostet. Die Familien haben in 2021 ein Plus im Geldbeutel."
Wolfgang Mutter (SPD): "Es sind ungewöhnliche Zeiten. Familien sind schwer betroffen. Wir sollten die Möglichkeit einräumen, hart betroffenen Familien die Erhöhung zu ersparen." (Dieser Antrag wurde mit nur sechs Ja-Stimmen deutlich abgelehnt.)