Kinder stehen an oberster Stelle

Bürgermeister Bruno Metz bezeichnete das neue Zahlenwerk als "Haushalt der ausgewogenen Chancen". Er beinhalte zukunftsfähige, nachhaltige Investitionen ebenso, wie er mit gewohnter Schwerpunktsetzung dazu beitrage, Stadt und Ortsteile positiv zu entwickeln. Die investiven Schwerpunkte lägen eindeutig in der Kinder- und Jugendbetreuung (3,6 Millionen Euro), in der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten (1,44 Millionen), in der Stadtsanierung (Nordwestliche Vorstadt, 2,14 Millionen) sowie in einem Paket für Straßen, Radwege, Kanäle, Brücken, Hochwasserschutz und Breitbandversorgung (1,84, Millionen).

Metz sprach unter anderem folgende Projekte an, die 2019 angegangen, vorangetrieben oder abgeschlossen werden sollen: Halle und Grundschule Altdorf, Kindergarten St. Barbara (in den Supperten), Baugebiete Am Sportplatz Ettenheimweiler und Supperten, Gewerbegebiet Süße Matten und Steinröhre in Altdorf, Halle Münchweier, LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung, Erhalt der Synagoge und Feuerwache in Ettenheim.

Erfreulich sei, dass man zum Ende des Jahres den Schuldenstand deutlich reduzieren, das Anlagevermögen erheblich habe steigern können.

Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass die Kommunen in den zurückliegenden Jahren immer mehr Aufgaben bei der Kinderbetreuung übertragen bekommen hätten. Wenn die Kosten mit 16 Prozent aus Elternbeiträgen und 34 Prozent aus Zuschüssen gedeckt würden, 50 Prozent an den Trägern hängenblieben, dann halte sich sein Verständnis für die Forderung nach Beitragsfreiheit in Grenzen.

Info: Stimmen aus den Fraktionen

Thomas Breyer-Mayländer (CDU): Die Vorarbeit der Verwaltung vor und während der Arbeit des Haushaltsausschusses sei "geradezu eine Luxussituation" gegenüber andern Gemeinderäten. Der Haushalt habe angesichts von 4,6 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen nicht ausnahmslos positive Seiten. Der Handlungsspielraum der Folgejahre sei eingeengt. Schließlich gebe es keine Garantie auf eine konstant gute Konjunkturlage. Der Etat orientiere sich an notwendigen Investitionen für die Menschen und habe eine gute Balance zwischen den anstehenden Aufgaben und den Interessen der Kernstadt und Ortsteile. Im Bausektor sei wieder Flexibilität gefordert.

Thomas Dees (FWV): Verzicht auf Steuererhöhungen, vertretbare Schulden, Projekt-Verwirklichungen, die auch Wünschen, nicht nur dem Zwang entspringen – mit dem Etat könne man zufrieden sein. Der Verwaltungshaushalt sei ein "finanzieller Maßanzug", bei dem man den Gürtel nicht zu eng habe schnallen müssen. Investitionen in das Stadtarchiv als "Gedächtnis der Stadt" seien ebenso zu begrüßen wie die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes. Im Investitionshaushalt lägen die Schwerpunkte "bei Kindergartenkindern, Grundschülern und Altdorfern". So manchen Wunsch habe die Verwaltung schon im Vorfeld auf Eis legen müssen.

Bernd Billharz (SPD): Die größten Herausforderungen, die in einer bundesweiten Umfrage formuliert wurden, seien auch im Ettenheimer Haushalt realisiert: Kleinkindbetreuung, Bildung und sozialer Wohnraum. Bei Letzterem komme der im vergangenen Jahr gegründeten Stadtbau große Bedeutung bei. Bezahlbarer Wohnraum sei eine ständige Aufgabe der Stadt. Es gelte, mit Augenmaß neue Flächen zu erschließen und Formen der Nachverdichtung zu finden. Bei der Reform des Kita-Gesetzes sei auf den Einstieg in eine gebührenfreie Kleinkindbetreuung zu hoffen. Von einem möglichen digitalen Bildungspakt könne Ettenheim als Schulstadt profitieren.

Thomas Ullrich (FLE): "Gratulation zur Punktlandung" gab es von der Freien Liste. 2012 habe die Fraktion den Antrag gestellt, bis 2018 den Schuldenstand Ettenheims mindestens auf das Niveau vergleichbarer Gemeinden zu senken. Damals sei der Antrag abgelehnt worden – das Ziel nun aber erreicht. Ein Weniger an Schulden erhöhe den Gestaltungsspielraum. "Schulden machen" könne man auch mit leichtfertigem Verhalten gegenüber der Umwelt. Mit Investitionen in den Nahverkehr, Stärkung des Radverkehrs, intelligente Mobilitätslösungen sei Ettenheim auf dem richtigen Weg. Renovierung und Sanierung müsse weiter Vorrang vor Neuerschließung haben.