Ettenheim Keine Kita-Gebühren für April

Wenig los in den Kitas: Die Kommunen in der südlichen Ortenau setzen die Gebühren für April aus. Foto: Symbolfoto: Schuldt

Südliche Ortenau - Die Städte und Gemeinden in der südlichen Ortenau schließen sich der landesweiten Empfehlung an: Eltern, deren Kinder derzeit zu Hause sind, zahlen für April keine Kita-Gebühren. Ganz geräuschlos läuft der Kostenerlass allerdings nicht.

Keine Gebühren für April 

Um das Coronavirus auszubremsen, sind Stand heute bis zum Ende der Osterferien sämtliche Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Gebühren bleiben aber – obwohl viele Eltern finanzielle Einbußen zu beklagen haben. Einige Kommunen reagierten deshalb und teilten bereits mit, vorerst auf die Einnahmen aus der Betreuung zu verzichten – so auch Ringsheim und Rust (wir berichteten).

Nun soll Schluss sein mit dem Flickenteppich. Städte- und Gemeindetag sowie die Kirchen verständigten sich am Dienstag darauf, die Kita-Gebühren im April auszusetzen. Auch wenn es sich um eine unverbindliche Richtschnur handelt: Alle Kommunen in der Region ziehen mit, wie die LZ am Donnerstag in den Rathäusern in Erfahrung brachte.

Übernahme der Ausfallkosten könnte problematisch werden

"Wir werden für den Monat April keine Kita-Gebühren abbuchen", sagt Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz. Grundsätzlich sei es nachvollziehbar, "dass man für nicht erbrachte Leistungen nicht bezahlt". Allerdings macht der Rathauschef keinen Hehl daraus, dass ihn das Vorpreschen jener Kommunen, die schon vor der offiziellen Positionierung von Städte- und Gemeindetag den Gebührenverzicht verkündeten, missfallen hat.

"Das schwächt natürlich die Verhandlungsposition gegenüber dem Land." Das Finanzministerium habe bereits signalisiert, kein gesteigertes Interesse an einer Übernahme der Ausfallkosten zu haben.

Zu wenig Hilfe für Unternehmen

Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz macht sich über die ausbleibenden Elterngebühren keine allzu großen Gedanken. Auch für seine Stadt gilt im April: keine Betreuung, keine Kosten. Sollte die Abbuchung von den Elternkonten technisch nicht mehr zu stoppen sein, würden sie zurückerstattet, verspricht der Rathauschef.

"Ich sehe in der Zukunft größere Probleme auf uns zurollen, weil Gewerbe- und Vergnügungssteuern wegbrechen. Das wird uns in den kommenden Jahren beuteln", sagt Benz. Bei "allem Verständnis für die Hilfe für Unternehmen" vermisst er in der aktuellen Diskussion den Blick auf die Kommunen. "Auch die werden einen Rettungsschirm brauchen."

Vertrauen liegt in Lösung zwischen Bund und Land 

In Kappel-Grafenhausen will Bürgermeister Jochen Paleit in Absprache mit seinen Stellvertretern "alle Betreuungsgebühren für April aussetzen", also etwa auch für die Kernzeitenbetreuung an der Schule. Der Gemeinderat soll per Umlaufbeschluss seinen Segen geben. Wer am Ende die Zeche bezahlt, ist aus Paleits Sicht derzeit zweitrangig: "Ich vertraue darauf, dass sich der Gemeindetag mit Bund und Land auf eine gute Lösung einigen wird."

Mit den Fraktionssprechern im Gemeinderat hat sich Kippenheims Rathauschef Matthias Gutbrod auf eine Aussetzung der Kita-Gebühren für den kommenden Monat geeinigt. Er betont jedoch: "Die Kosten bleiben fällig, der Gemeinderat hat noch darüber zu entscheiden, ob er final darauf verzichtet." Heißt: Theoretisch könnten die Eltern im Nachhinein doch noch zur Kasse gebeten werden.

Uneinigkeit bei Eltern aus systemrelevanten Berufen 

Die Empfehlung des Gebührenerlasses im Südwesten gilt derzeit ausdrücklich nicht für Kinder mit Eltern aus unverzichtbaren Berufsgruppen wie Pfleger oder Polizisten, die in Notbetreuung sind. Deshalb will Bruno Metz in Ettenheim für diese Gruppe die Kosten auch nicht aussetzen.

"Da gilt der umgekehrte Fall: Eine Leistung, die erbracht wird, ist zu bezahlen." Mahlberg, Kippenheim und Kappel-Grafenhausen wollen indes auch bei den sogenannten systemrelevanten Eltern auf eine Abbuchung verzichten. Matthias Gutbrod für Kippenheim lapidar: "Das sind ohnehin nur eine Handvoll, darauf kommt es dann auch nicht mehr an."

Sehr gutes Miteinander der Eltern 

Alle Städte und Gemeinden in der Region berichten: Von Eltern gab und gibt es kaum Nachfragen, ob die Gebühren während der coronabedingten Schließung der Kindergärten und Schulen wegfallen. "Wir hatten bislang noch überhaupt keine Anrufe diesbezüglich", sagt Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod. Aus Ettenheim berichtet Bruno Metz von einem "sehr guten Miteinander mit den Eltern".

Die wenigen Anfragen, die man zu dem Thema gehabt haben, seien allesamt sachlich gewesen. Ähnliches Bild in Kappel-Grafenhausen, wie Jochen Paleit erklärt: "Die Eltern reagieren mit viel Verständnis, haben uns die nötige Zeit gelassen, alles in Ruhe zu organisieren." Dietmar Benz aus Mahlberg berichtet von einer "guten Atmosphäre".

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