Ettenheim Ja zur Verlängerung der Sammelfrist

Gemeinderat und Ortsverwaltung wollen auf der Badwiese in Ettenheimmünster mit einem Mehrfamilienhaus neuen Wohnraum schaffen. Die BI will die Wiese aber als Erholungsraum erhalten.Foto: Decoux-Kone Foto: Lahrer Zeitung

Wegen der durch die Pandemie eingeschränkten Möglichkeiten, haben die Gegner der Badwiesen-Bebauung eine Fristverlängerung für ihr geplantes Bürgerbegehren beantragt. Diese gewährte ihnen nun der Gemeinderat, aber nur bis zum 17. Mai.

Ettenheim. Bis zum offiziellen Stichtag am 31. März hatten die Gegner der geplanten Badwiesen-Bebauung in Ettenheimmünster erst 400 der erforderlichen rund 760 Unterschriften zusammenbekommen (wir berichteten). Mit 15 Ja- , 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat in seiner Präsenz-Sitzung in der Stadthalle am Dienstag für eine Verlängerung der Frist – allerdings nur bis zum 17. Mai, und nicht, wie von den Initiatoren gefordert, bis zum 31. Mai oder gar 30. Juni.

Der 17. Mai sei auch "aus juristischer Sicht der allerletzte nur mögliche Termin", so Sabine Meier (FLE). Bei solchen Verfahren wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid habe die Gemeinde, so die Rechtsanwältin, "null Ermessensspielraum in Sachen Fristverlängerung". Wenn die Stadt nun als Startschuss der vorgegebenen Drei-Monats-Frist schon den 17. Februar einräume – rein formal wäre es der 1. Januar gewesen – dann sei der 17. Mai nun aber wirklich der letzte rechtlich haltbare Termin für die Unterschriftenaktion.

Vor der Abstimmung bekundete eine Vielzahl von Gemeinderäten ihren Unmut über die Vorgehensweise der Initiatoren. Durchweg wurde das geplante Bauprojekt als gelungen eingestuft. Ralf Glanzmann (CDU) bekannte, "hin- und hergerissen zu sein", was sein Abstimmungsverhalten anbelange. Die Art und Weise, wie die Unterschriftenaktion vorgenommen werde, bezeichnete er als "falsches Vorgehen", weil sich nachweisbar auf dieser Liste auch Bürger eintragen, "die der Stadt eins auswischen wollen". Wolfgang Kratt (FWV) berichtete, dass sich bei ihm Menschen zur Unterschrift bekannt hätten, "die noch nicht einmal wissen, wo die Badwiese liegt",

Charlotte Götz (FWV) zeigte sich "entsetzt über die Schärfe", die von den Initiatoren in die Debatte eingebracht würde. Da arbeite man "mit Behauptungen statt Fakten" und setze Bürger bei einer fragwürdigen Haustüraktion unter Druck. Nicht nur Andreas Kremer (SPD) sah "die Vorgehensweise der Initiatoren sehr kritisch". Transparentes Vorgehen, wie es die Initiatoren von der Stadt forderten, könne er jedenfalls bei der Aktion nicht erkennen.

Marion Fleig (FLE) beklagte wie andere, dass sich die Bürgerinitiative "nicht ein einziges Mal an den Gemeinderat gewandt" habe, wo der doch das entscheidende Gremium sei. Aktuelle Presseverlautbarungen der BI seien nicht gerade dazu angetan, deren Ansinnen um Fristverlängerung zu unterstützen, merkte Ulrike Schmidt (CDU) an. Fehlende Transparenz machte auch Bürgermeister Bruno Metz aus. Er kenne "zwei, drei Initiatoren", mehr nicht. Wenn der Gemeinderat der Fristverlängerung zustimme, sei das "äußerst generös".

Das tat das Gremium dann auch – mit der Fristverlängerung bis zum 17. Mai und dem erwähnten Stimmenverhältnis.

Die Stadt Ettenheim und die Ortsverwaltung Ettenheimmünster wollen auf der Badwiese ein Mehrfamilienhaus errichten. Diese geplanten 14 barrierefreien Wohnungen sollen vor allem jungen Familien anziehen und älteren Bürgern Wohnraum bieten. Die BI möchte die Badwiese jedoch lieber als Erholungsraum erhalten, auch weil sie diese eng mit dem gegenüberliegenden unter Denkmalschutz stehendem Klosterbau verbunden sieht.

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