Gespräch: Baden-Württembergs Justizminister zu Besuch in Ettenheim
Ettenheim (ks). Nein, ein konkretes "Mitbringsel" habe er nicht mit nach Ettenheim gebracht, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag auf Nachfrage. Darum, so Bürgermeister Bruno Metz ergänzend, sei es bei dem Besuch auch nicht gegangen. Aber Gespräche zwischen Basis und Regierungsverantwortlichen seien "grundsätzlich hilfreich", so Metz.
Abgeordneten-Tage wie dieser dienten auch dazu "hinein zu hören. Das haben wir in den letzten Jahren vielleicht etwas vernachlässigt", räumte der Minister ein, in dessen Ressort die Bereiche Tourismus, Weinbau und allgemeine Infrastruktur gehören. Dass Ettenheim in den vergangenen Jahren, auch mit Hilfe des Landes, in diesen Bereichen Fortschritte gemacht hat, zeigte Metz dem Minister und den Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb und Patrick Rapp bei einem Stadtrundgang. Für die CDU-Abgeordnete des hiesigen Wahlkreises Marion Gentges – sie hatte den Besuch in die Wege geleitet – war das vertraut.
Metz verwies darauf, dass man im kommenden Jahr in Ettenheim auf "40 Jahre Stadtsanierung", unterstützt durch das Land, zurückblickt. Das Rathaus, in dessen historischem Bürgersaal die Landesdelegation zum Pressegespräch empfangen wurde, sei vor zwölf Jahren umgebaut und wertvolle historische Gebäude erhalten worden. Über die Bildergalerie der Rohans baute Metz die Brücke zur Bedeutung Ettenheims. Gewerbeförderung, Weinbau, Tourismus, Schulen, erneuerbare Energien – mit den Hinweisen auf kommunalpolitische Handlungsfelder übergab Metz den Stab an Wolf.
Mittelstand soll gestärkt werden
Dass er nach Ettenheim gekommen sei, liege auch an der "strategisch günstigen Positionierung Ettenheims in Südbaden", im Bereich zwischen Rheinebene und Schwarzwald, Deutschland und Frankreich, der Ortenau und dem Breisgau. "Wir sind überzeugte Europäer", so der Minister. Wichtigen Handlungsbedarf sieht seine Partei in der "Stärkung des Mittelstands". Förderbedarf und Entwicklungspotenzial hat Wolf bei Weinbau und -kultur erkannt. Diese mit dem Tourismus zu verknüpfen, erst recht "in einer Genießerregion wie der Ihren", sei Ziel Weintourismuskonzeption des Landes.
Dafür wolle man die Mittel im künftigen Landeshaushalt von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppeln. Damit verbunden sei eine "Gastro-Offensive", die den Gastronomiebetrieben unter die Arme greife. "Da läuft einiges schief", so Wolf mit Blick auf die zunehmende Bürokratisierung, die den Wirten das Leben schwer mache. Notwendig sei eine bislang durch Bundesgesetz verhinderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten in diesem Bereich. Das Land wolle Fördermittel für die Sanierung von Gaststätten, Küchen und Sanitärräumen zur Verfügung stellen. Es müsse verhindert werden, dass in Gemeinden auch noch die letzte Wirtschaft schließe.
Im Gespräch mit der Presse riet Wolf zum "sensiblen Umgang" mit einer möglichen Nutzung des Flughafens Lahr. Uneingeschränkt stehe er hinter der Forderung nach einem ICE-Halt in Ringsheim, den er als notwendige Weichenstellung mit Blick auf den Europa-Park bezeichnete. Grundsätzlich sieht Wolf im Europa-Park "den stärksten touristischen Magneten der Region", von dem die Umlandgemeinden profitieren – eine Aussage, die Metz mit Zahlen für Ettenheim unterstrich.
