Südliche Ortenau Fragen besorgter Bürger mehren sich

Südliche Ortenau - Corona-Verordnungen und -Regeln bestimmen weiter den Alltag – auch in der südlichen Ortenau. Das Verständnis bei den Bürgern ist trotz vereinzelt registrierter Ordnungswidrigkeiten noch da. Doch was besonders auffällt: Die Menschen sind verunsichert.

Was darf ich noch? Mit wem darf ich mich wo und wann noch treffen? Gefühlt im Wochenrhythmus werden neue Beschlüsse in diesen Pandemie-Zeiten verfasst oder zumindest an die Öffentlichkeit herangetragen. Einen Überblick über die aktuelle Verordnung zu gewinnen, gleicht da einer Herkulesaufgabe.

Leidtragende sind aber nicht nur Bürger, die sich über neue Verordnungen informieren oder entsprechende Vorkehrungen wie etwa den Maskenkauf erledigen müssen. Denn auch die Verwaltungsgremien in den Kommunen sind in diesen Zeiten besonders gefragt.

Sie sind das Bindeglied zwischen Politik und Bürgern. Was viele dabei außer Acht lassen: Neben ihren alltäglichen Aufgaben müssen sie sich derzeit zusätzlich auch dem Corona-Alltag widmen. Unsere Redaktion hat bei den Kommunen nachgehakt.  

Rust: Wenig Verstöße gegen Corona-Verordnungen hat bislang Petra Engelmann, Amtsleiterin des Ruster Haupt- und Personalamts, festgestellt. Ein paar Beschwerden seien etwa von besorgten Bürgern eingegangen, weil sich zu viele Kunden in Geschäften aufgehalten haben.

Bei einem weiteren Vorfall hat eine Person gegen die Quarantäne-Auflagen verstoßen. Von einer besorgniserregenden Entwicklung könne man daher nicht sprechen, sagt die Amtsleiterin, die in Eigenregie Corona-Kontrollen durchführt.

Prinzipiell gebe es zwei Kontrollformen: entweder aufgrund von Bürgerbeschwerden oder auf Anordung des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Wegen Letzterem müsse Engelmann an zwei festen Tagen in der Woche die Quarantäne-Auflagen in Rust überprüfen.

Das sei bislang etwa vier Mal vorgekommen, berichtet sie. Sollte ein Bußgeld fällig werden, leite sie das ans Landratsamt weiter. Regelsätze sind zwischen 75 Euro und 200 Euro zuzüglich Verwaltungsgebühren angesetzt.  

Mahlberg: Im Gegensatz zu Rust hat es in Mahlberg im November und Dezember vergangenen Jahres zwei größere Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Corona-Verordnungen gegeben, berichtet Hauptamtsleiterin Tanja Kopp.

Die dritte folge noch im Januar. Bei den zwei Kontrollen im vergangenen Jahr konnte Kopp persönlich – Ordnungshüter gibt es in Mahlberg nicht – "keine Verstöße gegen die Quarantänepflicht" feststellen. Außerhalb der Schwerpunktaktion dafür aber schon.

Ein Fall war dabei besonders kurios: Eine Kontaktperson hatte gegen die Quarantänepflicht verstoßen. Das sei erst dadurch aufgefallen, dass sie das städtische Bürgerbüro betreten hat, erklärt Kopp.

Darüber hinaus habe es einen Verstoß gegen die Meldepflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet gegeben; eine Person habe die Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet nicht eingehalten. Gleich vier Verstöße zählte Kopp, weil Personen nach Einreise aus einem Risikogebiet ihr Testergebnis nicht nachweisen konnten.

Die Amtsleiterin beobachtet außerdem eine immer größer werdende Unsicherheit bei den Bürgern ob der ständigen Regeländerungen.  

Ettenheim: Ebenfalls zunehmende Anfragen zu den geltenden Regeln registriert Marius Sucic vom städtischen Ordnungsamt. Gemeinsam mit einem weiteren Kollegen kümmert er sich um Corona-Verstöße oder Kontrollen.

Zusätzliches Personal werde im Zusammenhang mit der Pandemie aber nicht gebraucht. Das hänge mit dem Alltag der Mitarbeiter zusammen: Bislang seien der Stadt nur einzelne Verstöße gemeldet worden.

Dabei sei es um kleinere Verstöße wie das Nichttragen einer Maske, fehlende Spuckschutzwände oder die Missachtung des Mindestabstands gegangen. Im Gegensatz zu den anderen Kommunen registrierte Sucic bislang keinen Verstoß gegen Quarantäne-Auflagen.  

Kippenheim: Neben vereinzelten Verstöße gegen die Maskenpflicht hat Hauptamtsleiterin Sina Schultheiß auch einzelne Ordnungswidrigkeiten gegen die Hygieneanforderungen bei Veranstaltungen festgestellt.

Eine Tendenz könne sie daraus aber nicht ableiten. Vielmehr würden sich auch in Kippenheim Bürger nach den geltenden Regeln erkundigen. "Durch die Kommunikation zwischen Rathaus und Bürgern, regelmäßige Infos im Amtsblatt und auf der Homepage können meist alle Unklarheiten aufgeklärt werden", sagt Schultheiß.

Das Nicht-Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung koste je nach Einzelfall zwischen 25 und 250 Euro. Die Höhe der Strafe sei davon abhängig, wo der Verstoß begangen wurde und ob ein Erstverstoß vorliegt oder eine Wiederholung. Das Bußgeld (Erstverstoß) bei Verletzung der nächtlichen Ausgangssperre liege zum Beispiel bei 75 Euro.  

Ringsheim: Genau einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung hat Kerstin Müller, Assistentin des Bürgermeisters von der Gemeinde Ringsheim, bis dato verzeichnet. Dabei wurde die Quarantäne nicht eingehalten. Wie teuer dieser Verstoß die Person am Ende zu stehen kommt, könne Müller nicht sagen, "da das Landratsamt Ortenaukreis die Bußgelder einleitet".  

Kappel-Grafenhausen: Keine Verstöße gab es in Kappel-Grafenhausen, wie Gabriela Dürr vom örtlichen Ordnungsamt mitteilt. Zwar habe es in der Vergangenheit einige Beschwerden von Bürgern gegeben, bei den Kontrollen konnten aber keine Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden.

Allerdings können die Gemeindemitarbeiter laut Dürr auch nur während ihrer Dienstzeit Beschwerden überprüfen. Alles, was darüber hinaus geht, übernehme die Polizei.

Bei Verdacht

Besorgte Bürger können beim Großteil der Kommunen zu den Dienstzeiten Verstöße gegen die Corona-Verordnungen mitteilen. Eine Corona-Hotline (07822/43 21 60) bietet zudem die Stadt Ettenheim an. Dort werden Beschwerden aufgenommen und von den Mitarbeitern überprüft.

Außerhalb der Dienstzeit sind die örtlichen Polizeibehörden die richtigen Ansprechpartner. In Rust und Ringsheim sollen sich die Bürger laut der Gemeinde direkt an die Polizei wenden.

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