Amtsgeschäfte: Landesjustizminster Guido Wolf justiert Reform nach und schreibt Stelle ab Montag aus
Ettenheim - 2018 hatte Ettenheim sein Amtsnotariat verloren. Nun überbrachte Landesjustizminister Guido Wolf aber eine gute Nachricht: Ettenheim wird wieder Notarsitz werden und so die entstandene Lücke zwischen Lahr und Emmendingen füllen.
Enormer Attraktivitätsschub für die südlichen Ortenau
Eigentlich gehörte das Ettenheimer Rathaus nicht zu den Orten, die Landesjustizminister Guido Wolf auf seiner Reise durch die Region mit der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges besuchen sollte – aber diese gute Nachricht wollte er unbedingt persönlich überbringen: Ettenheim bekommt wieder einen Notar.
Die hauptnotarliche Stelle wird am 23. November auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz und für Europa ausgeschrieben.
Er habe den Landesjustizminister selten so gerne wie heute in Ettenheim begrüßt, erklärte Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Bis 2018 war Ettenheim Sitz eines Amtsnotariats gewesen, hatte dieses jedoch im Zuge der Notariats- und Grundbuchamtsreform 2018 (siehe Info) verloren.
Er habe immer gesagt, dass sich die Reform erst bewähren müsse, dann könne man nachjustieren, sagte Wolf auf der Pressekonferenz.
Dafür, dass er dies getan und Wort gehalten habe, dankte ihm Metz ausdrücklich und betonte, dass die Entscheidung für Ettenheim auch eine Entscheidung für den ländlichen Raum sei: "Es ist ein mutmachendes Beispiel dafür, dass der ländliche Raum nicht nur verlieren, sondern auch gewinnen kann", erklärte Metz und Wolf betonte: "Es ist mir besonders wichtig, dass bei politischen Entscheidungen nicht nur die Zentren, sondern auch der ländliche Raum gestärkt werden.
Diese Vergabe enthält für mich auch eine politische Botschaft." Die weitere Notarstelle würde der gesamten Region der südlichen Ortenau einen enormen Attraktivitätsschub geben, urteilte CDU-Landtagsabgeordnete Gentges.
Entscheidung für den ländlichen Raum
Dass die Nachfrage nördlich des Landgerichts Freiburg hoch genug für eine weitere Stelle sei, habe sich schnell abgezeichnet: Die beiden Notare in Lahr hatten 2019 jeweils 2201 Vorgänge und der in Haslach 1748 Vorgänge zu bewältigen.
Dass Notare so sehr gefragt seien, sei ein gutes Zeichen, erklärte Wolf. Es zeige, dass die Region große Wirtschaftskraft besitze.
Auf die Rohanstadt als Notarsitz sei die Wahl gefallen, weil sie der Sitz der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft von Ettenheim, Mahlberg, Kappel-Grafenhausen, Ringsheim und Rust sei – und das Gewerbesteuer-Aufkommen der Region mit 25 bis 30 Millionen Euro sehr hoch sei.
Auch der Europa-Park habe eine Rolle gespielt, da auch er einen hohen Bedarf an notariellen Vorgängen habe. Dazu kam die Tatsache, dass die Stadt topographisch günstig zwischen den beiden Kreisstädten Lahr und Emmendingen liegt.
"Mit dem Wegfall der Amtsnotariate in Ettenheim und Kenzingen war ein weißer Fleck entstanden. Die Notarstelle für Ettenheim ist eine wunderbare Entscheidung für die Stadt, die ganze Region, die Unternehmen und alle, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen werden", freute sich Metz und bestätigte, dass eine große Nachfrage gebe: Notarielle Dienste seien etwa bei erbschaftlichen, sanierungsrechtlichen oder unternehmensrechtlichen Dingen notwendig.
Ein wenig bremste Wolf die Euphorie dann aber doch: Es müsse sich bis zum 14. Dezember auch jemand auf die Stelle bewerben. Sowohl Gentges als auch Metz zeigten sich aber optimistisch: Man werde als Stadt die Bewerber unterstützen, etwa was die Suche nach Büroräumen angehe, erklärte Metz.
Nach der Notariats- und Grundbuchamtsreform zum 1. Januar 2018 wurden in Baden-Württemberg die staatlichen Notariate aufgelöst und gleichzeitig die Anzahl der Standorte reduziert. So wurden damals in Ettenheim und Kenzingen die Amtsnotariate geschlossen.
Schon von Anfang an bestand seitens des Landes die Absicht, dann neue Notarsitze zuzulassen, wenn die beurkundenden Fälle dies erfordern. Vor rund einem Jahr hatte das Landesjustizministerium mitgeteilt, dass zwischen Emmendingen und Lahr ein weiterer Notarssitz geprüft wurde.
Es gab ein intensives Bemühen der jeweiligen Raumschaften um den Sitz, das nun mit der Wahl des Landesjustizministers dieser Tage entschieden wurde: Der Sitz kommt nach Ettenheim. Am 23. November wird die Stelle ausgeschrieben.